…liegen“. Einen Rechtsmittelverzicht im Sinne des § 30a Abs. 1 FinStrG enthält der Antrag nicht. Mit Bescheid vom 30.10.2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 6.10.2014 ab. Es sei bislang nicht wirksam auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung (…

…Beschwerde vom 7.12.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt D. vom 22.11.2017, betreffend Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG zu Recht erkannt: Die angefochtenen Entscheidung wird, soweit sie die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG betrifft…

…vom 21. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 19. November 2023 betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung iHv insgesamt 1.149,08 Euro (Zahl 123*** iVm Za 19 Block Nr. xxx*** Blatt Nr. xxx***) zu Recht: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…Verfahren zugrunde liegenden Amtshandlung ergeben. Der betreffende Beamte habe in seiner Stellungnahme ausdrücklich festgehalten, dass der Bf. eingehend über die Erledigung nach § 108 ZollR-DG aufgeklärt worden sei. Die Anschuldigung, nach der Unterschriftsleistung betreffend den Rechtsmittelverzicht sei die Mitteilung nach Art. 221 ZK noch ergänzt…

…trotz Rechtsmittelverzichtes eingebrachte Berufung unzulässig und daher zurückzuweisen. In der Niederschrift gem. § 144 BAO vom 13.3.2013 beantragte die Berufungswerberin die Verhängung eines Verkürzungszuschlages iHv 10 % des Abgabenbetrages gem. § 30a FinStrG und verzichtete gleichzeitig auf die Erhebung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung dieser Abgabenerhöhung…

…Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien vom 9. November 2005, Zl. 206/10080/2005-2, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Vordruck Za19, Block 001004, wurde P.W., in weiterer Folge als Beschwerdeführer …

…sondern auch mit formeller Rechtswidrigkeit behaftet. Dies ungeachtet der Rechtswidrigkeit der vom Zollamt Klingelbach festgesetzten Abgabenerhöhung, weil deren in § 108 Abs. 2 ZollR-DG normierte Tatbestandsvoraussetzung des dokumentierten Rechtsmittelverzichts nicht erfüllt ist, worüber eine neue Berufungsvorentscheidung zu ergehen hat. Dagegen war die über die Zulässigkeit…

…dass der Bf entgegen seines Rechtsmittelverzichts im Sinne des § 30a FinStrG gegen den Bescheid, mit dem der Verkürzungszuschlag festgesetzt worden sei, eine Beschwerde eingebracht habe. In Anbetracht dieses unstrittigen Sachverhalts sei die Behauptung im Vorlageantrag, gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung sei ohnedies kein Rechtsmittel eingebracht…

…Er werde die betreffende Einkaufsbestätigung nachreichen. Der Bf. bestritt neuerlich über den Rechtsmittelverzicht aufgeklärt worden zu sein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG kann sich ein Reisender, der hinsichtlich mitgeführter Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung in Höhe…

…Sie werde die betreffende Einkaufsbestätigung nachreichen. Die Bf. bestritt neuerlich über den Rechtsmittelverzicht aufgeklärt worden zu sein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 108 Abs. 2 ZollR-DG kann sich ein Reisender, der hinsichtlich mitgeführter Waren eine Zollzuwiderhandlung begeht, durch Entrichtung einer Abgabenerhöhung in Höhe…

…vom 2. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24. Oktober 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am…

…gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 18. Februar 2004, GZ. xxxxx, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht…

…4.6. Rechtsmittelverzicht Der Abgabepflichtige muss wirksam auf ein Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Verkürzungszuschlages verzichten. Ein Rechtsmittelverzicht stellt gleichzeitig eine Einverständniserklärung dar. 4.7. Entrichtung Die Abgabenerhöhung und die dieser zugrundeliegenden Abgabennachforderungen sind innerhalb eines Monats nach deren Festsetzung zur Gänze zu entrichten. Für…

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 5. Februar 2025 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MBA 13/14 Bezirk, vom 29. November 2024 betreffend Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz, GZ. [GZ]-43, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…Bescheid des Zollamtes Graz vom 21. Juli 2014, Zahl: 700000/xxxxx/1/2014, betreffend die Entstehung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 14. August 2014 wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…Juli 2012, Zl. xxx, betreffend Bescheidaufhebung gemäß § 299 Bundesabgabenordnung und Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 Zollkodex zu Recht erkannt: 1.) Im Spruch I des angefochtenen Bescheides wird die Wortfolge "Der am 06. März 2012 in Rechtskraft erwachsene Bescheid" ersetzt durch die Wortfolge "Der am…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. II. beschlossen: 1) Die Beschwerden betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2018 und 2019 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 2018 bis 2021 gelten gemäß § 278 Abs. 1 lit. b iVm …

…2.2.6) zu § 30a FinStrG, muss für die Erlangung der strafaufhebenden Wirkung ein wirksamer Rechtsmittelverzicht in Form eines "Vorwegverzichtes" im Hinblick auf die Vorschreibung der Abgabenerhöhung vorliegen. Das Erfordernis eines Vorwegverzichtes ergibt sich auch aus dem insofern klaren Wortlaut des § 30a Abs. 1 FinStrG…

…auch nicht bewusst gewesen, dass er durch Ankreuzen dieses Passus auf die Erhebung eines Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung verzichte. Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass der Rechtsmittelverzicht unzulässig sei und das gegenständliche Rechtsmittel auch hinsichtlich der darin bekämpften Abgabenerhöhung greife, zumal ein rechtsmittelfähiger…

…möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass dadurch Steuern hinterzogen wurden. … Zusammengefasst liegt nach Meinung der Abgabenbehörde betreffend jenen Teil des Abgabenerhöhungsbetrages, der aus den Feststellungen zu den Verrechnungspreisen resultiert, ein gültiger Rechtsmittelverzicht vor. Darüber hinaus erfüllt das Verhalten der Beschwerdeführerin die…