Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder, sowie die Laienbeisitzer Dir. Mag. Helmut Schabetsberger und Kommerzialrat Ing. Günther Pitsch als weitere Mitglieder…

…gewesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Sohn des Berufungswerbers sich im Y -Krankenhaus in xx befinde und Dank der intensiven Bemühungen des Berufungswerbers auf dem besten Weg der Resozialisierung in den letzten Jahren sei. Der Berufungswerber besuche ihn seit Jahren sowohl…

…| | Pension | P.F. | 02.06.77 - 07.08.77 | 9240,-- | Arbeiterin | | 08.08.77 - 31.10.77 | | Krankengeld-Bezug * im Rahmen der Rehabilitierung und Resozialisierung von Geisteskranken als "Raumpflegerin" in der behandelnden Krankenanstalt (die Bw…

…Entscheidung keinerlei Zahlungen geleistet habe. Bei der angestrebten Billigkeitsmaßnahme werde jedoch eine gewisse Zahlungswilligkeit vorausgesetzt. Dem Staat entstünden im Zusammenhang mit Suchtgiftdelikten regelmäßig hohe Kosten für Resozialisierungsmaßnahmen zur Unterstützung von Drogenabhängigen, sodass ein Interesse an der zumindest teilweisen Abgabenentrichtung bestehe. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde ein…

…Gegenstandsfall deshalb nicht, diente diese Bürgschaftsübernahme unbestritten dem Ziel, um einem durch die erschlichenen Kredite ansonsten straffällig gewordenen, erwachsenen und selbsterhaltungsfähigen Sohn eine etwaige strafrechtliche Verurteilung zu vermeiden und dadurch eine "Resozialisierung" zu ermöglichen (vgl. VwGH 23.4.1985, 84/14/0158). Obzwar die vom…

…Möglichkeiten nach (insbesondere nachweisliche Besuchen jedem Wochenende; Überweisung von Taschengeld u.ä.) weiterhin nach, um zur Erziehung und Resozialisierung des Kindes beizutragen, daran mitzuwirken und diese so zu fördern. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) führt das Finanzamt zunächst die gesetzlichen Grundlagen an. Weiters wird ausgeführt…

…die dort angeführte Rechtsprechung). Es besteht grundsätzlich keine sittliche Pflicht, seinem straffällig gewordenen erwachsenen Kind die Resozialisierung zu ermöglichen oder ihm den Strafverteidiger zu bezahlen. Eine etwas differenziertere Sichtweise könnte allerdings nach Ansicht des BFH allenfalls bei Jugendstraftätern geboten sein (vgl. dazu die bei Doralt…

…Gegenteil zu seinen Lasten eine Vorstrafe als weiterer Erschwerungsgrund festzustellen. Dem gegenüber erachtete die Erstbehörde die Uneinsichtigkeit des Bw zu Recht als erschwerend, da eine solche als psychologisches Hemmnis einer Resozialisierung entgegen wirkt und durch ein erhöhtes Strafmaß ausgeglichen werden muss (vgl. OGH vom 4…

…E 20.9.1988, 86/14/0015). Eine solche besteht auch nicht für die Übernahme der Kosten einer Verteidigung von straffällig gewordenen Kindern und/oder der Kosten für Resozialisierung und Verbesserung von Haftbedingungen. Eine derartige Hilfestellung ist zwar vom moralischen Standpunkt achtenswert, es besteht aber…

…um den Willen zur zumindest teilweisen Wiedergutmachung des volkswirtschaftlichen Schadens zu beweisen. Angesichts der großen Suchtgiftmenge, die zur Abgabenvorschreibung führte und der hohen Resozialisierungskosten, die dem Staat regelmäßig für die Integration Suchtgiftabhängiger entstehen würden, seien den Verursachern dieser Kosten auch erhebliche Opfer über einen längeren…

…wenn sie permanent begleitet werden. Sowohl suchtkranke Menschen wie solche in Arbeitserprobungen oder Resozialisierungsmaßnahmen halten die Maßnahmen nur dann durch, wenn sie fortgesetzt in Kommunikationsprozessen eingebettet sind und andauernde Ermutigung und Verstärkung erfolgt. Die gemeinsame Synode der Bundesrepublik Deutschland hat 1975 ein Dokument zur kirchlichen…

…Berücksichtigung zu finden, womit ein gänzlicher Erlass der Abgaben nicht in Betracht gezogen werden könne. Die nunmehr im Rechtsmittelverfahren beigebrachte Bestätigung betreffend der Drogenfreiheit sei zwar die Grundlage eines beginnenden Resozialisierungsprozesses, bilde jedoch alleine noch keinesfalls ein Übergewicht für eine positive Billigkeitsentscheidung. Da vom Bf…

…sind: a) die Förderung von bedürftigen ordentlich inskribierten Studierenden an einer österreichischen Musikhochschule, insbesondere der Universität für Musik in Wien, b) die vorübergehende Förderung von Menschen in der Resozialisierungsphase, c) die Unterstützung von Personen, welche der Stifter in der Zusatzurkunde namhaft macht, d) die Verwertung…