…1 Zustellgesetz. Der Hinweis in einer Eingabe "Vollmacht erteilt" sei keine solche Erklärung (VwGH 15.12.1994, Zl. 94/15/0110). Da die Berufung vom 5. Dezember 2002 keinen Hinweis auf eine Zustellvollmacht beinhaltet habe, wurde die Berufungsvorentscheidung an die Bw. selbst und nicht an…

…Nach der Aktenlage ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheiden vom 29. April 2003 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2000 fest. Mit Schreiben vom 8. Mai 2003 erhob die Berufungswerberin (Bw.) gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide für 2000 fristgerecht Berufungen. Mit Berufungsvorentscheidungen…

…zu den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung brachte sie noch vor, dass keine Verpflichtung einer Zuwendung gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG bestehe. Es sei ein Vertrag in schriftlicher Form abgeschlossen worden, welcher nur insoweit eine Abweichung erfahren habe, als der Garagenplatz anderweitig vermietet werden…

…Vorschreibung gelangende Pauschalgebühr zur Zahlung zu übernehmen. Dieser Vergleich bedarf in Ansehung seiner Rechtswirksamkeit der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung des Bezirksgerichtes M und wird diesbezüglich bedingt abgeschlossen." Mit Einantwortungsurkunde vom 8. Oktober 2004 wurde der Nachlass nach Herrn ERBL dessen drei Kindern zu je einem Drittel eingeantwortet.…

…offensichtlich seitens der österreichischen Finanzbehörden weder Steuererklärungsformulare noch Bescheide oder sonstige Zuschriften bekommen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2003 aus folgenden Erwägungen als unbegründet ab: Die Bw. habe in Kenntnis ihrer jährlichen Einkünfte aus ihrer Beteiligung an der A-KG…

…dieses Anwartschaftsvertrages die Käufer zu konkreten Ausführungshandlungen, nämlich zur Bezahlung der vereinbarten Teilleistungen des Kaufpreises verpflichtet waren und solche auch tatsächlich erbracht haben (erste Teilzahlung erfolgte am 14. Sept. 2004 im Betrag von 118.362 €). Verträge, die zu ihrer Rechtswirksamkeit einer behördlichen Genehmigung bedürfen…

…in Empfang zu nehmen sowie im Namen der Vertragsschließenden Rechtsmittel zu erheben oder darauf zu verzichten. IV. Alle Rechte und Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag gehen auf allfällige Rechtsnachfolger über. Die einvernehmliche Abänderung, Aufhebung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. V. Beide…

…Juli 2002 mit S 54.880,00 in Anlehnung an die Beilage zur Einkommensteuererklärung des A und unter Berücksichtigung der Beurteilung in der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich des Vorjahres fest und rechnete diese gleichteilig A und B zu. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 7…

…Abs. 3 ABGB ist ausdrücklich folgendes normiert: "Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögensangelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört." "........... die Anlegung von Geld mit Ausnahme der in den …

…In der Berufungsvorentscheidung sei auf die entscheidende Tatsache, dass die Erwerber die rechtliche Möglichkeit gehabt hätten, beliebige Um- oder Neuplanungen des Bauvorhabens vorzunehmen, bevor noch die Fa. C. eine Baugenehmigung erhielt, nicht eingegangen worden. Eine beträchtliche Vergrößerung des Hauses sei nach Meinung der Berufungswerber sehr…

…Liegenschaft über den Kauf eines aus dieser Liegenschaft parzellierten Grundstückes. Im Punkt 4) dieses Kaufvertrages wurde zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass die Rechtswirksamkeit des Vertrages abhängig von der Genehmigung des angeführten Teilungsplanes mit der Bauplatzerklärung bezüglich des vertragsgegenständlichen Grundstückes ist. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt…

…Unternehmen in einem Monat einen ATS 20.000,-- übersteigenden Gewinn erziele, im darauffolgenden Monat zur Entnahme eines Gewinnvorwegs von ATS 10.000,-- berechtigt sei und dass Änderungen dieser Vereinbarung zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform bedürften. Zusätzlich zu dieser gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung existiert ein weiteres, vom Bw…

…behoben" ungeöffnet zurückgesandt. Am 25.1.2002 wurde die Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 1994 dem steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers anlässlich einer Akteneinsicht beim Finanzamt Innsbruck ausgehändigt. Mit Schreiben vom 20. Feber 2002 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…der Berufungsvorentscheidung nicht mehr existent war, konnte die Berufungsvorentscheidung (nach den Bestimmungen des § 93 Abs. 2 BAO ist in einem Bescheid jedenfalls auch die Person zu nennen, an die er ergeht) keine Rechtswirkungen entfalten (vgl. bspw. VwGH 21.7.2005, 2005/05/0187). 4. Rechtswirksamkeit…

…werden Unterrichtsstunden Montag bis Donnerstag, von 09:00 Uhr bis 12:45 Uhr abgehalten. Die in der Berufungsvorentscheidung geforderte Absolvierung von mindestens 20 Stunden pro Woche lässt außer Betracht, dass an Universitäten und Fachhochschulen in Österreich eine Vorlesung nur 45 Minuten dauert; die vom FA…

…und Grundstückserwerbes, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem Vertragswillen entsprachen, neben den unbestrittenen Vertragserrichtungs- und Vermessungskosten als Bemessungsgrundlage anzusetzen und war der angefochtene Bescheid als endgültig zu erklären und die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Rechtswirksamkeit der Berufungsvorentscheidung ist damit beendet. Graz, 3. Dezember…

…Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidungen vom 6. Juni 2011 als unbegründet abgewiesen. Die Einkunftsart Sonstige Bezüge wurde von "wiederkehrende Einkünfte" auf "Einkünfte aus Leistungen" geändert. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "a) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007 § 303 BAO regelt das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme des…

…die Bw. mittlerweile grundbücherliche Eigentümerin der berufungsgegenständlichen Liegenschaft geworden ist. Nachdem lt. Vertragspunkt III. die grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages erst nach gänzlicher Berichtigung des Kaufpreises möglich war und die Kaufpreisentrichtung erst innerhalb von 3 Wochen nach Rechtswirksamkeit des Vertrages (Eintritt der Bedingung) fällig war, ist…

…hat, sodass diesbezüglich von Herrn WG keine Zahlungen mehr zu leisten sind. IV. Die mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten gehen zu Lasten der Liegenschaftseigentümerin SA. V. Mündliche Nebenabreden bestehen zu dieser Vereinbarung nicht. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, ebenso…

…des landwirtschaftlichen Betriebes ist. Mit Rechtswirksamkeit der gegenständlichen Ehescheidung geht das gesamte Wirtschafts- und Nutzungsrecht an den alleinigen Eigentümer Erwin K über und ist dieser alleiniger Betriebsführer des landwirtschaftlichen Betriebes. Fünfzehntens: Dieser Scheidungsvergleich tritt mit Unterfertigung in Rechtskraft. Der Einheitswert für das übertragene land- und…