…sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von 90 Euro fest. Die Vorschreibung erfolgte an den Rechtsvertreter, welcher die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom…
… 217 Abs. 1 und 2 BAO). Im Berufungsfall ist sowohl die ordnungsgemäße Zustellung des Grunderwerbsteuerbescheides an den zur Empfangnahme dieses Schriftstückes bevollmächtigten Rechtsvertreter des Bw. als auch der Umstand unstrittig, dass die säumniszuschlagsbelastete Grunderwerbsteuer nicht zu dem im Bescheidspruch angeführten Fälligkeitstermin entrichtet wurde. Der Säumniszuschlag…
…Rechtsmittels oder durch entsprechende Erkundigungen beim Schriftenverfasser als rechtskundige Person. Die verspätete Kenntnisnahme durch den Rechtsvertreter (durch Übersendung der Unbedenklichkeitsbescheinigung an diesen) ist keine taugliche Grundlage für die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages in Verbindung mit einer Berufung. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist im Allgemeinen nicht geeignet, eine versäumte…
…Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juni 2009 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27. 3. 2009 stellte der Rechtsvertreter des Berufungswerbers (Bw.) einen Antrag gemäß § 17 GrEStG, die mit Bescheid vom 15. 3. 2007 in Höhe…
…das Hindernis, welches die Versäumnis verursachte, daher mit diesem Tag weggefallen und der Wiedereinsetzungsantrag als fristgerecht anzusehen. Gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag legte der Bf. durch seinen nunmehrigen Rechtsvertreter je eine eidesstattliche Erklärung des Herrn Dr. FF und der Frau GG. über den geltend gemachten Sachverhalt…
…der fälligen Verbindlichkeiten sowie des Ausmaßes ihrer Abdeckung beurteilt werden (dazu diente insbesondere Punkt 3 des Vorhaltes), nicht aber durch die bloße Aussage des einschreitenden Rechtsvertreters. Darüber hinaus hat sich bereits aus dem Vorbringen des Berufungswerberin selbst mit dem Hinweis auf die geleisteten Barzahlungen an…
c. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2006 wurde dem Rechtsvertreter mitgeteilt, dass Befragungen von der BP durchgeführt wurden und die Niederschriften bis zum 21. Dezember 2006 bei der Berufungsbehörde einsehbar seien. Zudem werde für den 9. Januar 2007 zu einer Erörterung geladen. d. Am 21…
Die von der Behörde insbesondere in ihrer Beilage zur Berufungsvorlage aufgearbeiteten Sachverhaltsfacetten fanden allesamt Deckung einerseits in den zur Vorlage gebrachten Urkunden (Korrespondenzschreiben der Rechtsvertreter, Schuldschein vom 9.10.1997, Mehr-Weniger-Rechnung, Darstellung der "Mittelherkunft-Mittelaufteilung-Abrechnung", udgl.), andererseits in den Aussagen des Zeugen…
…eingelangt am 20.5.2009, reichte der damalige Rechtsvertreter des Berufungswerbers (RA) mittels Formblättern Beih 1 gestellte Anträge auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder des Berufungswerbers ab Juli 2005 ein. Nach seinen Informationen sei das Asylverfahren in erster und zweiter Instanz abgewiesen…
…Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid endete daher am 14.2.2011 (Montag). Mit Schriftsatz vom 1.3.2011 wurde durch den Rechtsvertreter der Berufungswerberin folgender Wiedereinsetzungsantrag gestellt: "Die Einschreiterin hat die Frist zur Einbringung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist gegen den Haftungsbescheid vom…
…Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Die im Anschluss an eine abgabenbehördliche Außenprüfung gemäß den §§ 147 ff BAO erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2009 wurden dem ausgewiesenen Rechtsvertreter des Bw. am 14. Februar 2012 bzw. am 20…
…Februar 2012, StNr., betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 17.11.2011 hat der Rechtsvertreter der Bw der Abgabenbehörde I. Instanz mitgeteilt, dass # zu dem mit Abgabenerklärung vom 10.10.2011 angezeigten Kauf…
…Februar 2012, StNr.2 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer beträgt € 7.840,00. Die Bemessungsgrundlage beträgt € 224.000,00. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 17.11.2011 hat der Rechtsvertreter des Bw der Abgabenbehörde I. Instanz mitgeteilt, dass…
…StNr., betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert: Die Grunderwerbsteuer beträgt € 7.840,00. Die Bemessungsgrundlage beträgt € 224.000,00. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 17.11.2011 hat der Rechtsvertreter der Bw der Abgabenbehörde I. Instanz mitgeteilt…
…BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 27. April 2010 stellte die Beschwerdeführerin (Bf) durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter an das Zollamt X den Antrag, das Zollamt "möge den Bescheid - Sicherstellungsauftrag vom 11.03.2010 ordnungsgemäß zuhanden der ausgewiesenen Rechtsanwälte zustellen…
…2011 wurde der Antrag vom 19.1.2011 für den Zeitraum Jänner 2006 bis Juli 2010 dagegen mit näherer Begründung abgewiesen. Der Rechtsvertreter des Berufungswerbers brachte gegen beide Bescheide mit Eingaben vom 6.7.2011 Berufungen ein. Die Entscheidung über die beim Unabhängigen Finanzsenat zur…
…gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung, (BAO), den Ablauf der Aussetzung der Einhebung des von der Berufungsentscheidung umfassten Abgabenbetrages. Mit Schreiben vom 15.7.2011 beantragte die Bw., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, die Aussetzung der Einhebung dieses Abgabenbetrages, mit der Begründung, sie habe, gemeinsam mit einer…
…Verkehrsteuern und Glücksspiel, gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung (BAO) den Ablauf der Aussetzung der Einhebung des von der Berufungsentscheidung umfassten Abgabenbetrages. Mit Schreiben vom 15.7.2011 beantragte der Bw., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, die Aussetzung der Einhebung dieses Abgabenbetrages, mit der Begründung, er habe…
…April 2006, beim Finanzamt eingelangt am 5. April 2006, stellte der Berufungswerber (Bw) durch seinen Rechtsvertreter den Antrag den Einheitswertakt hinsichtlich des Grundstückes C, "aufzurollen", die seinerzeitige Feststellung zu überprüfen und bekannt zu geben, wieso die Behörde zu einer Sonderwidmung "Grünland Spiel- und Sportanlage" gekommen…
…eingezogen worden sei und eine andere Lösung zu ihrem Konkurs führen würde. Zugleich brachte sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Betrages bis zur positiven Erledigung des Ratenansuchens ein. Nach Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages an den damaligen Rechtsvertreter Rechtsanwalt Dr.X. am 17.1.2008…