…2), unterliegen Rundfahrten mit geschlossenen Türen, Absetzfahrten und Abholfahrten nicht der Genehmigungspflicht (Art. 7 Abs. 1 leg. cit.). Eine - wie im Rechtszug zunächst eingewendete genehmigungsfreie Rundfahrt mit geschlossenen Türen - findet im Sachverhalt keine Deckung, weil unbestritten Personen erst in Wien-Schwechat aufgenommen wurden und die…

…Umständen kassieren von Rechnungen, Organisation von Rundfahrten, Kartenverkauf". Diese Tätigkeiten als Receptionist des Hotels N in A hat der Berufswerber nach entsprechender Einschulung durch die ehemalige Direktorin des Hotels im Rahmen seines Dienstverhältnisses zur L-T&H im Streitjahr 2004 verrichtet, wie die Befragung von…

…Mittagessen der Normalarbeitszeit zuzuordnen. Auch die Besichtigungen hatten einen beruflichen Bezug, weil anlässlich der Rundfahrten juristische Informationen gegeben wurden. Die Hälfte der auf solche Veranstaltungen entfallenen Zeit gehört daher ihrer Auffassung nach ebenfalls zur Normalarbeitszeit. Es wird von folgendem Programm ausgegangen, wobei die erste Spalte…

…durch eine höheres Maß an Wissensvermittlung geprägt war, jedoch ein Interesse an solchen Reisen angesichts der vielen Besichtigungen, Rundfahrten und Naturbeobachtungen in Bereichen der Tier-Pflanzenwelt und Vulkanwelt nicht nur Pädagogen, sondern ebenso anderen Personen zu unterstellen ist. Darüber hinaus war eine klare Quantifizierbarkeit der…

…Rn 35) und das verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichheitsgebot (Art 7 B-VG) verletzen. Es bestehe keine sachliche Rechtfertigung, Fahrten mit dem Heißluftballon anders als zB Rundfahrten (Rundflüge) mit einem Fiaker, Bus, Helikopter oder Flugzeug zu behandeln. Bei all diesen Leistungen stehe die Beförderung von Personen im…

…hinaus auch alles, was nach der Verkehrsauffassung im Rahmen einer organisierten Reise an Leistungen erbracht wird. Dazu zählen neben der Beförderung die Unterbringung (Beherbergung) oder Vermietung von Unterkünften, die Verpflegung, die Reisebegleitung, Führungen, Besichtigungen, Rundfahrten (vgl. Ruppe, UStG 1994³, § 23, Tz. 10). Reisevorleistungen sind nach…

…EG-RL definiert ist, muss dieser nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bestimmt werden. Dazu zählen neben der Beförderung, die Beherbergung, Verpflegung, Reisebegleitung, Führungen, Besichtigungen, Rundfahrten, Besuch von Veranstaltungen usw. (vgl. Schweisgut, Wie weitgehend ist die Anwendungsverpflichtung des § 23 UStG im Tourismus?, ÖStZ 2000, 201 unter Bezugnahme…

…Entgegennahme von Direktbuchungen, Durchführung des Check-in und Check-out, Entgegennahme von Wünschen der Gäste, unter Umständen kassieren von Rechnungen, Organisation von Rundfahrten, Kartenverkauf" Sie werden daher gebeten, anzuführen warum Sie an Besprechungen für Umbauvorhaben, Materialbestellungen, Organisation von Veranstaltungen und Einbuchungen von R-G. teilnehmen…

…Fixgehalt und aus Provisionsanteilen aus dem Verkauf von Tickets für die Z***Tours zusammensetze. Von den Reiseveranstaltern, respektive von der Firma Z***Tours seien monatsweise Fahrscheinabrechnungen für Rundfahrten an das Gästehaus Z*** gelegt worden, in denen auch die jeweilige Provision für die Ticketverkäufe verrechnet bzw…

…und das verfassungsrechtlich gewährleistete Gleichheitsgebot (Art 7 B-VG) verletzen. Es besteht keine sachliche Rechtfertigung, Fahrten mit dem Heißluftballon anders als z.B. Rundfahrten (Rundflüge) mit einem Fiaker, Bus, Helikopter oder Flugzeug zu behandeln. Bei all diesen Leistungen steht die Beförderung von Personen im Vordergrund…

…Art. 9 der Vereinbarung sei als Kabotage folgende Beförderung definiert und verboten: "Nicht gestattet ist die Aufnahme von Personen im Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates zur Beförderung innerhalb des Staatsgebietes". Genehmigungsfreie Beförderungen seien nach Art. 7 der Vereinbarung "Rundfahrten mit geschlossenen Türen, das sind Fahrten, die…

…Art. 9 der Vereinbarung sei als Kabotage folgende Beförderung definiert und verboten: "Nicht gestattet ist die Aufnahme von Personen im Staatsgebiet des anderen Vertragsstaates zur Beförderung innerhalb des Staatsgebietes". Genehmigungsfreie Beförderungen seien nach Art. 7 der Vereinbarung "Rundfahrten mit geschlossenen Türen, das sind Fahrten, die…

…Da, wie diesem Schriftsatz zu entnehmen, das College 4 Kilometer außerhalb des Stadtzentrums ist und im vorliegenden Programm keinerlei Rundfahrten oder sonstige private vergnügliche Veranstaltungen enthalten sind, handelt es sich um einen reinen Fortbildungskurs, den unsere Mandantin auf Grund ihrer Tätigkeit als Assistentin der Technischen…