Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Hans Winter, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Maygasse 3/1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. August 2005 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung des…

…LGBl. 2000 Nr. 204. Nach der genannten Gesetzesbestimmung haben rentenberechtigte Ehemänner des Jahrgangs 1944 und älter Anspruch auf eine Zusatzrente für die Ehefrau, sofern diese 1954 oder früher geboren ist und selber noch keine Alters- oder Invalidenrente bezieht. Die Höhe der Zusatzrente hängt davon ab…

…gestellte Gewinnbeteiligung oder Höhe der Kreditzinsen) seien in die steuerliche Beurteilung der Prognoserechnung nicht einzubeziehen. Aufgrund des vertraglich fixierten und in der statistischen Lebenserwartung des Rentenberechtigten Deckung findenden Mindestgarantiezeitraums, des Ausschlusses einer Rentenablöse und der plausiblen Totalgewinnberechnung innerhalb des Garantiezeitraums sei das Vorliegen einer Voluptuarbetätigung…

…von der BfA-Rente - abgesehen vom ab 1. Juli 2005 eingehobenen 0,9%-igen Zusatzbetrag - vom Rentenberechtigten und vom gesetzlichen Sozialversicherungsträger zu jeweils gleichen Teilen abzuführen sind. Die Beiträge von der Firmenpension trug ausschließlich der Rentenempfänger. Die Beitragsprozentsätze, die auf den Versicherten entfallen unterscheiden sich…

…Durch diesen von den Rentenberechtigten ausgesprochenen Verzicht oder wie im Vorlageantrag ausgedrückt "Schuldenerlass" wurde der übernehmende Sohn von einer bestehenden geldwerten Verpflichtung befreit und insoweit objektiv bereichert. Waren aber die Rentenberechtigten zu diesem Verzicht - derartiges wurde weder behauptet noch nachgewiesen und es finden sich auch…

…an die Mutter (Ehegattin des Übergebers) eine Rente von 400 € monatlich zu bezahlen habe. Im Übergabsvertrag seien die Besitzverhältnisse genau dargestellt. Ersichtlich sei, dass die Rentenberechtigte weder Eigentümerin bzw. Besitzerin von Liegenschaften gewesen sei noch "das Einzelunternehmen" betrieben habe. Freiwillige Zuwendungen iSd § 20 Abs…

…noch auf eine Pensionsabfindung. Es liege auch keine Restauszahlung von Löhnen vor. Nach dem Stiftungsreglement sei das Todesfallkapital primär an rentenberechtigte Personen aus dem Begünstigtenkreis des Verstorbenen auszuzahlen. Erst in Ermangelung von leistungsberechtigten Hinterbliebenen sei es an die "übrigen erbberechtigten" Nachkommen auszuzahlen, vor es in…

…Bezüge noch durch zusätzliche Wesensmerkmale konkretisiert: Neben dem einheitlichen Rechtsgrund, der die Voraussetzung der Bezüge ist, liegt ein vermögensrechtlicher Anspruch des Rentenberechtigten vor, die Laufzeit ist in irgend einer Form vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses, vor allem dem Tod einer Person (VwGH 15.6.1977…

…gelte (= 1. Phase der Entstehung der Steuerschuld). Allerdings würden Renten auf Lebenszeit nur solange besteuert, als der Rentenberechtigte lebe. Sein Überleben sei eine notwendige Bedingung der Rente und ebenso der ErbSt auf die Rente. Der Erwerb der monatlichen Rentenzahlung sei sohin iSd § 12 Abs…

…fällige "Versorgungsrente" von S 20.000,00, wertbeständig zum Verbraucherpreisindex 1996. Die Rente ist nicht vererbbar und erlischt mit dem Tod des Rentenberechtigten. Als Tag der Übergabe gilt der Tag des Unterfertigung des Notariatsaktes. Mit FAX vom 28. März 2002 (Akt Herr H Seite 33ff…

…zeigt sich nicht nur in der individuellen Beitragspflicht, dem Splitting oder dem eigenen Rentenanspruch von Mann und Frau, sondern führte auch zur Abschaffung der Zusatzrente für noch nicht rentenberechtigte Ehefrauen in der AHV. ... Individueller Rentenanspruch Mit der 10. AHV-Revision wurden die Ehepaar-Renten durch…

…Schreiben vom 6. Dezember 2001 gab der Berufungswerber bekannt, der Vertrag sei im Jänner 2001 dem Finanzamt zur Überprüfung übermittelt und die Versorgungsrente im angefochtenen Bescheid weiter anerkannt worden. Die Rentenberechtigte sei am 26. Oktober 2001 verstorben, bis dahin sei er verpflichtet gewesen, monatlich 2…

…zeigt sich nicht nur in der individuellen Beitragspflicht, dem Splitting oder dem eigenen Rentenanspruch von Mann und Frau, sondern führte auch zur Abschaffung der Zusatzrente für noch nicht rentenberechtigte Ehefrauen in der AHV. ... Individueller Rentenanspruch Mit der 10. AHV-Revision wurden die Ehepaar-Renten durch…

…in drei unverzinslichen Halbjahresraten, beginnend drei Monate nach einer diesbezüglichen Mitteilung. Mit der Auszahlung des Rückstellungsbetrages sind alle Ansprüche aus der Pensionszusage abgegolten. 2) Der Rentenanspruch kann von der Firma widerrufen werden, wenn der Rentenberechtigte bzw. seine minderjährigen Kinder solche Handlungen begehen, die in grober…

…ist. Dafür verzichtete die Bw. ab dem Kaufvertragsstichtag auf die Fortzahlung der Bargeldrente.   Die steuerrechtlichen Folgen eines Verzichtes des Rentenberechtigten werden in der Literatur unterschiedlich beurteilt und besteht zu dieser speziellen Rechtsfrage bislang auch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.   Einigkeit besteht bei allen darüber…

…1.533 Euro). Die Rentenzahlungen werden von der Versicherung über einen Zeitraum von 33 Jahren vertraglich garantiert. Während des Garantiezeitraumes werden die Rentenzahlungen im Ablebensfall des Rentenberechtigten aufgrund einer zusätzlich abgeschlossenen Ablebensversicherung auch an dessen Rechtsnachfolger ausbezahlt. Darüber hinaus wurde vom Bw. für die Rückzahlung…

…Im E 30.4.1964, 1093, 1094/63 war die Höhe einer Rente vom Einkommen des Rentenberechtigten abhängig. Dennoch hat der VwGH die Bewertung als Rente bestätigt und Verfahrensmängel hinsichtlich der Feststellung des Jahreswerts ausgesprochen. Weiters können noch diverse Vergleiche zu Fruchtgenussrecht-, Wohnungsrecht- und ähnlichen…

…Begehren mit nachstehender Begründung ab: Dem Grunde nach steuerpflichtige Rentenabfindungen in Form der Auszahlung kapitalisierter Rentenansprüche unterliegen nur dann dem § 32 Z 1 EStG 1988, wenn nicht aus eigenem Antrieb des Rentenberechtigten, sondern über rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck Dritter eine neue Rechtsgrundlage (z.B…

…Während des Garantiezeitraumes würden die Rentenzahlungen im Ablebensfall des Rentenberechtigten auch an dessen Rechtsnachfolger ausbezahlt. Der im Zuge des Abschlusses der fremdfinanzierten Rentenversicherung aufgenommene Kredit sei endfällig und werde nach 13 Jahren rückbezahlt. Für die Rückzahlung sei eine Ansparversicherung bei der S Versicherung mit einer…

…berechnen wäre, der dem im Zeitpunkt des aufgeschobenen Beginnes der Rentenzahlungen gegebenen Alters der Rentenberechtigten entspricht. Bei einer derartigen Bewertung - die auf den ersten Blick zwar plausibel erscheint - wird aber die Ungewissheit nicht miteinbezogen, ob die Rentenberechtigte den Anfall der Rente überhaupt erlebt. Zudem wird…