…Um die Qualität der internationalen justiziellen Zusammenarbeit und das Verständnis für andere Rechtssysteme zu fördern, veranstalte das OLG Wien regelmäßig Reisen für Richter und Staatsanwälte auf freiwilliger Basis. Zu diesem Zweck würden unter Mithilfe der österreichischen Vertretungen im jeweiligen Gastland Treffen und Diskussionen mit Vertretern…

…22.08.2003 bezeichneten Schreibens ein. In seinem Schreiben vom 16.07.2003 teilte der Präsident seine Absicht mit, in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der österreichischen Richter auch im Jahr 2003 wieder eine Flugreise zu organisieren. Das Ziel dieser Reise solle die Republik Südafrika sein…

…Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist im Jahr 2008 Richteramtsanwärterin und beantragt auf elektronischem Weg die Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten für das Jahr 2008 (ohne Pendlerpauschale) von insgesamt € 2.531,64…

…und halte die "Auferlegung einer solchen Verpflichtung für bedenklich, da sie in die verfassungsmäßig gewährleistete Unabhängigkeit eines Richters eingreifen würde". Bei dem Regalsaufsteller (Beilage ./E) handle es sich um ein selbst zusammengebautes und damit kostengünstiges Regal. Das fertig gekaufte Regal habe sie dem betrieblichen Aufwand…

…2007 abgeschrieben war. Dem Beweisanbot zur Vorlage des defekten Druckers bei der Amtspartei musste nicht nachgekommen werden, weil dieser als GWG des Jahres 2005 keinen Bezug zum Streitjahr hat. Reise für Richteramtsanwärter und -anwärterinnen 2008 nach Lissabon Eine Studienreise hat die Tatbestandselemente des § 16 Abs…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), von Beruf Richter beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 Werbungskosten in Höhe von 1.875,88 € (Reisekosten 1.585 €, 10 Tagesdiäten 264 € und Anreise mit PKW 26,88 €) für eine…

…festzuhalten, dass die in Jordanien erworbenen Kenntnisse für die berufliche Tätigkeit als Richter konkrete Verwertungsmöglichkeiten in der täglichen Arbeit in Österreich darstellen würden. Durch den schon seit längerer Zeit gegebenen verstärkten Zugang von Personen aus Ländern des arabisch-muslimischen Raums würden immer wieder soziale, religiöse…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, Richter, geb. xy, St., vom 10. Mai 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, vom 12. April 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006 bis 2010 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

In seinen Berufungen vom 11. Mai 2012 hat der Bw. zunächst vorgebracht, dass er als Richter zwar freie Dienstzeit habe; diese sei allerdings von nicht in seiner Sphäre gelegenen Gegebenheiten beeinflusst, so dass er seinen Dienstbeginn nicht so gestalten könne, dass er mit öffentlichen Verkehrsmitteln…

…12/13/14 Purkersdorf vom 20. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), ein Richter, beantragte in seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 u.a. Aufwendungen für eine Reise in…

…13/14 Purkersdorf vom 19. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmer-veranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine Richterin, beantragte in ihrer Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 u.a. Aufwendungen für eine Reise in…

…2007 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. war im Berufungszeitraum Richteramtsanwärter und beantragte in seiner am 2. September 2006 elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 unter anderem Aus- / Fortbildungskosten in Höhe von 1.087,88 €…

…Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes (OGH), u a Fortbildungskosten (Werbungskosten), und zwar "Delegation von Richtern und Staatsanwälten nach Portugal vom 00.-99. abcd 0000, xy01 des Oberlandesgerichtes Wien" iHv € 1.400,-- geltend. Das Finanzamt (FA) ersuchte den Bw im Vorhalteverfahren um Nachreichung der Belege sämtlicher…

…30 Uhr Besuch des Centro de Estudos Judiciarios, Vortrag über das portugiesische Justizsystem und über das Ausbildungsprogramm für Richter (in englischer Sprache) 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr Obergerichtshof Lisssabon, Audienz mit dem Präsidenten des Obergerichtes. Kurze Information über die Struktur und die Zuständigkeitsgebiete…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezieht als Richter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 20. März 2002 brachte er seine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beim Finanzamt Urfahr ein. Im…

…durch Amtspartei, vom 28. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Richterin, sie beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 Fortbildungs- und Ausbildungskosten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dieser…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Mag.L, Richterin, geb. xy, J, vom 16. April 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 14. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006, 2008 und 2009 entschieden: Die Berufungen werden als…

…erstattet und um Zahlungserleichterung ersucht hätten. Dem Berufungssenat wurde diese Tage im Zuge eines anderen Finanzstrafverfahrens bekannt, dass im gegenständlichen Verfahren der obgenannte Richter in der Zeit der Führung des Vorsitzes im Spruchsenat bereits seinen Ruhestand angetreten hatte. Zur Entscheidung wurde erwogen: Nach § 161 Abs…

…C-KG war. Sowohl über das Vermögen der GmbH als auch der KG wurde am 29. April 2009 das Konkursverfahren eröffnet. Mit schriftlicher Ausfertigung eines Erkenntnis des genannten Spruchsenates (Richter Dr.Y als Vorsitzender sowie Y2 und Y3 als weitere Senatsmitglieder) vom 11. Februar 2011…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückgestellt wird. II. Hinsichtlich seines Mehrbegehrens wird der Amtsbeauftragte auf das fortzusetzende erstinstanzliche Verfahren verwiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des genannten Spruchsenates (Richter Dr.YYYY als Vorsitzender sowie A und B als weitere Senatsmitglieder) vom 11. März 2011 wurde FB für schuldig befunden…