…Um die Qualität der internationalen justiziellen Zusammenarbeit und das Verständnis für andere Rechtssysteme zu fördern, veranstalte das OLG Wien regelmäßig Reisen für Richter und Staatsanwälte auf freiwilliger Basis. Zu diesem Zweck würden unter Mithilfe der österreichischen Vertretungen im jeweiligen Gastland Treffen und Diskussionen mit Vertretern…

…22.08.2003 bezeichneten Schreibens ein. In seinem Schreiben vom 16.07.2003 teilte der Präsident seine Absicht mit, in Zusammenarbeit mit der Vereinigung der österreichischen Richter auch im Jahr 2003 wieder eine Flugreise zu organisieren. Das Ziel dieser Reise solle die Republik Südafrika sein…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Außenstellenleiter Mag. Johann Fischerlehner über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 08.01.2026 betreffend Ablehnung des Richters Ri. wegen Befangenheit (§ 268 der Bundesabgabenordnung) beschlossen: I. Der Antrag vom 08.01.2026 wird als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 28.07.2025 (Eingang Bundesfinanzgericht (BFG) am 30.07.2025) stellte der Antragsteller (ASt) den Antrag, in der Beschwerdesache zu ***3*** die Richterin Mag.a ***2*** "auszutauschen". Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Wieser in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10. März 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 und über die Beschwerde vom…

…im Mietobjekt ihren Hauptwohnsitz hatten. Zudem wurde auf Punkt eins des Schreibens des Bundesfinanzgerichtes vom 17. Jänner 2019, das von Ri2 als damals zuständigen Richter im Verfahren zur Umsatzsteuer 2007 ergangen ist, verwiesen. Der Senatsvorsitzende und Berichterstatter führte zusätzlich aus, dass die von der beschwerdeführenden…

…1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Im Beschluss wurde ausgeführt: "Nach Ansicht der Richterin war die Säumnisbeschwerde demnach schon deshalb zurückzuweisen, da am 27.1.2021 keine Säumnis des Finanzamtes ***7*** vorliegen konnte, da dieses Finanzamt seit 1.1.2021 nicht mehr existiert…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Aussetzung der Einhebung (Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 8.1.2019 und 27.2.2019) beim Bundesfinanzgericht anhängig zu RV/5100712/2019 über den Antrag auf Ablehnung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache der Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Oktober 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Einkommensteuer und Anspruchszinsen 2013 beschlossen: Der Antrag vom 28. Juli 2021 auf Ablehnung der Richterin ***R*** wegen Befangenheit wird als unbegründet abgewiesen. Begründung Nach § 268 Abs. 1 BAO steht den Parteien das Recht zu, den Einzelrichter oder ein Mitglied des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 20. März 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 20. Februar 2015, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 und 2012 zu Recht erkannt: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2010 zu Recht: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA in der Beschwerdesache des *****, *****, *****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22.11.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse von 23.07.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 25.06.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verwaltungsgeschehen: Mit dem am 2. März 2015 mittels Telefax eingebrachten Schriftstück stellte der Beschwerdeführer (Bf) über seinen steuerlichen Vertreter an das Bundesfinanzgericht den Antrag, im gegenständlichen Beschwerdeverfahren den zuständigen Richter wegen Befangenheit gemäß §§ 268 iVm 76 Abs. 1 lit.c BAO abzulehnen…

…Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist im Jahr 2008 Richteramtsanwärterin und beantragt auf elektronischem Weg die Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten für das Jahr 2008 (ohne Pendlerpauschale) von insgesamt € 2.531,64…

…und halte die "Auferlegung einer solchen Verpflichtung für bedenklich, da sie in die verfassungsmäßig gewährleistete Unabhängigkeit eines Richters eingreifen würde". Bei dem Regalsaufsteller (Beilage ./E) handle es sich um ein selbst zusammengebautes und damit kostengünstiges Regal. Das fertig gekaufte Regal habe sie dem betrieblichen Aufwand…

…2007 abgeschrieben war. Dem Beweisanbot zur Vorlage des defekten Druckers bei der Amtspartei musste nicht nachgekommen werden, weil dieser als GWG des Jahres 2005 keinen Bezug zum Streitjahr hat. Reise für Richteramtsanwärter und -anwärterinnen 2008 nach Lissabon Eine Studienreise hat die Tatbestandselemente des § 16 Abs…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), von Beruf Richter beantragte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 Werbungskosten in Höhe von 1.875,88 € (Reisekosten 1.585 €, 10 Tagesdiäten 264 € und Anreise mit PKW 26,88 €) für eine…