…Verfahren zugrunde liegenden Amtshandlung ergeben. Der betreffende Beamte habe in seiner Stellungnahme ausdrücklich festgehalten, dass der Bf. eingehend über die Erledigung nach § 108 ZollR-DG aufgeklärt worden sei. Die Anschuldigung, nach der Unterschriftsleistung betreffend den Rechtsmittelverzicht sei die Mitteilung nach Art. 221 ZK noch ergänzt…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien vom 9. November 2005, Zl. 206/10080/2005-2, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Vordruck Za19, Block 001004, wurde P.W., in weiterer Folge als Beschwerdeführer …

…sondern auch mit formeller Rechtswidrigkeit behaftet. Dies ungeachtet der Rechtswidrigkeit der vom Zollamt Klingelbach festgesetzten Abgabenerhöhung, weil deren in § 108 Abs. 2 ZollR-DG normierte Tatbestandsvoraussetzung des dokumentierten Rechtsmittelverzichts nicht erfüllt ist, worüber eine neue Berufungsvorentscheidung zu ergehen hat. Dagegen war die über die Zulässigkeit…

…Er werde die betreffende Einkaufsbestätigung nachreichen. Der Bf. bestritt neuerlich über den Rechtsmittelverzicht aufgeklärt worden zu sein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG kann sich ein Reisender, der hinsichtlich mitgeführter Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung in Höhe…

…Sie werde die betreffende Einkaufsbestätigung nachreichen. Die Bf. bestritt neuerlich über den Rechtsmittelverzicht aufgeklärt worden zu sein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG kann sich ein Reisender, der hinsichtlich mitgeführter Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung in Höhe…

…vom 2. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am…

…gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 18. Februar 2004, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…Zl. 100000/xxxxx/2011-3, betreffend Abgabenerhöhung entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt geändert: Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 18. Juli 2011, Zahl: 100000/xxxxx/2011-002, wird, soweit er die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1…

…2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 23. Juni 2005, Zl. 100/00000/98-89, betreffend Entlassung aus der Gesamtschuld von Eingangsabgaben nach Art. 239 ZK, § 237 BAO entschieden: Die Beschwerde wird wegen erloschener Zollschuld gemäß Art. 233 Buchstabe a ZK als unbegründet abgewiesen.…

…davon privat gefahren worden, eine Fahrleistung von 14.000 km betreffe 23 Fahrten zwischen den beiden Büros in Wien und Salzburg. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung dann zu schätzen, wenn sie diese…

… 303 Abs. 4 BAO betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für 2000 bis 2002 sowie Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2000 bis 2005. Seitens des Bw. wurde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung der Außenprüfung am 31. Juli 2008 ein Rechtsmittelverzicht gemäß § 255 Abs…

…vom 16. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Juli 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 26. Juni 2012 brachte der…

…vom 16. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Juli 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nach § 30a FinStrG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 26. Juni 2012 brachte der…

…eingeräumt. Die Absicherung der erzielten Einigung durch einen Rechtsmittelverzicht war in diesem Fall dadurch auch seitens der BP erstrebenswert, weil es so seitens der Bw. nötig war, sich hinsichtlich unterschiedlicher Sachverhalts-Behauptungen (vor allem das Ausmaß der Privatfahrten betreffend) endgültig festzulegen: Liegen mehr Privatfahrten vor…

…daher im Einverständnis mit dem Steuerberater der Kanzlei Y die fehlenden Einnahmen in der Zuschätzung des Jahres 2007 berücksichtigt und daher im Mai 2008 keine Änderungen betreffend des Umsatzes festgesetzt. Die Bankomatbelege wurden dabei nicht wie in der Berufung angegeben zu den Einnahmen doppelt hinzugerechnet…

…Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb betreffend mehrere Marktstände in W.. Auf Grund einer Erhebung der Abgabenbehörde erster Instanz wurde eine abgabenbehördliche Prüfung (BP) über die Jahre 2003 bis…

…E. sich für einverstanden, die von Frau Gürschka vorgelegte Bemessungsgrundlage zu akzeptieren. Im Fall der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung betreffend der Umsatzsteuer 2005 auf Grundlage dieser Bemessungsgrundlage erkläre der Bw. seinen Rechtsmittelverzicht. Mit dem beim Finanzamt am 16. April 2007 eingelangten Schreiben der Bw. vom 15…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien betreffend Gebührenerhöhung vom 7. März 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. April 2001, St.Nr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 30. September 1998 hat Frau Dr.R.D., die Berufungswerberin (Bw.), sowohl als Vertreterin für ihren Sohn O.D…