…4020 Linz, Altstadt 15, vom 5. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 20. Februar 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2003 bis 31. Dezember 2003 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der…
…111/2010, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn…
…März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 24. März 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit von Jänner 2008 bis Dezember 2008 in Höhe von insgesamt € 2.312,50 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…
…Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. Jänner 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für die Zeit von Jänner 2009 bis September 2009 in Höhe von insgesamt € 1.834,60 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben…
…Vorbringen der Bw. und ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr…
…des Arbeitsmarktservice Wien vom 25. August 2009 nicht als Arbeit suchend vorgemerkt gewesen, weshalb für den streitgegenständlichen Rückforderungszeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Im Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. vor, ihr Sohn sei vom 1…
…für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung zu gewähren ist. Gegen den Abweisungsbescheid wurde Berufung eingebracht, die sinngemäß folgendermaßen begründet wurde: Die Berufungswerberin hätte im Zuge der Anmeldung der Geburt der Tochter auf dem Gemeindeamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gestellt…
…2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 besage, dass Familienbeihilfe u.a. dann zu gewähren sei, wenn der oder die Auszubildende die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreite. Die vorgesehene…
…Bescheid aufzuheben war. Über den Antrag des Bw. vom 15. Juli 2009 auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zu Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (nunmehr vertreten durch den Sachwalter zH des anwaltlichen Vertreters), wird das Finanzamt (erstmals) zu entscheiden haben. Klagenfurt am Wörthersee, am 27…
…des Finanzamtes Feldkirch vom 8. August 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum April 2009 bis April 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin wandte sich gegen den Bescheid, der die Rückforderung der…
…Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit von Oktober bis November 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…
…2009 abgewiesen. Soweit für diese Entscheidung relevant, begründete das Finanzamt dies damit, dass die "erhöhte Familienbeihilfe" höchstens fünf Jahre rückwirkend gewährt werden könne. Ein Antrag auf rückwirkende Gewährung wäre erst im Mai 2011 eingebracht worden. Mit Eingabe vom 12. Oktober 2011 (datiert mit 3. Oktober…
…FLAG auch kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Abschließend ist noch zu erwähnen, dass die Tochter des Bw. im Mai 2011 das 24. Lebensjahr beendet hat und in Folge der Änderung der gesetzlichen Bestimmungen des FLAG 1967 ab Juli 2011 generell kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr besteht. …
…die Schule besucht habe. In dieser Zeit sei die Tochter jedes Wochenende bei der Bw in S gewesen. Auch habe die Bw seit der Geburt der Tochter das alleinige Obsorgerecht und sei Bezieherin der Familienbeihilfe gewesen. In einem weiteren Schriftsatz vom 16. Juli 2004 hat…
…dass das zu versteuernde Einkommen des Sohnes den maßgeblichen Betrag (8.725 Euro für das Jahr 2007; 9.000 Euro ab dem 1.1.2008) übersteige und daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestünde. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Die Bw brachte darin vor…
…WT GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe, Mehrkindstaffel und Kinderabsetzbetrag für die Zeit von 1.3.2002 bis 30.9.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß §…
…der sie nach den Bestimmungen des FLAG 1967 haushaltszugehörig ist, einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass das beihilfenvermittelnde Kind zu Beginn des in Rede stehenden Monats bei der Pflegemutter, den restlichen Teil des Monats jedoch bei seinem Vater…
…Angestellte, in X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe von 1. Juli 1995 bis 31. August 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…
…In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil…
…EU-Staat] sei aber nach wie vor aufrecht. Die Familie werde bis August 2008 in Österreich leben. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2008 wurde der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe als unbegründet abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass die abverlangten Unterlagen trotz Aufforderung nicht "eingebracht…