…Dies ist etwa im Berufungsverfahren der Fall oder wenn keine Entscheidungspflicht besteht (S Ritz, BAO-Handbuch, S 264). Dem Rechtsschutz vor Säumnis dient im Berufungsverfahren ausschließlich die Säumnisbeschwerde beim VwGH (s Ritz, BAO-Kommentar, 2. Auflage, S 761). § 311 BAO ist im Berufungsverfahren in Abgabensachen…

…ausgeschlossen. Zu § 217 Abs. 7 BAO: Da die Festsetzung des Säumniszuschlages formal zurecht erfolgte, war nunmehr zu prüfen, ob der Bw ein grobes Verschulden an der Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO vorzuwerfen ist. Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch…

…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Zu den beiden im Berufungsverfahren angezogenen Argumenten, ausnahmsweise Säumnis und Nichtvorliegen von grobem Verschulden ist auszuführen. Über das…

…eine ausnahmsweise Säumnis im Sinn des § 217 Abs. 5 BAO vorliegt. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung des Säumniszuschlages sind somit erfüllt. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes…

…des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens, das leichter Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB gleichzusetzen ist, vorliegt. Von leichter Fahrlässigkeit…

…Dienstnehmerin aber bereits in der Vergangenheit ein Fehler, der die Vorschreibung eines nicht unerheblichen Säumniszuschlages zur Folge hatte, der im Wege eines Berufungsverfahrens wegen mangelnden groben Verschuldens aufgehoben wurde, wäre es am Geschäftsführer der Bw gelegen gewesen, engmaschigere und nicht nur die vorgebrachten quartalsweisen Kontrollen…

…VwGG und nicht unter die des § 311 BAO (vgl VwGH 31.5.2006, 2006/13/0075 und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Dem Rechtsschutz vor Säumnis dient im Berufungsverfahren somit ausschließlich die Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 132 B-VG iVm § 27 VwGG). Der…

…er unzulässig ist. Dies ist etwa im Berufungsverfahren der Fall oder wenn keine Entscheidungspflicht besteht (Ritz, BAO-Handbuch, S 264). Dem Rechtsschutz vor Säumnis dient im Berufungsverfahren ausschließlich die Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. So hat der VwGH im Erkenntnis vom 29.5.1996, 92/13…

…dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs.2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats…

…er unzulässig ist. Dies ist etwa im Berufungsverfahren der Fall oder wenn keine Entscheidungspflicht besteht (Ritz, BAO-Handbuch, S 264). Dem Rechtsschutz vor Säumnis dient im Berufungsverfahren ausschließlich die Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. So hat der VwGH im Erkenntnis vom 29.5.1996, 92/13…

…Zollschuld geltend gemacht wurde und ihm offenbar bewusst wurde, dass es sich bei dieser Vorschreibung um keinen Irrtum der Behörde handelte, behauptete er im Berufungsverfahren sinngemäß nicht gewusst zu haben, Schmuggelzigaretten an sich gebracht zu haben, da ihm beim Ankauf hinsichtlich deren Herkunft die Unwahrheit…

…Anstrich leg. cit. fest. Aus dem im Berufungsverfahren von der Berufungswerberin übermittelten CMR-Frachtbrief ist zu entnehmen, dass 1.667 Karton "deep frozen raspbeeries crumble" mit 21.0004 kg an ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen, und zwar innerhalb der Gestellungsfrist am 8. November 1999…

…gegeben, wenn der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle mit der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbuchten Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat. Die verspätete Entrichtung der ESt-Vorauszahlung 10-12/2008 am 21. November 2008 stellt im Hinblick darauf, dass…

…92/13/0301; VwGH 02.06.2004, 2004/13/0023; Stoll: BAO Kommentar, Band 3, S 3013). Dem Rechtsschutz vor Säumnis dient im Berufungsverfahren ausschließlich die Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Da der gegenständliche Antrag demnach unzulässig war, war dieser zurückzuweisen. Wien, am 28. Oktober 2008

…nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist daher zu prüfen, ob der Bescheid vom 11. April 2005 über den Säumniszuschlag den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Für eine Abgabe, welche nicht…

…er unzulässig ist. Dies ist etwa im Berufungsverfahren der Fall oder wenn keine Entscheidungspflicht besteht (Ritz, BAO-Handbuch, S 264). Dem Rechtsschutz vor Säumnis dient im Berufungsverfahren ausschließlich die Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. So hat der VwGH im Erkenntnis vom 29.5.1996, 92/13…

…die Beförderung von Waren in einem Drittland zu beginnen oder zu beenden, die Zollschuld gemäß Artikel 204 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK entstanden. Zu den im Berufungsverfahren ins Treffen geführten Einwendungen der Bf. wird festgestellt: Für die Entstehung der Zollschuld ist die…

…ist dagegen, da er der Meinung, daß die Vorschreibung zu unrecht erfolgt und im Berufungsverfahren nicht halten wird.Dem ABZ (Außen Betriebsprüfung Zoll) ist der Ausgang des Verfahrens egal, da diese Abteilung offensichtlich den Auftrag hat Abgaben in einer gewissen Größenordnung vorzuschreiben.Herr E. hat…

…noch nicht rechtskräftigen Stammabgabenvorschreibungen gestützt wird, der Boden bereits entzogen. Dies zunächst deshalb, weil im gegenständlichen Berufungsverfahren allein die objektiven Voraussetzungen der Säumnis und das Vorliegen von formellen Abgabenzahlungsschuldigkeiten für die säumniszuschlagsbetroffenen Kapitalertragsteuern 1991 bis 1993, 1996, 1997 bzw. die Umsatzsteuern 1991 und 1992 zu…

…August 2008 tritt hierdurch keine Veränderung ein. Die Säumniszinsen fallen für einen gesamten Zeitraum gemäß § 80 ZollR-DG an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonates bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Die Abgabenerhöhung war…