…2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Juni 2004, Zl. 400/11111, betreffend die Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit für Reisegut entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11. September 2000 stellte sich Herr E.K. gemeinsam mit seiner Tochter, der Beschwerdeführerin (Bf.)…

…Anspruch genommen zu werden, weil die weiteren 400 Stück Zigaretten als eingangsabgabenfreie Tabakwaren im persönlichen Reisegepäck für seinen Eigenverbrauch und den seines Mitreisenden bestimmt gewesen seien. Auch das Goldarmband sei als Reisegut eingangsabgabenfrei zu belassen, weil dessen Einfuhr weder mit kommerziellem Charakter, noch mit der…

…1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 wurde vom Prüfer festgestellt, dass die anlässlich von bestandenen Prüfungen und runden Geburtstagen übergebenen Golddukaten und Reisegutscheine als individuelle Zuwendungen zu werten sind und nicht unter den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 fallen. Diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten V., vom 23. Juli 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Juni 2004, GZ. 400/02125/2004, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Zwecken nicht erfüllt wird. Im konkreten Fall war daher zu prüfen, ob die Suche nach Käufern für die als abgabenfreies Reisegut eingebrachten Zigarren im Internet bereits als Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 ZK anzusehen ist und daher die Entstehung der Zollschuld für die Tabakwaren…

…Zwecken nicht erfüllt wird. Im konkreten Fall war daher zu prüfen, ob die Suche nach Käufern für die als abgabenfreies Reisegut eingebrachten Zigarren im Internet bereits als Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 ZK anzusehen ist und daher die Entstehung der Zollschuld für die Tabakwaren…

…Zwecken nicht erfüllt wird. Im konkreten Fall war daher zu prüfen, ob die Suche nach Käufern für die als abgabenfreies Reisegut eingebrachten Zigarren im Internet bereits als Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 ZK anzusehen ist und daher die Entstehung der Zollschuld für die Tabakwaren…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Reinhold Haring und Mag. Christian Schmall als weitere Mitglieder des Senates in…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 28. Oktober 1998, GZ. 100/49643/96, betreffend Zollschuld, entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. 2. Die Abgabenfestsetzung wird geändert: a) Für den Bf. ist gem…

…€ 50,00. Als politischer Repräsentant des Forums-S sei Herrn G Rudolf zur Pensionierung überreicht worden. 1 Reisegutschein von € 100,00 sei überreicht worden an GR außer Dienst (Ehegattin des Bw.). Zur Veranstaltung in der Festhalle R sei bekannt geworden, dass das Forum…

…wird unter Punkt 9. angegeben, dass die antragsgegenständlichen Leistungen (Hotelschecks) verwendet worden sind für "Geschenke an Geschäftsfreunde". In der Berufung behaupten Sie nunmehr, dass die Reisegutscheine an Veranstalter verschiedener Aktionen ausgegeben worden sind, welche als Gegenleistung Werbeleistungen für die Bw. erbracht haben. Da diese Angaben…

…Entscheidung vorgelegt. In der am 20. April 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, fraglich sei, ob es sich beim Vorsorgescheck um einen Gutschein im üblichen Sinn, wie z.B. Reisegutschein, Warengutschein, etc, handle und wo die Abgrenzung zur Vorsorgeleistung im Sinne des § 3 Abs…

…lediglich festzustellen, ob nicht allenfalls Eingangsabgabenfreiheit der Waren nach der Zollbefreiungsverordnung (ZBefrVO, zB. Eingangsabgabenfreiheit für Reisegut nach Titel XI) oder Eingangsabgabenbefreiung nach den Art 185 bis 187 ZK (Zollbefreiung für [inländische] Rückwaren) besteht. Dies war im vorliegenden Fall auszuschließen. Vielmehr haben die vom Bw. eingeführten…

…vorzulegen. Am 23. Jänner 2008 wurde beim Zollamt Innsbruck, Zollstelle Pfunds, mit dem Beschwerdeführer eine "Niederschrift Wiedereinfuhr von Reisegut als Rückware" betreffend eine Herrenarmbanduhr "Omega-Seamaster" Professional 825 im Wert von ca. € 1.000,00 aufgenommen. Der Beschwerdeführer gab an, er habe diese Uhr…

…Weiters wurde er darauf hingewiesen, dass bei Unterbleiben des Nachweises die Eingangsabgaben vorgeschrieben werden und auch weitere Maßnahmen wie z.B. finanzstrafrechtliche Folgen möglich sind (Bl. 2 des Strafaktes sowie Niederschrift Wiedereinfuhr von Reisegut als Rückware vom 10. Februar 2010, Bl. 5 des Strafaktes). Am…

…hätte müssen. Er ist offensichtlich davon ausgegangen, dass der Computer als Reisegut nicht stellungspflichtig war. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist in der Begründung der Entscheidung ausgeführt, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Behandlung als Rückware gegeben waren und aufgrund der Bestimmung des Art. 212a ZK…

…hat er sich Verzollungsbelege zeigen lassen, dies obwohl der Wert beträchtlich, und weit über der Grenze für abgabenfreies Reisegut lag. Bei der Lieferung von Waren im Wert von € 18.500,00 konnte der Beschuldigte nicht "stillschweigend" davon ausgehen, dass die Einfuhrabgaben vom Verkäufer entrichtet…

…ist es einfach nicht nachvollziehbar, dass er sich um die Einreise- und Zollformalitäten keine Gedanken gemacht hat. Dass es sich um nicht unbedeutende Waren, die eventuell nicht erklärt werden müssen (wie abgabenfreies Reisegut) handeln könnte, ist nicht auszugehen, zumal allein das Gewicht (ca. 30 kg)…

…ein, sich der Bedeutung des "Rot-Grün-Systems" auf Flughäfen bewusst gewesen zu sein. Unbestritten ist, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Uhr nicht um einfuhrabgabefreies Reisegut des Bw., sondern um eine einfuhrabgabepflichtige Ware handelte, mit welcher er keinesfalls zulässigerweise den "Grünkanal" passieren hätte dürfen…

…beim Zollamt Karawankentunnel nach Österreich ein. Er gab keine ausdrückliche (spontane) Zollanmeldung für das Transportgut ab. Nach dem Einschreiten der Organe des Zollamtes Karawankentunnel wurde eine "Niederschrift betreffend Wiedereinfuhr von Waren als zollfreies Reisegut" aufgenommen; KX übernahm die Verpflichtung, die Voraussetzungen für die in Anspruch…