…2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Juni 2004, Zl. 400/11111, betreffend die Gewährung der Eingangsabgabenfreiheit für Reisegut entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11. September 2000 stellte sich Herr E.K. gemeinsam mit seiner Tochter, der Beschwerdeführerin (Bf.)…

…Anspruch genommen zu werden, weil die weiteren 400 Stück Zigaretten als eingangsabgabenfreie Tabakwaren im persönlichen Reisegepäck für seinen Eigenverbrauch und den seines Mitreisenden bestimmt gewesen seien. Auch das Goldarmband sei als Reisegut eingangsabgabenfrei zu belassen, weil dessen Einfuhr weder mit kommerziellem Charakter, noch mit der…

…1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 wurde vom Prüfer festgestellt, dass die anlässlich von bestandenen Prüfungen und runden Geburtstagen übergebenen Golddukaten und Reisegutscheine als individuelle Zuwendungen zu werten sind und nicht unter den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 fallen. Diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten V., vom 23. Juli 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Juni 2004, GZ. 400/02125/2004, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Zwecken nicht erfüllt wird. Im konkreten Fall war daher zu prüfen, ob die Suche nach Käufern für die als abgabenfreies Reisegut eingebrachten Zigarren im Internet bereits als Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 ZK anzusehen ist und daher die Entstehung der Zollschuld für die Tabakwaren…

…Zwecken nicht erfüllt wird. Im konkreten Fall war daher zu prüfen, ob die Suche nach Käufern für die als abgabenfreies Reisegut eingebrachten Zigarren im Internet bereits als Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 ZK anzusehen ist und daher die Entstehung der Zollschuld für die Tabakwaren…

…Zwecken nicht erfüllt wird. Im konkreten Fall war daher zu prüfen, ob die Suche nach Käufern für die als abgabenfreies Reisegut eingebrachten Zigarren im Internet bereits als Pflichtverletzung im Sinne des Art. 204 ZK anzusehen ist und daher die Entstehung der Zollschuld für die Tabakwaren…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Josef Lovranich sowie die Laienbeisitzer Reinhold Haring und Mag. Christian Schmall als weitere Mitglieder des Senates in…

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 28. Oktober 1998, GZ. 100/49643/96, betreffend Zollschuld, entschieden: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. 2. Die Abgabenfestsetzung wird geändert: a) Für den Bf. ist gem…

…der Reisende einer Zollstelle bei seiner Ankunft gestellen kann. Alternativ können die Gepäckstücke derselben Zollstelle auch zeitlich später gestellt werden (nachgesandtes Reisegut), wobei der Reisende in diesem Fall nachweisen muss, dass das nachgesandte Reisegut im Zuge der Abreise bei der Gesellschaft, die ihn befördert hat…

…2. und Anhang 8.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist keine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.). Reisegut kann ausschließlich bei diesen beiden Verfahrenszusatzcodes unter Verwendung der Kurznummer 9999 0000 angemeldet werden. Darunter sind persönliche Gegenstände…

…0.2.6.) | 320, 330, 331, 360 | 9990 6000 00 | Commissary supplies (siehe Abschnitt 11.6.1.) | 380 | 9990 7000 00 | Kleinsendungen und Reisegut (siehe Abschnitt 1.5.1.) | C07, C08, 301, 355 Unter Proviant sind Waren der…

…ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Dubai habe, der Armreifen ihr gehöre, von ihr bei der Einreise getragen worden sei und demnach ihr persönliches Reisegut darstelle. Sie und nicht ihr Sohn habe bei der Einreise die Gewahrsame über den Armreifen gehabt. Die Beschlagnahme sei rechtsgrundlos und ohne…

…Die Uhr der Marke Hublot habe Herr B. bereits am 15.8.2014 in Großbritannien im Kaufhaus "Harrods" erworben; es handelt sich daher um Reisegut. Da er in der Schweiz eine Uhr der Marke "Roger Dubuis" gekauft habe, habe er die Uhr der Marke "Hublot…

…€; verdeckte Ausschüttung 2008: ErwSt 2.296,61 €, KESt 574,15 €; Punkt 6 der Prüfungsfeststellungen). Private Ausgaben des Gesellschafters C (Bekleidung, Reisegutscheine, Lederbank, Parkettboden, Anwaltskosten) seien bei der Beschwerdeführerin als Betriebsausgaben geltend gemacht worden (verdeckte Ausschüttung 2006: 16.420,00 € brutto, KESt…

…folgt aufgeteilt. Kategorie 1: Chance auf 1 von 35 x 10.000 € in bar. Kategorie 2: Chance auf 1 von 55 Reisegutscheinen im Wert von jeweils 500 Euro. Kategorie 3: Chance auf 1 von 1.555 Einkaufsgutscheinen im Wert von jeweils 200 Euro. Kategorie…

…in der Folge kurz: GPLA) die Jahre Jahr bis 2009 betreffend, wurde einerseits festgestellt, dass die Bf. Reisegutscheine und Abschiedsgeschenke an diverse Mitarbeiter steuerfrei ausgehändigt habe, die im Jahr 2007 der Lohnsteuer zu unterwerfen gewesen wären. Andererseits monierte die GPLA, dass ein zwischen der Bf…

…€ 50,00. Als politischer Repräsentant des Forums-S sei Herrn G Rudolf zur Pensionierung überreicht worden. 1 Reisegutschein von € 100,00 sei überreicht worden an GR außer Dienst (Ehegattin des Bw.). Zur Veranstaltung in der Festhalle R sei bekannt geworden, dass das Forum…

…wird unter Punkt 9. angegeben, dass die antragsgegenständlichen Leistungen (Hotelschecks) verwendet worden sind für "Geschenke an Geschäftsfreunde". In der Berufung behaupten Sie nunmehr, dass die Reisegutscheine an Veranstalter verschiedener Aktionen ausgegeben worden sind, welche als Gegenleistung Werbeleistungen für die Bw. erbracht haben. Da diese Angaben…

…Entscheidung vorgelegt. In der am 20. April 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, fraglich sei, ob es sich beim Vorsorgescheck um einen Gutschein im üblichen Sinn, wie z.B. Reisegutschein, Warengutschein, etc, handle und wo die Abgrenzung zur Vorsorgeleistung im Sinne des § 3 Abs…