…steuerlich diesem anderen Elternteil zuzurechnen sei oder gar eine Zurechnung der Kinderrente an das Kind zu erfolgen hätte. Die Auszahlung der Kinderrente an den anderen Elternteil sei nur eine Einkommensverwendung des Rentenberechtigten, die keine Änderung der Anspruchsberechtigung und damit der steuerlichen Zurechnung zu bewirken vermöge…

…2528: Der Rentenbarwert (Rz 7020 ff und 2453 ff) einschließlich Zuzahlungen stellt die tatsächlichen Anschaffungskosten dar und ist zu passivieren. Weichen die Rentenleistungen durch früheres oder späteres Ableben des Rentenberechtigten vom ursprünglichen Rentenbarwert ab, führt dies zu keiner Änderung der Anschaffungskosten (VwGH 21.4.1961…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Hans Winter, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Maygasse 3/1, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. August 2005 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung des…

…LGBl. 2000 Nr. 204. Nach der genannten Gesetzesbestimmung haben rentenberechtigte Ehemänner des Jahrgangs 1944 und älter Anspruch auf eine Zusatzrente für die Ehefrau, sofern diese 1954 oder früher geboren ist und selber noch keine Alters- oder Invalidenrente bezieht. Die Höhe der Zusatzrente hängt davon ab…

41.1.5 Personen, die keine gesetzliche Alterspension beziehen (zB Hausfrauen, Hausmänner, Privatiers) Rz 1372: Leistet eine steuerpflichtige Person, die keine gesetzliche Alterspension bezieht oder beziehen wird (zB Hausfrauen oder Hausmänner, auch wenn sie eine Witwen- oder Witwerpension beziehen, Privatiers) Beiträge zu einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung, so…

…gestellte Gewinnbeteiligung oder Höhe der Kreditzinsen) seien in die steuerliche Beurteilung der Prognoserechnung nicht einzubeziehen. Aufgrund des vertraglich fixierten und in der statistischen Lebenserwartung des Rentenberechtigten Deckung findenden Mindestgarantiezeitraums, des Ausschlusses einer Rentenablöse und der plausiblen Totalgewinnberechnung innerhalb des Garantiezeitraums sei das Vorliegen einer Voluptuarbetätigung…

…von der BfA-Rente - abgesehen vom ab 1. Juli 2005 eingehobenen 0,9%-igen Zusatzbetrag - vom Rentenberechtigten und vom gesetzlichen Sozialversicherungsträger zu jeweils gleichen Teilen abzuführen sind. Die Beiträge von der Firmenpension trug ausschließlich der Rentenempfänger. Die Beitragsprozentsätze, die auf den Versicherten entfallen unterscheiden sich…

…Durch diesen von den Rentenberechtigten ausgesprochenen Verzicht oder wie im Vorlageantrag ausgedrückt "Schuldenerlass" wurde der übernehmende Sohn von einer bestehenden geldwerten Verpflichtung befreit und insoweit objektiv bereichert. Waren aber die Rentenberechtigten zu diesem Verzicht - derartiges wurde weder behauptet noch nachgewiesen und es finden sich auch…

…siehe aber Rz 7011). Am Vorliegen einer Gegenleistungsrente ändert auch nichts, wenn der Versicherungsnehmer und der Rentenberechtigte nicht ident sind; aus welchem Rechtsgrund jemanden eine Rentenberechtigung auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages eingeräumt wird (zB Unterhaltsverpflichtung), ist für das Vorliegen einer Gegenleistungsrente unbeachtlich (BFG 7.4.2014…

…an die Mutter (Ehegattin des Übergebers) eine Rente von 400 € monatlich zu bezahlen habe. Im Übergabsvertrag seien die Besitzverhältnisse genau dargestellt. Ersichtlich sei, dass die Rentenberechtigte weder Eigentümerin bzw. Besitzerin von Liegenschaften gewesen sei noch "das Einzelunternehmen" betrieben habe. Freiwillige Zuwendungen iSd § 20 Abs…

…7 und 14 Abs. 6 EStG 1988) erhöht den Gewinn. Betriebserwerb gegen Renten Rz 668: Kommt es nach Betriebserwerb gegen Renten zum vorzeitigen Wegfall der Rentenschuld infolge Todes des Rentenberechtigten, sind die auf das Anlagevermögen entfallenden anteiligen Rentenverbindlichkeiten zur Herstellung der Totalgewinngleichheit als Betriebseinnahmen zu…

…Moment liegt im Abweichen der tatsächlichen Lebensdauer von der durchschnittlichen Lebenserwartung (OGH 30.5.1994, 1 Ob 515/94). Rz 7004: Leibrenten sind von der Lebensdauer einer oder mehrerer bestimmter Personen (des Rentenberechtigten, des Rentenverpflichteten oder auch dritter Personen) abhängende Leistungen. Rz 7005: Ist die…

…eine Rente gegen Entgelt zugesagt. Voraussetzung ist eine Gegenleistung in Geld oder in einer in Geld bestimmbaren Sache. Das aleatorische Moment liegt im Abweichen der tatsächlichen Lebensdauer des Rentenberechtigten von der durchschnittlichen Lebenserwartung (VwGH 8.2.1990, 89/16/0180). Die Gebühr wird vom Entgelt…

…steuerpflichtige Einkünfte, soweit der Rentenbarwert überschritten wird. Abfindungen von Rentenansprüchen sind hingegen keine Einkünfte, wenn der Rentenberechtigte gemäß § 124b Z 82 EStG 1988 von der Option in die alte Rechtslage Gebrauch gemacht hat (Rz 7002a ff). Bei Ausübung dieser Option sind bereits Rentenzahlungen steuerpflichtig, die…

…nach der in § 324 Abs. 3 ASVG statuierten Legalzession zugunsten jenes Trägers, auf dessen Kosten der betreffende Pensions- oder Rentenberechtigte in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung "verpflegt" werde, unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolge. Er finde grundsätzlich für jeden Monat, in dem die…

…nach der in § 324 Abs. 3 ASVG statuierten Legalzession zugunsten jenes Trägers, auf dessen Kosten der betreffende Pensions- oder Rentenberechtigte in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung "verpflegt" werde, unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolge. Er finde grundsätzlich für jeden Monat, in dem die…

…nach der in § 324 Abs. 3 ASVG statuierten Legalzession zugunsten jenes Trägers, auf dessen Kosten der betreffende Pensions- oder Rentenberechtigte in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung "verpflegt" werde, unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolge. Er finde grundsätzlich für jeden Monat, in dem die…

…nach der in § 324 Abs. 3 ASVG statuierten Legalzession zugunsten jenes Trägers, auf dessen Kosten der betreffende Pensions- oder Rentenberechtigte in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung "verpflegt" werde, unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolge. Er finde grundsätzlich für jeden Monat, in dem die…

…nach der in § 324 Abs. 3 ASVG statuierten Legalzession zugunsten jenes Trägers, auf dessen Kosten der betreffende Pensions- oder Rentenberechtigte in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung "verpflegt" werde, unmittelbar bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erfolge. Er finde grundsätzlich für jeden Monat, in dem die…

…der Erblasser und Rechtsvorgänger hatte im Jahr 1973 die verfahrensgegenständliche Liegenschaft mitsamt einer an diesem Standort betriebenen Bäckerei erworben. Gegenleistung war eine auf Lebensdauer der Rentenberechtigten R***H*** und G***H*** vereinbarte, grundbücherlich sichergestellte Versorgungsrente (Notariatsakt vom TT.2.1973 über einen Versorgungsrentenvertrag). O***M…