…VO 1408/71 für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine gebürtige Rumänin, beantragte am 16. Mai 2011 mit den Formularen Beih 38 die Gewährung der Differenzzahlung für die Kinder A. (geb…

…stellte sich heraus, dass sich der Bf., der seit längerem kein Gehalt beziehe, mit dem Schmuggel der in Rumänien gekauften Zigaretten - sie weisen keine ungarischen Steuerbanderolen auf - etwas verdienen wollte. Nach beendeter Amtshandlung und Verständigung der Finanzstrafbehörde I. Instanz wurde dem Bf. die Weiterfahrt gestattet…

…X vom Dat., zu Unrecht ausgestellt hat, weil bezüglich zweier aus dem Zollgebiet der EU nach Rumänien auszuführender Bagger deren EU-Ursprung nicht nachgewiesen werden konnte. Dagegen erhob der Bf. durch seinen Rechtsvertreter am 21.5.2010 gemäß Art. 243 ZK den Rechtsbehelf der Berufung…

…24. Jänner 2012 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2011 bis April 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte mit den Formularen Beih 38 die Gewährung einer Differenzzahlung für ihren in Rumänien (bei der Großmutter) lebenden Sohn Name (geb…

…ausgeführt, dass der Bf. am 27.1.2006 anlässlich seiner Einreise von Rumänien nach Ungarn 1.700 Stangen Zigaretten der Marke Marlboro im Gesamtwert von € 17.000,-- vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat. Bei der Einreise nach Österreich habe er es unterlassen…

…anhängig ist. Auch in den Eingaben zu diesem Verfahren blieb der Bf. dabei, in Rumänien Billig-Arbeitskräfte für die Zeit nach dessen Beitritt zur EU angeworben zu haben, aber niemals von 200 Stangen Zigaretten gesprochen zu haben, sondern nur 200 Stück mitgehabt zu haben, genauer…

…Hauptzollamt Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401639/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr…

…Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401505/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr. B…

…Hauptzollamt Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401638/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr…

…Wien angemeldet. In der Anmeldung WE-Nr. 116/000/401504/01/7 ist als Ursprungsland Rumänien (Feld 16 der Anmeldung) und im Feld 36 der Präferenzartencode "300" (Präferenzzollsatz ohne Bedingungen und Beschränkungen) angegeben. Feld 44 der Zollanmeldung enthält den Vermerk "L.T. Zertifikat Nr. B…

…eine Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach R zu erblicken. Die Schlussfolgerung der Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen wird durch die Fakten des zum Zweck des Schulbesuchs in Rumänien bewirkten Wohnortwechsels der Kinder sowie der sozialversicherungsrechtlichen Nichterfassung ihres rumänischen Ehegatten zusätzlich verstärkt. Gemäß § 5 Abs…

…Insassen zur Herkunft der Zigaretten befragt, es konnte keiner Auskunft geben außer dem Lenker Bf. Dieser gab an, dass er die Zigaretten um 5,- € pro Stange in Rumänien für den Eigengebrauch gekauft hätte. Danach wurde dem Bf. verständlich erklärt, dass die nicht deklarierten Tabakwaren…

…Organe der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf und stellt eine Dienstaufsichtsbeschwerde dar. Diese ist nicht Gegenstand der in dieser Entscheidung abzuhandelnden Rechtssache. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Finanzstrafverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 3. Juni 2005 stellte sich der rumänische Staatsbürger L. mit dem Reisebus der Firma P.…

…vom 29. August 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Mai bis Dezember 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein rumänischer Staatsbürger, stellte mit dem am 17. August 2006…

…Bw. am 23. September 2010 mittels Vorhalt auf, bekannt zu geben, wovon der Ehegatte in Rumänien seinen Lebensunterhalt bestreite. Der Vorhalt blieb jedoch unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob der Bw. im Berufungsjahr 2009 der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht oder nicht. Gemäß § 33 Abs…

…BGBl. Nr. 194/1961, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber (Bw) Pe Bo R, ein rumänischer Staatsbürger, reichte am 27. August 2010 (eingelangt 30. August 2010) beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt einen Fragebogen anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes…

…w. N.). Der offensichtliche Versuch, das durch die Beitrittsakte in Bezug auf Rumänien unionsrechtlich gedeckte Übergangsregime hinsichtlich der Freizügigkeit am österreichischen Arbeitsmarkt und somit die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu umgehen, wäre als derartige unzulässige missbräuchliche Praktik - des Arbeitgebers - auf dem Gebiet der Umsatzsteuer zu werten…

…BGBl. Nr. 194/1961, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) E K, ein rumänischer Staatsbürger, reichte am 20. September 2010 beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt einen Fragebogen anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes ein, wonach er die Tätigkeit…

…w. N.). Der offensichtliche Versuch, das durch die Beitrittsakte in Bezug auf Rumänien unionsrechtlich gedeckte Übergangsregime hinsichtlich der Freizügigkeit am österreichischen Arbeitsmarkt und somit die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu umgehen, wäre als derartige unzulässige missbräuchliche Praktik - des Arbeitgebers - auf dem Gebiet der Umsatzsteuer zu werten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Oberrätin Mag. Christine Gruber-Nadlinger, Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier im Beisein der Schriftführerin Monika Holub über die Berufungen des Bw., vom 2. Mai 2001 gegen die…