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UFSW RV/1214-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012Teil 1/2

…Weinbaubetrieb. Am 20. September 2000 schloss der Bw. mit der am 7. August 2000 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichteten und am 19. August 2000 im Firmenbuch eingetragenen GmbH einen Sacheinlagenvertrag, der u.a. folgende Vertragspunkte enthielt: Pkt. ERSTENS EINBRINGUNGSGEGENSTAND: Bw. bringt von seinem Einzelunternehmen…

UFSW RV/1214-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2012Teil 2/2

…V. ... über die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlagen: Der Unabhängige Finanzsenat hatte die Abgabenbehörde I. Instanz beauftragt, die bisher als Umsätze, Vorsteuern, Einnahmen und Ausgaben der "Sacheinlage" behandelten Umsätze, Vorsteuern, Einnahmen und Ausgaben zu berechnen. Diesen Auftrag erfüllte die Abgabenbehörde I. Instanz mit ihrer Berechnung der Umsätze…

UFSW RV/1213-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012Teil 1/2

…soll ... Pkt. FÜNFTENS EINBRINGUNGSSTICHTAG: Als Einbringungsstichtag wählen die Parteien den 31. Dezember 1999. Pkt. SECHSTENS ÜBERGABSSTICHTAG: Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes als Sacheinlage erfolgt ausdrücklich mit sämtlichen Aktiva und Passiva It. Einbringungsbilanz zum 31. Dezember 1999. Der vorbezeichnete Übergabsstichtag soll auch maßgeblich für…

UFSW RV/1213-W/06Sacheinlage in eine am Sacheinlagenstichtag nicht existierende Kapitalgesellschaft. Nicht fremdüblicher Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2012Teil 2/2

…20. September 2000 wurden die Bemessungsgrundlage und der Berechnungsmodus für das Honorar festgelegt. Aus dem Abgaben- und Haftungsbescheid: [Grafik] UFS-ERMITTLUNGSVERFAHREN: UFS-Firmenbuchrecherche (22. September 2010): Der Antrag auf Abänderung It. Sacheinlagenvertrag (20. September 2000) langte im - für die Bw. zuständigen - Firmenbuchgericht am 25. September…

UFSW RV/1066-W/02Umsatzsteuerpflicht einer verdeckten Sacheinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006

…im Jahr 1994 Wirtschaftsgüter um S 10.812.540,00 aus dem Anlagevermögen an ein Konzernunternehmen in Ungarn überlassen habe. Ertragsteuerlich wurde dieser Vorgang von der BP als Sacheinlage qualifiziert und mit dem genannten Betrag gewinnerhöhend auf das Konto "Beteiligungen" aktiviert, ohne jedoch zu konkretisieren…

UFSW RV/1231-W/07Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer - Gesellschaftsgründung mit verdeckter Sacheinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…und am 22. März 2006 im Firmenbuch eingetragen worden. Die Steuerschuld sei daher am 22. März 2006 entstanden. Die Umwandlung der Bareinlage in eine Sacheinlage sei Monate später, nämlich in der außerordentlichen Generalversammlung vom 28. September 2006 erfolgt. Eine Erstattung der Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs…

UFSS RV/0075-S/07Grundstückseinlage ohne Kapitalerhöhung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2008

…Berufungswerberin). Sie war grundbücherliche Hälfteeigentümerin der Liegenschaften EZ 266, EZ 267 und EZ 421, jeweils Grundbuch XY. Mit notariellem Sacheinlagevertrag vom 28. August 2006 übertrug die Gesellschafterin ihre Liegenschaftsanteile an die G-GmbH "ohne Gewährung von Gegenleistungen". Mit Einbringungsvertrag vom selben Tag brachte der Ehegatte…

UFSK RV/0188-K/03Gegenleistung bei Einbringung von Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…Dezember 2002 legte die Ö-GmbH mehrere, in der Urkunde näher umschriebene, ihr gehörende Grundstücke samt dem darauf befindlichen Gebäude im Wege einer Sacheinlage in die Bw. ein. Unter der Überschrift "Kaufpreis" wurde in der Vertragsurkunde der Einbringungs- und Fakturenwert der Grundstücke mit € 2…

UFSW RV/1440-W/02Holding mit Unternehmereigenschaft auf Grund wirtschaftlicher Tätigkeit iSd. Art. 4 Abs. 2 6. MWSt-RL
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2003

…Gesellschaftsvertrages verpflichtete sich die Bw. lt. Punkt E dieses Vertrages zu einer Geldeinlage in Höhe von ZL 130.000.000,-- und einer Sacheinlage im Gesamtwert von ZL 16.445.000.000,-- in Form folgender für die D.A.-GmbH durchzuführender Studien: - Untersuchung der Lokalisierung, - Hotelkonzept…

UFSW RV/2013-W/06Unbare Entnahmen und Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…€ 36.000,00 um € 2.000,00 auf € 38.000,00 beschlossen, wobei ein Teilbetrag von € 1.000,00 bar und der Restbetrag von € 1.000,00 durch Sacheinlage eines mit Einbringungsvertrag vom selben Tag vom Alleingesellschafter der Bw., K…

UFSW RV/1531-W/02Einbringung von Wertpapieren ohne Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

…KVG (Börsenumsatzsteuer)" vom 19. August 1999 meldeten die MZ als Aufnehmende und die S.A.. als Einbringende die Einbringung von Aktien EAG als Sacheinlage auf Grund eines am 5. August 1999 im Ausland zustande gekommenen Einbringungsvertrages. Dazu erklärten die Einschreiter, die Übertragung der Aktien erfolgte…

UFSW RV/1335-W/02Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2004

…daraus erwachsenen Kosten grundsätzlich als Gesellschaftereinlage zu werten, die ebensowenig als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wie andere Geld- und Sacheinlagen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft seiner Gesellschaft zuführt. Solche Einlagen können nicht in Betriebsausgaben des Gesellschafters umgedeutet werden, die diesem in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer erwachsen…

UFSW RV/0850-W/03Wem gegenüber wurde auf das einverleibte Fruchtgenussrecht verzichtet?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Einbringungsvertrag vom 10. Dezember 2002 wurden von Herrn M. E. sen. und Herrn M. E. jun. Sacheinlagen in die Bw. eingebracht. An der Bw. sind Herr M. E. sen. mit 20 % und Herr M. E. jun…

UFSL RV/0795-L/02Börsenumsatzsteuer bei Einbringung von Kommanditanteilen in Komplementär-GmbH nach Art. III UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2003

…setzte nach den entsprechenden Bestimmungen des Kapitalverkehrsteuergesetzes eine Börsenumsatzsteuer betreffend gegenständlicher Einbringung der Kommanditanteile (ATS 61.250,00) fest. In einer dagegen erhobenen Berufung wurde seitens der steuerlichen Vertretung im Wesentlichen ausgeführt: Neben dem Hinweis auf die erfolgte Sacheinlage vom 29.11.1999 wurde angemerkt…

UFSF RV/0352-F/02Werbungskosten eines Geschäftsführer-Gesellschafters in Zusammenhang mit der Haftungsübernahme für eine Leasingverbindlichkeit seiner GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

…die ihm daraus erwachsenen Kosten grundsätzlich als Gesellschaftereinlagen zu werten, die ebenso wenig als Betriebsausgaben bzw. als Werbungskosten abzugfähig sind, wie andere Geld- und Sacheinlagen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft seiner Gesellschaft zuführt. Solche Einlagen können nicht in Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten des Gesellschafters umgedeutet werden…

UFSW RV/0478-W/07Keine umgründungssteuerliche Begünstigung für die Einlage einer Fertigungsstraße bei Fehlen der Teilbetriebseigenschaft, der Einbringungsbilanz und der Beschreibung im Einbringungsvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2011Teil 2/2

Vom Gesamtbetrieb der Bw. aus gesehen handelt es sich bei der Sacheinlage in die O.I. um die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter, nämlich um mehrere - über einen Zeitraum von 1997 bis 1999 von der Bw. angeschaffte Maschinen - die vom verbundenen Unternehmen O.I. bereits vor ihrer…

UFSW RV/1209-W/121. Angemessenheit der Gewinnverteilung (Vorweggewinn) bei einer GesbR zwischen Eheleuten (Fremdvergleich) 2. Wirksamkeit von Feststellungsbescheiden (Zustellfiktion gemäß § 101 Abs. 3 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…Bw. begann am 1. Jänner 2005, wobei der Gesellschafter KK eine Bareinlage in der Höhe von € 4.000 und die Gesellschafterin LK eine Sacheinlage in Form von vorhandenen Rohstoffen (Farben, Rahmen etc.) sowie von für die Herstellung der Bilder notwendigen Utensilien (Pinsel, Gehrungssäge, Staffeleien…

UFSL RV/0540-L/12Selbstberechnung, Antrag gem. § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…Verrechnungskonto, über das der Gesellschafter nur mit Gesellschafterbeschluss verfügungsberechtigt ist. Dieser einvernehmlich auf dem variablen Konto als Gegenbuchung (wie auch immer bezeichnet) zur Sacheinlage eingestellte Betrag wurde dem Gesellschafter aber bereits vertraglich zugesichert, daher ist der Gegenleistungscharakter in Verbindung bilanzmäßige Erfassung mit Vertrag gegeben, auch…

UFSW RV/2811-W/08Unverzinsliche unbare Entnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2013

…I Nr. 71/2003 (in der Folge: UmgrStG), liegt eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes vor, wenn Vermögen (Abs. 2) auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das Vermögen am Einbringungsstichtag, jedenfalls aber…

UFSW RV/1725-W/11Vorliegen einer steuerlich neutralen Einlage im Sinn des § 8 Abs. 1 KStG 1988; Fremdfinanzierung einer Einlagenrückzahlung führt nicht zu Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2013

…Die Gesellschaftsanteile befinden sich zu 100% im Besitz der Z. B.V., Niederlande. Die Bw. brachte mit Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom 5. Dezember 2003 ihren gesamten operativen Betrieb mit Wirkung 30. September 2003 in die übernehmende Gesellschaft O. ein. Die daraus entstandene Beteiligung wurde gemäß …