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UFSW RV/1307-W/06Eingabegebühr für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006

…sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr in Höhe von 90 Euro fest. Die Vorschreibung erfolgte an den Rechtsvertreter, welcher die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat. Fristgerecht wurde Berufung eingebracht, welche mit Berufungsvorentscheidung vom…

UFSI RV/0503-I/06Kein (grobes) Verschulden an der Säumnis bei Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

… 217 Abs. 1 und 2 BAO). Im Berufungsfall ist sowohl die ordnungsgemäße Zustellung des Grunderwerbsteuerbescheides an den zur Empfangnahme dieses Schriftstückes bevollmächtigten Rechtsvertreter des Bw. als auch der Umstand unstrittig, dass die säumniszuschlagsbelastete Grunderwerbsteuer nicht zu dem im Bescheidspruch angeführten Fälligkeitstermin entrichtet wurde. Der Säumniszuschlag…

UFSL RV/0622-L/06Wiedereinsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…Rechtsmittels oder durch entsprechende Erkundigungen beim Schriftenverfasser als rechtskundige Person. Die verspätete Kenntnisnahme durch den Rechtsvertreter (durch Übersendung der Unbedenklichkeitsbescheinigung an diesen) ist keine taugliche Grundlage für die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages in Verbindung mit einer Berufung. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist im Allgemeinen nicht geeignet, eine versäumte…

UFSI RV/0354-I/10Verrechnung eines aus der Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG resultierenden Guthabens mit Abgabenschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2010

…Finanzamtes Innsbruck vom 3. Juni 2009 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27. 3. 2009 stellte der Rechtsvertreter des Berufungswerbers (Bw.) einen Antrag gemäß § 17 GrEStG, die mit Bescheid vom 15. 3. 2007 in Höhe…

UFSZ3K ZRV/0048-Z3K/05Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.07.2005

…das Hindernis, welches die Versäumnis verursachte, daher mit diesem Tag weggefallen und der Wiedereinsetzungsantrag als fristgerecht anzusehen. Gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag legte der Bf. durch seinen nunmehrigen Rechtsvertreter je eine eidesstattliche Erklärung des Herrn Dr. FF und der Frau GG. über den geltend gemachten Sachverhalt…

UFSL RV/1044-L/06Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2007Teil 2/2

…der fälligen Verbindlichkeiten sowie des Ausmaßes ihrer Abdeckung beurteilt werden (dazu diente insbesondere Punkt 3 des Vorhaltes), nicht aber durch die bloße Aussage des einschreitenden Rechtsvertreters. Darüber hinaus hat sich bereits aus dem Vorbringen des Berufungswerberin selbst mit dem Hinweis auf die geleisteten Barzahlungen an…

UFSL RV/0763-L/05Schätzung einer Baufirma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2007Teil 3/3

c. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2006 wurde dem Rechtsvertreter mitgeteilt, dass Befragungen von der BP durchgeführt wurden und die Niederschriften bis zum 21. Dezember 2006 bei der Berufungsbehörde einsehbar seien. Zudem werde für den 9. Januar 2007 zu einer Erörterung geladen. d. Am 21…

UFSK RV/0476-K/06Aufgrund der Indizienlage in freier Beweiswürdigung erfolgte Zurechnung eines Beratungshonorares
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010Teil 2/2

Die von der Behörde insbesondere in ihrer Beilage zur Berufungsvorlage aufgearbeiteten Sachverhaltsfacetten fanden allesamt Deckung einerseits in den zur Vorlage gebrachten Urkunden (Korrespondenzschreiben der Rechtsvertreter, Schuldschein vom 9.10.1997, Mehr-Weniger-Rechnung, Darstellung der "Mittelherkunft-Mittelaufteilung-Abrechnung", udgl.), andererseits in den Aussagen des Zeugen…

UFSL RV/0322-L/13Zurückweisung eines Familienbeihilfenantrages wegen entschiedener Sache
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.11.2013

…eingelangt am 20.5.2009, reichte der damalige Rechtsvertreter des Berufungswerbers (RA) mittels Formblättern Beih 1 gestellte Anträge auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe für die drei Kinder des Berufungswerbers ab Juli 2005 ein. Nach seinen Informationen sei das Asylverfahren in erster und zweiter Instanz abgewiesen…

UFSL RV/0823-L/11Verschuldensprüfung bei Irrtum über den Zeitpunkt der Zustellung eines Bescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2013

…Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid endete daher am 14.2.2011 (Montag). Mit Schriftsatz vom 1.3.2011 wurde durch den Rechtsvertreter der Berufungswerberin folgender Wiedereinsetzungsantrag gestellt: "Die Einschreiterin hat die Frist zur Einbringung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist gegen den Haftungsbescheid vom…

UFSW RV/3299-W/12Verspätet eingebrachter Fristerstreckungsantrag im Finanz-Online-Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.02.2013

…Nr. 1961/194 idgF, als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Begründung Die im Anschluss an eine abgabenbehördliche Außenprüfung gemäß den §§ 147 ff BAO erlassenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2009 wurden dem ausgewiesenen Rechtsvertreter des Bw. am 14. Februar 2012 bzw. am 20…

UFSS RV/0174-S/12Entlässt die Verkäuferin einen der beiden Ehegatten unter der Bedingung aus dem Kaufvertrag, dass der andere dessen Anteil übernimmt, liegt keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges vor, sondern eine konkludente Abtretung der Rechte aus dem Kaufvertrag zwischen den beiden Ehegatten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…Februar 2012, StNr., betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 17.11.2011 hat der Rechtsvertreter der Bw der Abgabenbehörde I. Instanz mitgeteilt, dass # zu dem mit Abgabenerklärung vom 10.10.2011 angezeigten Kauf…

UFSS RV/0173-S/12Ist ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht, wenn die Verkäuferin den Ehegatten unter der Bedingung aus dem Kaufvertrag entlässt, dass die Ehegattin dessen Anteile übernimmt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…Februar 2012, StNr.2 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Grunderwerbsteuer beträgt € 7.840,00. Die Bemessungsgrundlage beträgt € 224.000,00. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 17.11.2011 hat der Rechtsvertreter des Bw der Abgabenbehörde I. Instanz mitgeteilt, dass…

UFSS RV/0172-S/12Ist ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht, wenn die Verkäuferin einen der beiden Erwerber unter der Bedingung aus dem Kaufvertrag entlässt, dass die verbleibende Käuferin die Anteile des Ehegatten übernimmt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…StNr., betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid abgeändert: Die Grunderwerbsteuer beträgt € 7.840,00. Die Bemessungsgrundlage beträgt € 224.000,00. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 17.11.2011 hat der Rechtsvertreter der Bw der Abgabenbehörde I. Instanz mitgeteilt…

UFSZ3K ZRV/0344-Z3K/10Mangelnder Bescheidcharakter einer Mitteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.05.2012

…BAO) entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 27. April 2010 stellte die Beschwerdeführerin (Bf) durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter an das Zollamt X den Antrag, das Zollamt "möge den Bescheid - Sicherstellungsauftrag vom 11.03.2010 ordnungsgemäß zuhanden der ausgewiesenen Rechtsanwälte zustellen…

UFSL RV/0903-L/11Zulässigkeit von Teilbescheiden im Familienbeihilfenbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…2011 wurde der Antrag vom 19.1.2011 für den Zeitraum Jänner 2006 bis Juli 2010 dagegen mit näherer Begründung abgewiesen. Der Rechtsvertreter des Berufungswerbers brachte gegen beide Bescheide mit Eingaben vom 6.7.2011 Berufungen ein. Die Entscheidung über die beim Unabhängigen Finanzsenat zur…

UFSW RV/2587-W/11Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung trotz Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung, (BAO), den Ablauf der Aussetzung der Einhebung des von der Berufungsentscheidung umfassten Abgabenbetrages. Mit Schreiben vom 15.7.2011 beantragte die Bw., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, die Aussetzung der Einhebung dieses Abgabenbetrages, mit der Begründung, sie habe, gemeinsam mit einer…

UFSW RV/2586-W/11Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung trotz Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…Verkehrsteuern und Glücksspiel, gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung (BAO) den Ablauf der Aussetzung der Einhebung des von der Berufungsentscheidung umfassten Abgabenbetrages. Mit Schreiben vom 15.7.2011 beantragte der Bw., durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, die Aussetzung der Einhebung dieses Abgabenbetrages, mit der Begründung, er habe…

UFSW RV/0731-W/07Antrag auf rückwirkende Wertfortschreibung (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…April 2006, beim Finanzamt eingelangt am 5. April 2006, stellte der Berufungswerber (Bw) durch seinen Rechtsvertreter den Antrag den Einheitswertakt hinsichtlich des Grundstückes C, "aufzurollen", die seinerzeitige Feststellung zu überprüfen und bekannt zu geben, wieso die Behörde zu einer Sonderwidmung "Grünland Spiel- und Sportanlage" gekommen…

UFSZ1W ZRV/0107-Z1W/08Ratenzahlung einer Eingangsabgabenschuld. Gesamtschuldverhältnisse.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.06.2011

…eingezogen worden sei und eine andere Lösung zu ihrem Konkurs führen würde. Zugleich brachte sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Betrages bis zur positiven Erledigung des Ratenansuchens ein. Nach Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages an den damaligen Rechtsvertreter Rechtsanwalt Dr.X. am 17.1.2008…