…gehabt, seine angeblichen Forderungen rechtzeitig anzumelden, was aber verabsäumt worden wäre. Infolge der Restschuldbefreiung (Beschluss des Amtsgerichtes Charlottenburg vom 5. Dezember 2006) könnten nachträgliche Forderungen nicht mehr angemeldet und vollstreckt werden. Er verlange daher die volle Auszahlung seiner Pension. Mit weiterem formlosen Schreiben vom 8…

…L- GmbH & Co KG beim Amtsgericht Charlottenburg anzumelden. Auch wäre er (in Deutschland) in die Insolvenz gekommen. Da das Verfahren mit Restschuldbefreiung aufgehoben worden wäre, wäre er für alle Verbindlichkeiten nicht mehr verantwortlich. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen…

…93/15/0229, 24.1.1996, 94/13/0069). Die Rechtswohltat der Restschuldbefreiung wirkt jedoch lediglich gegenüber den Gesellschafter einer Personengesellschaft, kommt aber nicht auch dem Geschäftsführer zugute. Der Einwand wäre nur dann zielführend, wenn der Geschäftsführer lediglich nachrangig nach - zumindest gedanklicher - vorangegangener Haftungsinanspruchnahme der…

…aufgehoben. Mit Beschluss vom 30. August 2007 wurde das Abschöpfungsverfahren beendet, jedoch die Entscheidung über die Restschuldbefreiung für drei Jahre ausgesetzt. In den eingereichten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2003 bis 2006 beantragte der Bw. die Rückzahlung des sich aus den Veranlagungen ergebenden Guthabens. Am 22. Juni…

…wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 23. Mai 2004 beantragte der Bw. "die gesetzmäßige Durchführung der Restschuldbefreiung im Sinne der KO lt. Gerichtsbeschluss (Bestätigung des Zahlungsplans) vom 06.12.1995…

…Wird in weiterer Folge der Zwangsausgleich durch Bezahlung auch der restlichen Teilquote von 10 % zur Gänze erfüllt, tritt vollständige Restschuldbefreiung sowohl für die Gesellschaft als auch für den Berufungswerber ein. Würde demgegenüber der Berufungswerber hinsichtlich der derzeit offenen restlichen Teilquote von 10 % zur Haftung herangezogen…

…entrichtet. Wird in weiterer Folge der Zwangsausgleich durch Bezahlung auch der restlichen Teilquoten zur Gänze erfüllt, tritt vollständige Restschuldbefreiung sowohl für die Gesellschaft als auch für die Berufungswerberin ein. Würde demgegenüber die Berufungswerberin hinsichtlich der derzeit offenen restlichen Teilquoten von insgesamt 10 % zur Haftung herangezogen…

…Hinblick auf dieses Konkursverfahren ausnahmslos um Konkursforderungen handle, könne der Rechtmittelwerber somit hierfür mit Rücksicht auf den angenommenen und auch rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan wegen damit verbunden gewesener Restschuldbefreiung - wenn überhaupt - höchstens im Umfang der Zahlungsplanquote von 4 %, in Ansehung des vorgeschriebenen Haftungsbetrages also maximal für…

Zahlungsplanes iSd § 193 KO (VwGH 5.7.2004, 2002/14/0123; 2.1.1997, 95/15/0173; VwGH 7.9.1990, 89/14/0298). Mit seinen Einwänden verkennt der Einschreiter nun, dass es für die Frage, ob die "nachträglich hervorgekommene" Haftungsschuld des Berufungswerbers eine unter…

…wisse überhaupt nicht, worum es vorliegend eigentlich ginge, da er bis zum Erhalt des Vorhaltschreibens davon ausgegangen wäre, dass infolge Zwangsausgleiches und Restschuldbefreiung der F-GmbH auch seine persönliche Haftungsschuld erloschen sei. Nach Aufklärung, dass Gegenstand dieses Berufungsverfahrens nicht der Haftungsbescheid selbst, sondern das für…

…§ 9, 80 BAO) für die die Zwangsausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden daher nicht entgegen. Ein in Anspruch genommener Haftungspflichtiger kann die durch den Zwangsausgleich bewirkte Restschuldbefreiung des Primärschuldners demnach nicht für sich in Anspruch nehmen. Angesichts dieser Rechtslage erhellt aber, dass es sich bei der nach Zwangsausgleichsquotenzahlung…

…des Schuldenregulierungsverfahrens (28. Juni 2007) sowie über die Restschuldbefreiung (noch nicht erteilt) andererseits. Da die jeweils eine Gutschrift ausweisenden Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006-2009 allesamt erst nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens (28. Juni 2007), aber noch vor Erteilung der Restschuldbefreiung ergingen, unterlagen die vorgenommenen Verrechnungen…

…21. Juni 2006 erfüllt wurde, trat gemäß § 156 Abs. 1 KO Restschuldbefreiung ein, weshalb auch nach Aufhebung des Konkurses (ebenfalls am 21. Juni 2006) keine Aussetzungszinsen mehr anfallen. Die Aussetzungszinsen waren daher für den Zeitraum ab Antragstellung (1. Februar 2002) bis zur Konkurseröffnung (23. November…

…In diesem Insolvenzverfahren wurde ein Zahlungsplan angeboten. Für den Fall der Ablehnung desselben beantragte der Berufungswerber die Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung. Hiezu trete er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf bestehende und zukünftige Einkünfte aus seinem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion…

…zu erreichen sei, würde eine Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten nur zu Lasten der Abgabenbehörde gehen. Ein in Anspruch genommener Haftungspflichtiger könne die durch den Zwangsausgleich bewirkte Restschuldbefreiung des Primärschuldners nicht in Anspruch nehmen. Es handle sich hierbei um ein vom Gesetzgeber durchaus beabsichtigtes Ergebnis, also um…

…Aufklärung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dazu wurde vorgebracht, dass es zu keiner Restschuldbefreiung gekommen wäre, da das am 29. März 2011 eröffnete Insolvenzverfahren mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 1. August 2011 mangels Kostendeckung aufgehoben…

…gemäß § 58 (1) KO ausgeschlossene Ansprüche - nicht anfallen (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter 98, 109). Nach Aufhebung des Konkurses umfasst die Restschuldbefreiung gemäß § 214 (1) KO auch die seit Konkurseröffnung laufenden Zinsen von Konkursforderungen (vgl. Kanduth-Kristen/Treer [Hrsg], Insolvenz und Steuern…

… 213 Abs. 1 Z 2 KO beendet und der Bw. die Restschuldbefreiung erteilt, weil die Laufzeit der von der Bw. abgegebenen Abtretungserklärung abgelaufen war und an die Konkursgläubiger eine Quote von 11,46 % ausgeschüttet worden war. Mit Eingabe vom 26.11.2008 stellte der Rechtsvertreter…

…1 Satz 1 KO nur während der Dauer des Konkursverfahrens gelte. Da in einem Abschöpfungsverfahren erst nach Ablauf von sieben Jahren eine Restschuldbefreiung erteilt werde, bestünden nach wie vor Abgabenschulden und sei eine Aufrechnung mit Konkursforderungen zulässig gewesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung…

…2003 rechtskräftig. Das Abschöpfungsverfahren wurde mit Beschluss vom 9. April 2009 beendet und dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt. Sämtliche Abgabenschuldigkeiten sind nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens fällig geworden und waren daher nicht Gegenstand dieser Vereinbarung. Ein am 23. Mai 2006 über das Vermögen des Bw. eröffnete Konkursverfahren…