…€ 0,00. In diesem Jahr wurde vom Tochterunternehmen X-Gesellschaft mit Sitz in Tschechien ein Betrag von € 912.741,05 an die Bw. ausgeschüttet, wobei von der Republik Tschechien eine Quellensteuer in Höhe von 10 % (€ 91.274,10) einbehalten wurde. Mit dem…

…der der in der Tschechischen oder Slowakischen Republik gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die aus der Tschechischen oder Slowakischen Republik bezogen werden. Das gegenständlich anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen sieht…

…Möglichkeit, eine im Jahr des Zuflusses der ausländischen Einkünfte steuerlich unverwertbare ausländische Quellensteuer auf spätere Veranlagungszeiträume vorzutragen (siehe auch VwGH 20.4.1999, 99/14/0012). Daher werden die Begehren auf Anrechnung von in der Republik Tschechien entrichteter Quellensteuer aus Lizenzeinkünften in den Jahren 1995…

…wollte. Ebenso eindeutig ist aber aus dem somit offenbar irrtümlich nur mangelhaft zitierten Vertrag vom 6. Oktober 1995 als Leistungsort das Staatsgebiet der Republik Tschechien zu erschließen (siehe unten), was schon deshalb einen Vorsteuerabzug verhindert. Ein Entgelt ist dem K für seine diesbezüglichen Aktivitäten in…

…Anfang 2001 an verschiedenen Orten in Österreich mit einem Hauptwohnsitz gemeldet war. Weiters findet sich im Akt eine nicht übersetzte Bestätigung, die eine Meldebestätigung in V in der Republik Tschechien sein könnte. Mit Schreiben vom 22. Februar 2007 wurde der Bw mitgeteilt, dass sie gemäß …

…wollte. Ebenso eindeutig ist aber aus dem somit offenbar irrtümlich nur mangelhaft zitierten Vertrag vom 6. Oktober 1995 als Leistungsort das Staatsgebiet der Republik Tschechien zu erschließen (siehe unten), was schon deshalb einen Vorsteuerabzug verhindert. Ein Entgelt wäre dem K für seine diesbezüglichen Aktivitäten in…

…wollte. Ebenso eindeutig ist aber aus dem somit offenbar irrtümlich nur mangelhaft zitierten Vertrag vom 6. Oktober 1995 als Leistungsort das Staatsgebiet der Republik Tschechien zu erschließen (siehe unten), was schon deshalb einen Vorsteuerabzug verhindert. Ein Entgelt wäre dem K für seine diesbezüglichen Aktivitäten in…

…ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut Aktenlage wurde die Bf., die einen in der Republik Tschechien zugelassenen unverzollten Personenkraftwagen (Pkw) steuerte, am 19. April 2000 in Wien von…

…wollte. Ebenso eindeutig ist aber aus dem somit offenbar irrtümlich nur mangelhaft zitierten Vertrag vom 6. Oktober 1995 als Leistungsort das Staatsgebiet der Republik Tschechien zu erschließen (siehe unten), was schon deshalb einen Vorsteuerabzug verhindert. Ein Entgelt wäre dem K für seine diesbezüglichen Aktivitäten in…

…vor, dass ihr nunmehr die Bestätigung über die Entrichtung der in der Slowakischen Republik abgezogenen Steuer i.H. von S 150.000,00 (€ 10.900,93) vom restlichen Betrag (S 3,000.000,00 (€ 218.018,50)) der Einkünfte aus der Zurverfügungstellung von…

…gemeldet. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw. wohnt und lebt mit ihrem in der Tschechischen Republik berufstätigen Ehegatten sowie ihrer am 25. Jänner 2005 in der Tschechischen Republik geborenen Tochter in P. Seit dem Jahr 1994 bis zum Zeitpunkt der Geburt ihres Kindes k…

…der Adresse yy lebe, und dass ich in Tschechischer Republik keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Der leibliche Vater hat zu seiner Tochter TT keinerlei Kontakte, er wurde überdies von der Tschechischen Polizei aus dem Grund der Verletzung seiner UnterhaItspflicht / Nichtzahlung der Unterhaltsbeiträge zur T. gesucht…

…diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hierbei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union hat zur Folge, dass mit 1…

…sei es dem Berufungswerber nicht möglich gewesen, sich in der Slowakei abzumelden. Dem unabhängigen Finanzsenat wurde ein E 411 der Slowakischen Republik nachgereicht, aus der hervorgeht, dass der Berufungswerber nicht in der Slowakei, sondern seit 2008 in der Tschechischen Republik wohne. Familienleistungen wurden verneint. Von…

…500 Euro. Durch das Verhalten des Bw. sei der Republik Österreich kein Schaden zugefügt worden, weil bei korrekter Zollanmeldung keine Abgaben zu entrichten gewesen wären. Die Judikatur betrachte bei diesen Umständen eine Geldstrafe in der Höhe von 11 % der möglichen Höchststrafe als angemessen (Hinweis auf…

…am 14. November 2003 eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten (siehe dazu die diesbezügliche Niederschrift). Der Senat hat erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Republik Österreich ein Besteuerungsrecht an den vom Bw. in den Streitjahren in Tschechien erzielten Einkünften zukommt. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG…

…der Slowakei, wobei aus diesen auch ersichtlich sei, dass die Entgelte aus Österreich, aber auch aus der tschechischen Republik bzw. den USA in die Steuererklärung aufgenommen worden seien; Zusammenstellung der Verträge zu den selbständigen Engagements im Jahr 2009. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 29. März…

…1.2011"). Dass eine solche Diskriminierung wie sie etwa Art 5 (4) sc. EStG vorsieht (Anwendbarkeit der Bestimmung betreffend des Begriffes wirtschaftlicher Arbeitgeber nur auf ausländische, nicht-tschechische, Arbeitskräftegesteller) nicht angewandt wird, war nicht von der vorgelegten Bestätigung eines in der S ansässigen Steuerberaters umfasst…

…slowakisches Unternehmen in Österreich eine kleine, für Tätigkeiten in Österreich notwendige Infrastruktur (beispielsweise ein Büro) errichten, ohne dass eine Betriebsstätte vorliege. Diese Rechtsansicht finde auch im Art. 5 des DBA Österreich/Tschechien Deckung. Hier werde normiert, dass eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck…

…der Slowakischen Republik in Kraft gesetzt, "wobei die Bezeichnungen ´Slowakische Republik´ bzw ´slowakisch´ an die Stelle der Bezeichnungen ´Tschechoslowakische Republik´, ´Tschechoslowakische Sozialistische Republik´, ´ ČSSR ´, ´Tschechische und Slowakische Föderative Republik´ oder ´ ČSFR ´ bzw ´tschechoslowakisch´" getreten sind. Hingegen ist das DBA Tschechien (Abkommen…