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UFSW RV/3597-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Finanzamtsmitarbeiters vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Privat motivierter Verzicht auf ein Rentenstammrecht 3. Zurückweisung einer Berufung gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…2) Vorsteuerberichtigung gem. § 16 UStG - Änderung nicht rückwirkend, sondern ex nunc. Jedoch auch auf der Gegenseite die Möglichkeit zur Umsatzsteuerberichtigung (siehe auch Auszug aus Stoll "Rentenbesteuerung", S. 255ff). 3) Tilgung der in den privaten Bereich übernommenen Bankvblk. trägt der Übernehmer SC, es wird an SF…

UFSW RV/2027-W/12Einbeziehung einer deutschen staatlichen Rente im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 14. Mai 2012, betreffend Abweisung des Antrages vom 27. April 2012 auf Abänderung der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2010 nach § 295a…

UFSW RV/0113-W/10Zeitpunkt der Besteuerung von Rentenbezügen aus einem Versicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2010

…jedoch von allen Auszahlungsbeträgen Steuern erhoben. Siehe Steuerakte hinsichtlich der genauen Besteuerung, überschlagsmäßig beziffere ich die Rentenbesteuerung jährlich in diesen 9 Jahren mit ungefähr 2.000 EUR, was insgesamt einer Steuerleistung von 18.000 EUR entspricht. Ich stelle nachträglich fest, dass es sich hiebei nur…

UFSL RV/0861-L/10Besteuerung deutscher Rente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Mag. Bernhard Renner und die weiteren Mitglieder HR Dr. Gabriele Mittermayr, Leopold Pichlbauer und Dr. Barbara Postl im Beisein der Schriftführerin Marija Schistek über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 1/3

…Lebenserwartung des Rentenberechtigten und der vereinbarten Mindest- bzw. Höchstlaufzeit der Rente ab. Vom Fehlen eines hinreichend aleatorischen Elements geht die Literatur erst bei einem deutlichen Missverhältnis zwischen der Rentenbefristung und der mittleren Lebenserwartung des Rentenberechtigten aus (z.B. Stoll, Rentenbesteuerung, 4. Auflage, S.21ff, insbes…

UFSW RV/1739-W/03Eine Gegenleistungsrente aus Anlass der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern, die nicht in Geld bestehen, liegt vor, wenn das Rentenverhältnis zuzüglich allfälliger Einmalbeträge zum Wert des Wirtschaftstgutes 50%-125% beträgt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…ist aber keine Ableitung aus Beweggründen erkennbar, sondern wird ausdrücklich auf das zu ermittelnde und gegebene "Wertverhältnis" abgestellt. Da die Rechtsvermutung der Abgabenbehörde sowohl im Zuge der berufenen Bescheide als auch bei den Bescheidbegründungen ausschließlich vom Vorliegen eine "Rentenbesteuerung gemäß § 29 EStG 1988" ausgegangen ist…

UFSF RV/0294-F/081) Besteuerungsrecht bezüglich einer deutschen Altersrente 2) Gemeinschaftsrechtskonformität der Bestimmung des § 67 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des E.K., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen (hinsichtlich deren Berechnung wird auf die…

UFSI RV/0263-I/04a) Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung iSd DBA Deutschland b) Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 15. Oktober 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. September 1998 betreffend Einkommensteuer 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

UFSS RV/0778-S/07Sonstige Einkünfte, Berufsunfähigkeitsrente, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adresse1, vertreten durch Steuerberaterin, Adresse2, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2004 bis 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide werden insofern abgeändert, als die…

UFSI RV/0103-I/05Besteuerung einer Unfallrente bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vom 21. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. November 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezieht seit…

UFSW RV/3810-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer). Ist § 20 ErbStG konstitutiv, wenn eine Wertediskrepanz vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 2/2

…Gegenleistungen verlangt, die nicht am Wert der eigenen Leistung gemessen werden; für die Festsetzung der "Gegenleistung" sind vielmehr andere Gesichtspunkte, insbesondere solche der Versorgung, der vorweggenommenen Erbfolgeregelungen uä Erwägungen entscheidend (Stoll, Rentenbesteuerung3, 622ff.; VwGH 17.12.1998, 96/16/0241; VwGH 31.3.1999, 98…

UFSG RV/0809-G/12Auslandspension und Progressionsvorbehalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2013

…1988 noch durch das DBA gedeckt sei. Auf die Ausführungen in der [Vorjahre betreffenden] Berufung vom 17. Juli 2012 werde verwiesen. Demnach sei die Rentenbesteuerung in Deutschland ab 1. Jänner 2005 neu geregelt worden, und zwar in der Form, dass die Renten bei beschränkt Steuerpflichtigen…

UFSW RV/1925-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (50 Monate) 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

… Tipke , dSteuerrecht, Ein systematischer Grundriß 13 , 101-103f; Stoll , Rentenbesteuerung 3 , 590ff; ( http://de.wikipedia.org/wiki/Liga_(Sport) ); (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Ligasystem_in_%C3%96sterreich, Abfrage vom 19.4.2011); (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Regionalliga…

UFSW RV/1924-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde? (Umsatzsteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

… Tipke , dSteuerrecht, Ein systematischer Grundriß 13 , 101-103f; Stoll , Rentenbesteuerung 3 , 590ff; ( http://de.wikipedia.org/wiki/Liga_(Sport) ); (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Ligasystem_in_%C3%96sterreich, Abfrage vom 19.4.2011); (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Regionalliga…

UFSW RV/1922-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernsehrechten, Rundfunkübertragungsrechten, Rechten für Tonträgeraufnahmen, Rechten zur Verwertung über Internet Online Dienste, Rechten im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zu Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? (hier: keine Markennutzungsrechte) 2. Ist der Vertrag unwiksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde. (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

… Tipke , dSteuerrecht, Ein systematischer Grundriß 13 , 101-103f; Stoll , Rentenbesteuerung 3 , 590ff; ( http://de.wikipedia.org/wiki/Liga_(Sport) ); (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Ligasystem_in_%C3%96sterreich, Abfrage vom 19.4.2011); (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Regionalliga…

UFSW RV/1817-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger- Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor? 2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts? 3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

… Tipke , dSteuerrecht, Ein systematischer Grundriß 13 , 101-103f; Stoll , Rentenbesteuerung 3 , 590ff; (http://de.wikipedia.org/wiki/Liga_(Sport)); (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Ligasystem_in_%C3%96sterreich, Abfrage vom 19.4.2011); (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Regionalliga…

UFSW RV/1810-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag? 2. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

… Tipke , dSteuerrecht, Ein systematischer Grundriß 13 , 101-103f; Stoll , Rentenbesteuerung 3 , 590ff; (http://de.wikipedia.org/wiki/Liga_(Sport)); (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Ligasystem_in_%C3%96sterreich, Abfrage vom 19.4.2011); (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Regionalliga…

UFSW RV/1809-W/051. Liegt in der Nutzungsüberlassung von Fernseh- und Rundfunkübertragungsrechten, von Rechten für Tonträger-Aufnahmen, zur Verwertung über Internet Online-Dienste, im Zusammenhang mit Sportwetten aller Art, sowie von Rechten zum Merchandising ein gebührenrechtlicher Bestandvertrag vor? 2. § 26 GebG im Fall der Erhöhung des Entgelts? 3. Ist der Vertrag unwirksam, obwohl das geleistete Entgelt nicht zurückgefordert wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012Teil 1/2

… Tipke , dSteuerrecht, Ein systematischer Grundriß 13 , 101-103f; Stoll , Rentenbesteuerung 3 , 590ff; ( http://de.wikipedia.org/wiki/Liga_(Sport) ); (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Ligasystem_in_%C3%96sterreich, Abfrage vom 19.4.2011); (http://de.wikipedia.org/wiki/Fu%C3%9Fball-Regionalliga…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 2/3

…des Vertragsabschlusses der Wert des im Rahmen des Pensionsvorsorgemodells vom Bw. erworbenen Rentenstammrechts die Hälfte des Wertes der von ihm zu erbringenden Gegenleistung nicht erreicht hat. Durch BGBl I 106/1999 wurde die österreichische Rentenbesteuerung mit Wirkung ab der Veranlagung 2000 umfassend neu geregelt. Renten…

UFSW RV/1384-W/05Rentenlegat - steuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…VwGH-Erkenntnis vom 26.1.1999, Zl 98/14/0045 (Anmerk.: Entscheidung zur Rentenbesteuerung) und nahm die Beträge nicht in die Einkommensberechnung in der jeweiligen Jahreserklärung auf. Es handelt sich um folgende Beträge: 2000 - ATS 1.266.438,00 (inkl. vergüteter ErbSt 277.980,00…