…die Umsatzsteuererklärung 2003 unter Vorlage der Berechnungsgrundlagen, somit unter Offenlegung aller Grundlagen für das Umsatzsteuerguthaben dem Finanzamt vorgelegt hat. Auch wenn die Abgabenbehörde die Vermietung aufgrund ihrer "anderen Rechtsmeinung" rückabgewickelt hat, darf nicht übersehen werden, dass zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung diese Problematik infolge…

…der Gebührenirrtum, Überlegungen zur Rechtsgeschäftsgebührenpflicht, SWK 2009, S 416. Gerade dieser Artikel befasst sich sehr intensiv mit der Rechtsmeinung des BMF vom 18.12.2008, die über die Homepage des BMF abrufbar ist, wenn er auch meint, die Meinung des BMF wäre nicht haltbar. Desgleichen…

…der Gebührenirrtum, Überlegungen zur Rechtsgeschäftsgebührenpflicht, SWK 2009, S 416. Gerade dieser Artikel befasst sich sehr intensiv mit der Rechtsmeinung des BMF vom 18.12.2008, die über die Homepage des BMF abrufbar ist, wenn er auch meint, die Meinung des BMF wäre nicht haltbar. Desgleichen…

…der gemachten Erklärungsangaben zu überprüfen. Dabei steht es aber dem Abgabepflichtigen aber grundsätzlich frei, im Rahmen der ihn treffenden Offenlegungspflicht eine, von dem ihm auch bekannten behördlichen Standpunkt abweichende Rechtsmeinung zu vertreten, solange er nur (zuerst) die relevanten Sachverhaltselemente in ihrer tatsächlichen Dimension entsprechend offen…

…Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen ist ausschlaggebend, ob im Zeitpunkt des wiederaufzunehmenden (abgeschlossenen) Verfahrens - bei Kenntnis der Tatsachen - eine anders lautende Entscheidung erfolgt wäre, wobei auf die damalige Rechtslage - nicht jedoch auf die damalige Verwaltungsübung oder Rechtsmeinung (Rechtskenntnis) des Organwalters - abzustellen ist (Wiedermann, Wiederaufnahme und Betriebsprüfung, 123…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vertreten durch Rittmann KEG. Buchprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 2500 Baden, Braitnerstraße 36, vom 8. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 19. April 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer, jeweils für die Jahre…

…keinen Änderungen gekommen sei. Erst nach dem förmlichen Abschluss der Außenprüfung des Konzerns sei man von der Groß-BP überraschenderweise darüber informiert worden, dass die zuständige Abgabenbehörde nunmehr eine Abkehr von der bisherigen Rechtsmeinung überlege und die TWA den übernehmenden Gesellschaften zuerkennen wolle. Am 3…

…284). Ebenso vertritt der VwGH diese Rechtsauffassung: Ein Begehren, dass nur dann als erhoben gelten soll, wenn ein anderes Gericht (Anmerkung: oder eine andere Behörde) in einem anderen Verfahren zu einer der Bedingung entsprechenden Rechtsmeinung gelangen sollte, ist nicht zulässig (VwGH vom 7.6.2001…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AH, vertreten durch SH, vom 13. August 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 14. und 26. Juli 2004 betreffend Umsatzsteuer 1999 und 2000, vom 21. Juli 2004 betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung des…

…mit dem Hinweis, dass der Partei Gelegenheit gegeben werden müsse ihren Rechtsstandpunkt rechtzeitig geltend machen zu können. Bei Abschluss des Verfahrens (Bp.) sei die Rechtsmeinung noch nicht festgestanden, daher sei die Verwertung durch die Partei erst nachträglich möglich gewesen. In der am 18. Februar 2008…

…Bei der Erweiterung handelt es sich um eine Gebäudeaufstockung auf Teilen des bisherigen Geschäftszentrums. Für den unabhängigen Finanzsenat liegt ein Neubau von Geschäftsräumen in einem nicht mehr untergeordneten Ausmaß vor. Die Rechtsmeinung, wonach auch dann noch ein Zusammenhang mit den Hauptaufgaben einer gemeinnützigen Bauvereinigung gegeben…

…lediglich Spezialberatern im Steuerrecht zugänglich gewesen sei. Die Bw. könne nicht ernsthaft behaupten, sie hätte bereits im Jahr der Stiftungsgründung (10. März 1994) eine Rechtsmeinung vertreten, die erst mehr als zehn Jahre später publiziert worden sei. Vielmehr hätte sich die Bw. an der damaligen Rechtslage…

…gegebenenfalls um deren Stornierung gestellt. Dieser Antrag bezieht sich auch auf die vorangegangenen Jahre ab dem Stichtag 31. Juli 2008. In diesem Zusammenhang verweist die Berufungswerberin auf die Rechtsmeinung von Beiser, nach der die gegenständliche "Vorschreibung" bzw. die nach dem 31. Juli 2008 festgesetzten und…

…von € 37.101,92 gemäß § 236 BAO nachzusehen. Aufgrund einer unterschiedlichen Rechtsmeinung des Steuerberaters (B.) und der Finanzverwaltung betreffend Zufluss von Geschäftsführerbezügen sei es in den Jahren 2002 bis 2009 zu unterschiedlichen steuerlichen Behandlungen der Zuflüsse gekommen. Mit UFS-Entscheidung sei die Zuflussfiktion des…

…abgesprochen. b. Soweit der Bw. die persönliche Situation anspricht - de facto das Vertrauen auf die "Rechtsmeinung des BMF" - ist nochmals darauf zu verweisen, dass es eine einheitliche Verwaltungsübung nicht gegeben hat und sowohl UFS als auch VwGH (s zB VwGH-E 28.10.2004, 2001…

…der im erstinstanzlichen Verfahren festgestellten chemisch-physikalischen Eigenschaften der beiden Präparate - die für sich genommen von der Bf. auch gar nicht bestritten wurden - sowie in Anlehnung an die zitierten Judikate und Verordnungen gelangt der UFS zur Rechtsmeinung, dass die vom Zollamt vorgenommenen Tarifierungen richtig sind…

…daraus Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von insgesamt € 571,53 errechnet. Das Finanzamt folgte der Rechtsmeinung des Prüfers und erließ unter Hinweis auf den oben zitierten Bericht als Begründung die angefochtenen Bescheide. In den dagegen erhobenen Berufungen wird…

…Klang III, 914 ist das Spiel in Losen kein Hoffnungskauf, da § 1273 es als Wette oder Spiel konstruiert. Das Gebührengesetz ist mit dieser Rechtsmeinung konform, denn die Z. 2 meint hier etwas anderes als den Loskauf, nämlich zum Beispiel den Erbschaftskauf ohne Inventarerrichtung nach § 1278…

…Klang III, 914 ist das Spiel in Losen kein Hoffnungskauf, da § 1273 es als Wette oder Spiel konstruiert. Das Gebührengesetz ist mit dieser Rechtsmeinung konform, denn die Z. 2 meint hier etwas anderes als den Loskauf, nämlich zum Beispiel den Erbschaftskauf ohne Inventarerrichtung nach § 1278…

… 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das dritte Quartal betrage 18.502,95 €. Sie vertrat die Rechtsmeinung, die Abgabe verstoße gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie und werde daher nicht geschuldet. Das Finanzamt setzte die Kammerumlage der Bw. in der erklärten Höhe fest. Gegen diesen…