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UFSL RV/1222-L/04Verspätete Einbringung einer Berufung gegen die Rückforderung von Familienbeihilfe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2005

…4020 Linz, Altstadt 15, vom 5. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Februar 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2003 bis 31. Dezember 2003 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der…

UFSS RV/0425-S/13Gewährung der Familienbeihilfe nach Vollendung des 24. Lebensjahres
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…111/2010, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn…

UFSL RV/0503-L/10Familienbeihilfe, wenn Grundversorgung nicht beantragt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2011

…März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. März 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit von Jänner 2008 bis Dezember 2008 in Höhe von insgesamt € 2.312,50 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSL RV/0527-L/10Familienbeihilfe, wenn Grundversorgung nicht beantragt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2011

…Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. Jänner 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit von Jänner 2009 bis September 2009 in Höhe von insgesamt € 1.834,60 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…

UFSW RV/2587-W/10Familienbeihilfe bei rechtzeitiger Stellung des Antrages auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…Vorbringen der Bw. und ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr…

UFSW RV/3499-W/09Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Bestätigung des AMS über die Meldung als Arbeit suchend fehlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2009

…des Arbeitsmarktservice Wien vom 25. August 2009 nicht als Arbeit suchend vorgemerkt gewesen, weshalb für den streitgegenständlichen Rückforderungszeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, ihr Sohn sei vom 1…

UFSL RV/0334-L/06Rückwirkende Gewährung von Familienbeihilfe für nicht mehr als fünf Jahre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2007

…für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung zu gewähren ist. Gegen den Abweisungsbescheid wurde Berufung eingebracht, die sinngemäß folgendermaßen begründet wurde: Die Berufungswerberin hätte im Zuge der Anmeldung der Geburt der Tochter auf dem Gemeindeamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gestellt…

UFSL RV/1478-L/07Familienbeihilfe steht für vollständige Semester zu (Berechnung der Studienzeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besage, dass Familienbeihilfe u.a. dann zu gewähren sei, wenn der oder die Auszubildende die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreite. Die vorgesehene…

UFSK RV/0055-K/10Keine Familienbeihilfe ohne Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…Bescheid aufzuheben war. Über den Antrag des Bw. vom 15. Juli 2009 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zu Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (nunmehr vertreten durch den Sachwalter zH des anwaltlichen Vertreters), wird das Finanzamt (erstmals) zu entscheiden haben. Klagenfurt am Wörthersee, am 27…

UFSF RV/0413-F/11Verletzung der Meldepflicht bei Nichtmehrbestehen des Anspruches auf Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2012

…des Finanzamtes Feldkirch vom 8. August 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April 2009 bis April 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin wandte sich gegen den Bescheid, der die Rückforderung der…

UFSS RV/0837-S/02Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe für die studierende Tochter; Abschlussprüfung in der für die Einzahlung des Studienbeitrages maßgeblichen Nachfrist abgelegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2003

…Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit von Oktober bis November 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

UFSI RV/0595-I/11Rückwirkende Antragstellung auf Auszahlung der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…2009 abgewiesen. Soweit für diese Entscheidung relevant, begründete das Finanzamt dies damit, dass die "erhöhte Familienbeihilfe" höchstens fünf Jahre rückwirkend gewährt werden könne. Ein Antrag auf rückwirkende Gewährung wäre erst im Mai 2011 eingebracht worden. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2011 (datiert mit 3. Oktober…

UFSW RV/3074-W/11Familienbeihilfe - Überwiegende Kostentragung durch Kindesvater?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 2/2

…FLAG auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Abschließend ist noch zu erwähnen, dass die Tochter des Bw. im Mai 2011 das 24. Lebensjahr beendet hat und in Folge der Änderung der gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 ab Juli 2011 generell kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr besteht. …

UFSS RV/0344-S/04Erlöschen, Beginn des Familienbeihilfenanspruches bei KV bzw. KM
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…die Schule besucht habe. In dieser Zeit sei die Tochter jedes Wochenende bei der Bw in S gewesen. Auch habe die Bw seit der Geburt der Tochter das alleinige Obsorgerecht und sei Bezieherin der Familienbeihilfe gewesen. In einem weiteren Schriftsatz vom 16. Juli 2004 hat…

UFSW RV/0466-W/11Rückforderung von Familienbeihilfe wegen Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2011

…dass das zu versteuernde Einkommen des Sohnes den maßgeblichen Betrag (8.725 Euro für das Jahr 2007; 9.000 Euro ab dem 1.1.2008) übersteige und daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestünde. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Die Bw brachte darin vor…

UFSL RV/0215-L/03Kein Familienbeihilfenanspruch, wenn die Zulassung zum Studium wegen verspäteter Einzahlung des Studienbeitrages verloren geht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2004

…WT GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe, Mehrkindstaffel und Kinderabsetzbetrag für die Zeit von 1.3.2002 bis 30.9.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…

UFSI RV/0782-I/08Familienbeihilfenanspruch bei zeitlich aufeinander folgender Haushaltszugehörigkeit zu zwei Personen in einem Kalendermonat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…der sie nach den Bestimmungen des FLAG 1967 haushaltszugehörig ist, einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass das beihilfenvermittelnde Kind zu Beginn des in Rede stehenden Monats bei der Pflegemutter, den restlichen Teil des Monats jedoch bei seinem Vater…

UFSW RV/1906-W/031.) Familienbeihilfe kann höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden (§ 10 Abs. 3 FLAG). 2.) Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitz im Bundesgebiet und im Ausland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004

…Angestellte, in X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe von 1. Juli 1995 bis 31. August 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

UFSG RV/0782-G/11Keine Familienbeihilfe für Kinder ohne NAG-Aufenthaltstitel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2012

…In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil…

UFSI RV/0228-I/09Familienbeihilfenanspruch bei Mittelpunkt der Lebensinteressen im EU-Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…EU-Staat] sei aber nach wie vor aufrecht. Die Familie werde bis August 2008 in Österreich leben. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe als unbegründet abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass die abverlangten Unterlagen trotz Aufforderung nicht "eingebracht…