Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn X in 8XY, vom 28. April 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. April 2011, betreffend eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 7. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 6. April 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…Berufungswerberin, Bw) seit längerem im Inland einen Pkw der Marke BMW mit dem deutschen Kennzeichen D1. Laut Abfrage im Zentralen Melderegister ist die Bw, österreichische Saatsbürgerin, an der inländischen Adresse in Adr, seit November 1991 mit Nebenwohnsitz und ab Mai 2006 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Bei…

…Dazu kommt noch, dass die Kft. nicht nur als landwirtschaftlicher Betrieb, sondern auch als Handelsbetrieb unternehmerisch tätig geworden ist und u.a. mit Saatgut, Pflanzenschutzmittel und landwirtschaftlichen Produkten gehandelt hat. Der Bf. betrieb hingegen in Österreich laut seinen eigenen Angaben kein Handelsunternehmen, sodass auch aus…

…Dazu kommt noch, dass die Kft. nicht nur als landwirtschaftlicher Betrieb, sondern auch als Handelsbetrieb unternehmerisch tätig geworden ist und u.a. mit Saatgut, Pflanzenschutzmittel und landwirtschaftlichen Produkten gehandelt hat. Der Bf. betrieb hingegen in Österreich laut seinen eigenen Angaben kein Handelsunternehmen, sodass auch aus…

…die gleiche Steuerbelastung tragen soll wie der heimischer Waren (bzw. der importierende Unternehmer den gleichen Steuersatz anzuwenden hat wie der heimische Unternehmer), und das Umsatzsteueraufkommen dem Saat zufließen soll, in dem der Verbrauch stattfindet. In diesem Fall wäre es nur deshalb zur Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer…

…30-0 = Einzelhandel mit Motorenkraftstoffen (Tankstelle) und die ÖNACE-Nummer G 46.21-0 = Großhandel mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermittel. In den im Steuerakt befindlichen "Nachweisen über die Erfassung als Unternehmer" werde die Art der Tätigkeit der Bw. als "Silo- und Lagerungsbetrieb…

…Kakteensamen, Pflanzen und Pflanzensamen im Gesamtwert von € 1.370,00 die in Kleidungsstücken und diversen Reiseutensilien versteckt waren. Die vorschriftswidrig aus Argentinien nach Österreich eingeführten Waren wurden beschlagnahmt. Anlässlich der Aufnahme der Tatbeschreibung sagte der Bw. am 1. Jänner 2011 im Wesentlichen wie folgt…

…Landwirt ist, verpachtet sind und von diesem zur Lagerung von Saatgut für den landwirtschaftlichen Betrieb des Neffen und zum Unterstand für dessen landwirtschaftliche Geräte benützt wird. Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Antrag ab und führte aus: "Bei der Entscheidung der Frage, ob…

…betreiben" - keine Aufzeichnungen geführt worden seien, mit Sicherheit zu gering, um die damit verbundenen Aufwendungen zu decken, welche die Abschreibung für Traktoren, Anhänger, Heupresse und Gebäude, Treibstoffe, Dünger, Saatgut, Wasser, Versicherung, Instandhaltungen, Grundsteuer, Kanal, Lagerung etc. umfassen würden. In Anbetracht der Umstände sei es nicht…

…die berufliche Tätigkeit erforderlichen Arbeitsmittel vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Die Kosten für z.B. den Ankauf von Saatgut, Dolmetscher und Internet seien durch die Nahestellung zum Arbeitgeber (Mutter) veranlasst und würden daher nicht als Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG 1988 anerkannt werden können. …

…Auftraggeber ist verpflichtet, den oder die Auftragnehmer über spezielle Betriebsmitteleinsätze (zB Futtermittel) und Besonderheiten des Betriebes (zB Unfallgefahren, Biobetrieb, angrenzender Biobetrieb, sortenreines Saatgut, usw.) und Risiken (zB Grenzsteine, Kanaldeckel, usw.) zu informieren. Den Auftragnehmern können Schäden die durch ihn unbekannte Gegebenheiten entstehen können, nicht angelastet…

…Betriebsausgaben (§ 8 Abs. 2 leg.cit.) in Höhe von S 511.886,71 ergebe dies Einkünfte aus Landwirtschaft in Höhe von S 219.379,00. Ermittelt wurde ein Übergangsverlust zum 1.1.2001 in Höhe von S 8.988,00 (Warenvorräte Saatgut, Lieferforderungen Sonnenblumen), welcher…

…2. Obstbau (einschließlich Olivenanbau) und Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzengartenbau, auch unter Glas 3. Anbau von Pilzen und Gewürzen, Erzeugung von Saat- und Pflanzgut; Betrieb von Baumschulen II. TIERZUCHT UND TIERHALTUNG IN VERBINDUNG MIT DER BODENBEWIRTSCHAFTUNG 1. Viehzucht und -haltung 2. Geflügelzucht und -haltung 3. Kaninchenzucht…

…diesem Begriff nicht nur Entschädigungen für die stehende Ernte, für das Feldinventar und für die im Boden befindliche Saat sowie für alle erdenklichen sonstigen im Zuge der Beendigung eines Landpachtvertrages anfallenden Kosten und Investitionen grundsätzlich umfasst. Diese sprachliche Ungenauigkeit der Treuhandvereinbarung könne aber nicht Grund…

…gestaffelt nach den dort genannten Terminen zu zahlen gewesen. Er verweise auch auf das FAX vom 14. September 1998 betreffend Bewertung der stehenden Ernte und im Boden befindliche Saat, die bis zur Übergabe nicht mehr verwertet werden konnten. Die im gerichtlichen Vergleich genannten Flächen C…

…die gleiche Steuerbelastung tragen soll wie der heimischer Waren (bzw. der importierende Unternehmer den gleichen Steuersatz anzuwenden hat wie der heimische Unternehmer), und das Umsatzsteueraufkommen dem Saat zufließen soll, in dem der Verbrauch stattfindet. In diesem Fall wäre es aber nur deshalb zur Vorschreibung der…

…wonach er seinen landwirtschaftlichen Betrieb nur extensiv während der freien Sommermonate bewirtschaften würde. Die zeitgebundene Arbeit wie z.B. die Saat im Frühjahr werde durch den Maschinenring durchgeführt. Somit ergebe sich für ihn keine Notwendigkeit, den Betrieb wöchentlich aufzusuchen. Nachdem weder der Berufungswerber noch seine…

…gemäht, das Gras wird liegengelassen. Eine Hofstelle, stehende oder umlaufende Betriebsmittel, wie z.B. (Maschinen, Geräte, Saatgut,) sind nicht vorhanden. Das Grundstück wird nur insofern genutzt, als Plakatwände im westlichen und südlichen Bereich aufgestellt sind. Das Grundstück ist eben, quadratisch, erschlossen mit Wasser, Strom, Kanal…

…ihrer Fed. Bank beliebig verfügbaren Finanzmittel in einzelnen Marktsegmenten, in unserem Fall speziell im Bereiche des Saatgutes Konzerngebilde geschaffen, die den Wettbewerb ausschalten und überdies noch staatlich gefördert werden. Die Behörde irrt sich rechtlich aber auch bei der Prüfung der Frage der Nachhaltigkeit. Ob ein…