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UFSW RV/2152-W/02verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme von Schulden des Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2007Teil 1/2

…1992 aus dem damaligen Einzelunternehmen von RH zur Finanzierung des Erwerbs der Anteile an der G-GmbH S 2,328.374,18 vom Kontokorrentkonto ...428 bei der Sparkasse S entnommen worden seien und dabei ein Zinsaufwand entstanden sei, der von der damaligen Betriebsprüfung dem Privatbereich…

UFSW RV/3141-W/02Liebhaberei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft - Besteuerung der Leistungen des Gesellschafters - Reichweite des § 23 Z 2 EStG analog
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007Teil 1/2

…Daraus waren aus Deutschland bezogene Einnahmen von S 245.000,00 sowie in Österreich getätigte Ausgaben von netto S 241.287,77 zu ersehen. Weder der BP noch vorher dem FA Z im Zuge des Vorhalteverfahrens wurden Rechnungen und Zahlungsbelege zum Nachweis der geltend gemachten…

UFSW RV/3740-W/02Keine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten und Haftungsinanspruchnahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Steuerberatungskosten als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.09.2003Teil 1/2

…Die damit zusammenhängende Beratung habe der Bw. direkt beim Rechtsanwalt in Anspruch genommen, sodass auch aus dem Titel der Sonderausgaben im Sinne des § 18 für Steuerberatungskosten zumindest 30% der geltend gemachten Rechtsberatungskosten als Sonderausgaben und/oder Werbungskosten abzugsfähig seien. Da somit die angefochtenen Bescheide rechtswidrig…

UFSW RV/0776-W/06Umsätze einer Röntgenordination eines Privatspitals sind der Ordination und nicht dem Spital zuzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2010Teil 1/4

…Frage, ob die oben angeführten nachrangigen Gesellschafterdarlehen ebenfalls miteingebracht wurden. Hiezu geben Auskunft die Einbringungsverträge, allesamt abgeschlossen im September 2003 rückwirkend zum 1.1.2003: Aus dem Text der Verträge ergibt sich: Pkt. 2.1.: Der einbringende Gesellschafter als Mitunternehmer bringt seinen in Pkt. 1…

UFSW RV/1440-W/02Holding mit Unternehmereigenschaft auf Grund wirtschaftlicher Tätigkeit iSd. Art. 4 Abs. 2 6. MWSt-RL
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2003

…Eine darüber hinausgehende (unternehmerische) Tätigkeit lasse sich weder aus dem Jahresabschluss 1998, noch aus dem eventuellen Umsätzen in der Periode 1999 bis dato ableiten. Auf Grund obiger Ausführungen sei das Vorliegen realer Wirtschaftstransaktionen außerhalb der vermögensverwaltenden Tätigkeit im Sinne eines unternehmerischen Bereiches nicht nachvollziehbar und…

UFSW RV/1066-W/02Umsatzsteuerpflicht einer verdeckten Sacheinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006

…durch Ansatz der im Schätzungsweg ermittelten stillen Reserven erfolgt. Umsatzsteuerlich sei die Anlagenverbringung von der BP als steuerpflichtiger Umsatz angesehen worden, wobei das Entgelt aus dem gemeinen Wert der Sacheinlage bestehe. Eine Befreiung für Exportumsätze komme mangels Buchnachweis nicht in Frage (VwGH 8.10.1990…

UFSW RV/0457-W/03Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 22 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2005Teil 2/2

…GmbH (D) um DM 29,3 Mio. an die Y Holding GmbH (D) verkauft. Die aus dem Verkauf resultierende Forderungen von DM 29,3 Mio. hat die Bw. als Sacheinlage in die 1992 gegründete Z Finance Ltd., Jersey eingebracht. Die Z Finance Ltd.. Jersey hat…

UFSL RV/0217-L/09Überhöhte unbare Entnahmen bei einer Einbringung (Rechtslage vor dem 1.2.2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…März 2005 sein nicht protokolliertes Einzelunternehmen mit dem Unternehmensgegenstand "Fertigungstechnik" in die neu gegründete "GmbH" als Sacheinlage ein. Aus der Gesellschaftserrichtungs- bzw. Einbringungserklärung vom 29. Dezember 2005 ergibt sich hinsichtlich der streitgegenständlichen Punkte folgendes: "Sacheinlage ist der vom Gesellschafter Georg R in der Rechtsform eines…

UFSW RV/1214-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012Teil 2/2

…Sacheinlage in die (damals noch zu gründende) GmbH stattfand, waren die bisher als Umsätze, Vorsteuern, Einnahmen und Ausgaben aus der "Sacheinlage" behandelten Umsätze, Vorsteuern, Einnahmen und Ausgaben dem Bw. zuzurechnen. Es ergeht die Entscheidung: Die bisher als Umsätze, Vorsteuern, Einnahmen und Ausgaben aus der "Sacheinlage…

UFSW RV/0567-W/07Liegt eine einheitliche Lieferung eines Grundstückes (samt Gebäude) oder eine Lieferung eines unbebauten Grundstückes mit anschließender Werklieferung eines Gebäudes vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…von 386.361 € als Entgelt aus der ARGE für die Sacheinlage des Grundstücksanteiles samt Baurecht zu betrachten und daher unecht steuerbefreit nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG. Nach Ansicht der Betriebsprüfung wurde der Liegenschaftsanteil mit dem dazugehörigen Recht auf Nutzung der…

UFSW RV/1213-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012Teil 1/2

…Berufung (20. Februar 2006) wie folgt Stellung: Den Streitpunkt "Abhofverkäufe" betreffend wurde ausgeführt: " ... Der Ansatz einer verdeckten Ausschüttung erfolgte nicht, weil die Weinverkäufe aus dem Weinhandel- Abhofverkauf von der Betriebsprüfung der Bw. zugeordnet wurden, sondern weil dadurch eine Forderung an den Gesellschafter GH entstand, über…

UFSW RV/2710-W/021.) Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Umgründungssteuergesetz bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH 2.) Beginnt die für den eingebrachten Betrieb erforderliche Zweijahresfrist ab der Gewerbeanmeldung oder der "Betriebsgründung" zu laufen? 3.) Befreiung NeuFöG neben UmgrStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…Einbringungsvertrag vom 10.5.2000 wurde zwar der Einbringungsvertrag dahingehend abgeändert, dass der Betrieb schon früher gegeben wäre, dies widerspricht jedoch dem Auszug aus dem Gewerberegister wonach die Betriebsausübung erst ab 29.5.1998 gegeben war. Die Gesellschaftsteuer für die gegenst. Einbringung wäre daher festzusetzen...." …

UFSW RV/1213-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012Teil 2/2

…sind Sacheinlagen als "andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB zu werten (OGH 30.03.1997, 6 Ob 66/01 i und die do. zit. Judikate). "Andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB sind alle Rechtsgeschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen…

UFSW RV/1214-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012Teil 1/2

…sind Sacheinlagen als "andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB zu werten (OGH 30.03.1997, 6 Ob 66/01 i und die do. zit. Judikate). "Andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB sind alle Rechtsgeschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen…

UFSW RV/3387-W/12Ausschüttung aus Liegenschaftverkäufen von Agrargemeinschaften bis zum Veranlagungsjahr 2008 - Einkünfte aus Kapitalvermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…Einkommensbesteuerung zu unterziehen. 2. Gewinnausschüttung oder Kapitalrückzahlung 2.1. Ausschüttungen Die Agrargemeinschaft als KöR ist mit den gesamten Einkünften aus dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht steuerpflichtig. Auch Entschädigungen für Ernteertragseinbußen und Wirtschaftserschwernisse im Zusammenhang mit entgeltlichen Grundstücksnutzungen zu landwirtschaftsfremden Zwecken (z.B. Schiabfahrten…

UFSW RV/4379-W/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…dass in dem dortigen Beschwerdefall die Anwendbakeit der Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG, wenn zur Erfüllung einer Kapitalerhöhung die Einbringung von Geschäftsanteilen an einer anderen GmbH als Sacheinlage vereinbart wird, strittig war und nicht die gesellschaftsteuerliche Beurteilung einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln. Zur Bemessungsgrundlage beim…

UFSW RV/3254-W/02Verrechnung von Schwebeverlusten aus Investitionsfreibeträgen bei Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…Jahr 1996 dahingehend abgeändert, dass lediglich verrechenbare Verluste aus Investitionsfreibeträgen der Jahre 1992 und 1993 in Höhe von insgesamt S 1,740.263,00 (€ 126.469,84) berücksichtigt wurden. Diese Entscheidung ist wie folgt begründet: In dem von Frau C. geführten protokollierten Einzelunternehmen B…

UFSW RV/3153-W/07Die unentgeltliche Übertragung von Liegenschaftshälften zwischen Ehegatten, im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zur Errichtung einer GesbR, wird, zu den gegebenen Vertragsbedingungen, als freigiebige Zuwendung gemäß § 3 Abs.1 Z 2 ErbStG 1955 angesehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…eine vermögenswerte Zuwendung zwischen nahen Angehörigen-in welcher Gestalt auch immer - von einem Bereicherungswillen des Zuwendenden getragen war, kann von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden. Bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge (z.B. Gesellschaftsverträge) zwischen nahen Angehörigen ist für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich…

UFSW RV/1231-W/07Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer - Gesellschaftsgründung mit verdeckter Sacheinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…in Höhe von € 3.452.900,00 aus Mitteln der Gesellschafter der Bw. (= Privatstiftung) zu bezahlen ist und weiters ein Zuschuss in Höhe von € 6.547.100,00 in die Kapitalrücklage einzustellen ist. Dem Kreditvertrag wurde als Beilage ein Schreiben der Privatstiftung…

UFSW RV/2910-W/02Nichtanerkennung der Abzugsfähigkeit von Vorsteuern in Zusammenhang mit dem Kauf einer Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2005Teil 1/2

…Sachverhaltes zu entschuldigen. Da der Unternehmensgegenstand der Bw. vom Zeitpunkt der Eröffnung der betrieblichen Tätigkeit an nicht auf die Inbestandgabe von Objekten beschränkt gewesen war, was aus dem Punkt 3 des Gesellschaftsvertrages der Bw. vom 20. Jänner 1994 in Verbindung mit der Antwort der steuerlich…