…ab 1. Jänner 2006 anzuwenden, wenn der Beginn der Amtshandlung vor dem 1. Jänner 2005 gelegen ist. § 209 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung BGBl. I Nr. 180/2004 gilt sinngemäß für im Jahr 2004 unternommene Amtshandlungen im Sinn des § 209 Abs. 1 in…
…der Referent den Sachverhalt vor und die Parteien wiederholten ihre bisherigen Vorbringen. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 22. September 2005 betreffend Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume September 2005 bis Dezember 2006 vom steuerlichen Vertreter…
…mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) gemäß § 284 BAO. Im Zuge amtswegiger Ermittlungen zur Prüfung der Wirksamkeit der BVE ersuchte der UFS unter Hinweis auf § 143 BAO die JM Rechtsanwälte GesbR um Mitteilung, ob und gegebenenfalls wann ihr das Dokument vom 28. Mai 2010…
…Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 LVO steuerlich zu berücksichtigen sind. In der LVO ist kein Anlaufzeitraum vorgesehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass eine typische erwerbswirtschaftliche Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes (Gesamtüberschusses) beendet wird sowie für Betätigungen, die typischerweise…
…Auch die Zustellung der Berufungsentscheidung wird auf diese Weise erfolgen. Die Referentin trug den Sachverhalt vor. Die Finanzamtsvertreterin verwies auf das einen Parallelfall betreffende Erkenntnis des VwGH vom 27. April 2011, Zl. 2008/13/0162, in dem der Gerichtshof die Vermietung der Eigentumswohnung betrachtet hat…
…Auch die Zustellung der Berufungsentscheidung wird auf diese Weise erfolgen. Die Referentin trug den Sachverhalt vor. Die Finanzamtsvertreterin verwies auf das einen Parallelfall betreffende Erkenntnis des VwGH vom 27. April 2011, Zl. 2008/13/0162, in dem der Gerichtshof die Vermietung der Eigentumswohnung betrachtet hat…
…2016) erstmals einen positiven Gesamteinnahmenüberschuss (€ 19.076,39) ausweist. Dem Bw. wurde die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme binnen vier Wochen eingeräumt. Das Schreiben des UFS wurde laut Rückschein am 14. März 2006 zugestellt, eine Antwort erfolgte nicht. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Sachverhalt…
…eine steile Böschung und daran anschließend eine kleine ebene Fläche besteht. Es ist mit dem 1-gesch. Objekt mit ausgebautem Dachgeschoss bebaut. Die Freifläche wird als Garten bzw. schmaler Vorgarten vor dem Haus genutzt. Gebäudebeschreibung: Allgemeines: Das Haus ist ein Teil einer Reihenhausanlage (... ein Doppelhaus)…
…der Bestimmungen des § 21 BAO vor. h. Da die angefallenen Investitionskosten von vorneherein nicht die Unternehmenssphäre betreffen würden, erübrige sich eine weitere Untersuchung dahingehend, ob ein angemessener Mietzins vorliege oder nicht. Vorsteuerkürzung 43.588,26. 2. Von dem für die Bw. zuständigen Finanzamt wurde die…
…Er trage auch die Kosten für Heizöl und die Stromversorgung. Für die Vermieterin habe sich gegenüber dem bisherigen Mietvertrag eine Verbesserung ergeben. Ab 1. Mai 2006 überweise der Mieter 3 die Miete mittels Dauerauftrag. Mit 1. Jänner 2008 sei die Miete auf € 550,00…
…vom 28. Mai 1998 wurde ua. Folgendes festgehalten: Zu Punkt 11 der Tagesordnung - Änderung der Satzung ...................... §14 Gewinnverwendung 1)Der Reingewinn, der sich nach den aktienrechtlichen Vorschriften ergibt, wird entsprechend den Beschlüssen der Hauptversammlung verwendet. Dabei kann gemäß § 53 Abs .3 AktG von dem in §…
… die Vermietung habe vor dem 14.11.1997 begonnen. Zur Dokumentation legte die steuerliche Vertretung des Bw eine Prospektkopie bei. Ebenso beigelegt wurde der Berufung die nachstehende Prognoserechnung für die Jahre 1999 - 2025. | Prognoserechnung 1990-2025 in öS 1.000 | | 1999…
…habe der Bescheid einen Begründungsmangel. Zur Abrundung des Sachverhalts sei bemerkt, dass mit dem beim Finanzamt am 10. Mai 2007 persönlich überreichten Berufungsergänzungsschreiben vom 22. April 2007 der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Instanzenzug gestellt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: § 1 Abs…
…konkrete Vermietung habe der Bw vor dem 14. November 1997 begonnen. Bei der Vermietung handle es sich, wie wiederholt dargelegt um eine große Vermietung iSd § 2 Abs. 3 LVO. Eine große Vermietung gem. § 2 Abs. 3 LVO unterliege dem § 1 Abs. 1 LVO - es handle…
…vor dem Spruchsenat noch im Berufungsverfahren mit konkreten Einwendungen begegnet ist. Eine zweitinstanzliche Überprüfung der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegten Verkürzungsbeträge, soweit diese vom geänderten Schuldspruch umfasst sind, ergab keine Bedenken hinsichtlich deren Richtigkeit. Soweit Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen für Umsatzsteuer 7/2005, Kraftfahrzeugsteuer 1…
…fremdüblichen Mietvertrag annehmen wollte, wäre bei dem vorliegenden Sachverhalt nur dieser "Ur-Mietvertrag" für eine allfällige Liebhabereibeurteilung heranzuziehen. Denn die angeblich ebenfalls am 26. November 2003 vereinbarte "Zusatzvereinbarung" über die außerordentliche Mieterhöhungen im Jahr 2008 und 2016, lag im Berufungszeitraum noch nicht vor. Dafür spricht:…
…bemerkt, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16.2.2006, 2004/14/0082, zum Ergebnis gelangt ist, dass umsatzsteuerliche Liebhaberei bei Vermietung von privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs. 2 LVO vor dem Hintergrund des Gemeinschftsrechts als Umstazsteuerbefreiung mit Vorsteuerausschluss anzusehen ist (Art. 13…
…vom 3. August 2007 ein Pfandrecht mit dem Höchstbetrag von € 130.000 zugunsten der C-Bank ... einverleibt Wofür haben Sie diese Fremdmittel aufgenommen? Legen Sie den diesbezüglichen Kredit/Darlehensvertrag und alle Ihre Angaben dokumentierenden Unterlagen vor. A 1. Bei dem Pfandrecht EZ/KG2Y. handelt…
…2 BAO festgesetzt wird, denn nach dem festgestellten Sachverhalt liegt eine Ungewissheit iSd Abs. 1 leg. cit. nicht (mehr) vor. Beim Erörterungstermin teilte der Steuerberater auf Befragen mit, dass die Zustellung der Berufungsentscheidung an den Rechtsanwalt erfolgen solle. Beilage: 2 Berechnungsblätter (ATS und €) Wien…
…zur Erlassung der endgültigen Abgabenbescheide im Jahr 2006 bereits verjährt war, ist daher entscheidend, ob die Ungewissheit hinsichtlich des Vorliegens einer unternehmerischen Tätigkeit bzw. der Einkunftsquelleneigenschaft bereits vor Beginn des Jahres 2001 weggefallen ist. Die Ungewissheit ist mit dem Verkauf der im jeweiligen Kalenderjahr vermieteten…