…1992 aus dem damaligen Einzelunternehmen von RH zur Finanzierung des Erwerbs der Anteile an der G-GmbH S 2,328.374,18 vom Kontokorrentkonto ...428 bei der Sparkasse S entnommen worden seien und dabei ein Zinsaufwand entstanden sei, der von der damaligen Betriebsprüfung dem Privatbereich…
…Daraus waren aus Deutschland bezogene Einnahmen von S 245.000,00 sowie in Österreich getätigte Ausgaben von netto S 241.287,77 zu ersehen. Weder der BP noch vorher dem FA Z im Zuge des Vorhalteverfahrens wurden Rechnungen und Zahlungsbelege zum Nachweis der geltend gemachten…
…Die damit zusammenhängende Beratung habe der Bw. direkt beim Rechtsanwalt in Anspruch genommen, sodass auch aus dem Titel der Sonderausgaben im Sinne des § 18 für Steuerberatungskosten zumindest 30% der geltend gemachten Rechtsberatungskosten als Sonderausgaben und/oder Werbungskosten abzugsfähig seien. Da somit die angefochtenen Bescheide rechtswidrig…
…Frage, ob die oben angeführten nachrangigen Gesellschafterdarlehen ebenfalls miteingebracht wurden. Hiezu geben Auskunft die Einbringungsverträge, allesamt abgeschlossen im September 2003 rückwirkend zum 1.1.2003: Aus dem Text der Verträge ergibt sich: Pkt. 2.1.: Der einbringende Gesellschafter als Mitunternehmer bringt seinen in Pkt. 1…
…Eine darüber hinausgehende (unternehmerische) Tätigkeit lasse sich weder aus dem Jahresabschluss 1998, noch aus dem eventuellen Umsätzen in der Periode 1999 bis dato ableiten. Auf Grund obiger Ausführungen sei das Vorliegen realer Wirtschaftstransaktionen außerhalb der vermögensverwaltenden Tätigkeit im Sinne eines unternehmerischen Bereiches nicht nachvollziehbar und…
…durch Ansatz der im Schätzungsweg ermittelten stillen Reserven erfolgt. Umsatzsteuerlich sei die Anlagenverbringung von der BP als steuerpflichtiger Umsatz angesehen worden, wobei das Entgelt aus dem gemeinen Wert der Sacheinlage bestehe. Eine Befreiung für Exportumsätze komme mangels Buchnachweis nicht in Frage (VwGH 8.10.1990…
…GmbH (D) um DM 29,3 Mio. an die Y Holding GmbH (D) verkauft. Die aus dem Verkauf resultierende Forderungen von DM 29,3 Mio. hat die Bw. als Sacheinlage in die 1992 gegründete Z Finance Ltd., Jersey eingebracht. Die Z Finance Ltd.. Jersey hat…
…März 2005 sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen mit dem Unternehmensgegenstand "Fertigungstechnik" in die neu gegründete "GmbH" als Sacheinlage ein. Aus der Gesellschaftserrichtungs- bzw. Einbringungserklärung vom 29. Dezember 2005 ergibt sich hinsichtlich der streitgegenständlichen Punkte folgendes: "Sacheinlage ist der vom Gesellschafter Georg R in der Rechtsform eines…
…Sacheinlage in die (damals noch zu gründende) GmbH stattfand, waren die bisher als Umsätze, Vorsteuern, Einnahmen und Ausgaben aus der "Sacheinlage" behandelten Umsätze, Vorsteuern, Einnahmen und Ausgaben dem Bw. zuzurechnen. Es ergeht die Entscheidung: Die bisher als Umsätze, Vorsteuern, Einnahmen und Ausgaben aus der "Sacheinlage…
…von 386.361 € als Entgelt aus der ARGE für die Sacheinlage des Grundstücksanteiles samt Baurecht zu betrachten und daher unecht steuerbefreit nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG. Nach Ansicht der Betriebsprüfung wurde der Liegenschaftsanteil mit dem dazugehörigen Recht auf Nutzung der…
…Berufung (20. Februar 2006) wie folgt Stellung: Den Streitpunkt "Abhofverkäufe" betreffend wurde ausgeführt: " ... Der Ansatz einer verdeckten Ausschüttung erfolgte nicht, weil die Weinverkäufe aus dem Weinhandel- Abhofverkauf von der Betriebsprüfung der Bw. zugeordnet wurden, sondern weil dadurch eine Forderung an den Gesellschafter GH entstand, über…
…Einbringungsvertrag vom 10.5.2000 wurde zwar der Einbringungsvertrag dahingehend abgeändert, dass der Betrieb schon früher gegeben wäre, dies widerspricht jedoch dem Auszug aus dem Gewerberegister wonach die Betriebsausübung erst ab 29.5.1998 gegeben war. Die Gesellschaftsteuer für die gegenst. Einbringung wäre daher festzusetzen...." …
…sind Sacheinlagen als "andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB zu werten (OGH 30.03.1997, 6 Ob 66/01 i und die do. zit. Judikate). "Andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB sind alle Rechtsgeschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen…
…sind Sacheinlagen als "andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB zu werten (OGH 30.03.1997, 6 Ob 66/01 i und die do. zit. Judikate). "Andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB sind alle Rechtsgeschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen…
…Einkommensbesteuerung zu unterziehen. 2. Gewinnausschüttung oder Kapitalrückzahlung 2.1. Ausschüttungen Die Agrargemeinschaft als KöR ist mit den gesamten Einkünften aus dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht steuerpflichtig. Auch Entschädigungen für Ernteertragseinbußen und Wirtschaftserschwernisse im Zusammenhang mit entgeltlichen Grundstücksnutzungen zu landwirtschaftsfremden Zwecken (z.B. Schiabfahrten…
…dass in dem dortigen Beschwerdefall die Anwendbakeit der Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG, wenn zur Erfüllung einer Kapitalerhöhung die Einbringung von Geschäftsanteilen an einer anderen GmbH als Sacheinlage vereinbart wird, strittig war und nicht die gesellschaftsteuerliche Beurteilung einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln. Zur Bemessungsgrundlage beim…
…Jahr 1996 dahingehend abgeändert, dass lediglich verrechenbare Verluste aus Investitionsfreibeträgen der Jahre 1992 und 1993 in Höhe von insgesamt S 1,740.263,00 (€ 126.469,84) berücksichtigt wurden. Diese Entscheidung ist wie folgt begründet: In dem von Frau C. geführten protokollierten Einzelunternehmen B…
…eine vermögenswerte Zuwendung zwischen nahen Angehörigen-in welcher Gestalt auch immer - von einem Bereicherungswillen des Zuwendenden getragen war, kann von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden. Bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge (z.B. Gesellschaftsverträge) zwischen nahen Angehörigen ist für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich…
…in Höhe von € 3.452.900,00 aus Mitteln der Gesellschafter der Bw. (= Privatstiftung) zu bezahlen ist und weiters ein Zuschuss in Höhe von € 6.547.100,00 in die Kapitalrücklage einzustellen ist. Dem Kreditvertrag wurde als Beilage ein Schreiben der Privatstiftung…
…Sachverhaltes zu entschuldigen. Da der Unternehmensgegenstand der Bw. vom Zeitpunkt der Eröffnung der betrieblichen Tätigkeit an nicht auf die Inbestandgabe von Objekten beschränkt gewesen war, was aus dem Punkt 3 des Gesellschaftsvertrages der Bw. vom 20. Jänner 1994 in Verbindung mit der Antwort der steuerlich…