…Einwendungen gegen den Abgabenanspruch betreffe, so sei hier auf die Möglichkeit des § 248 BAO hinzuweisen: Demnach könne der zur Haftung heranzuziehende auch gegen den Abgabenanspruch selbst berufen. Allerdings wäre über eine solche allfällige Berufung erst nach Rechtskraft des Haftungsbescheides zu befinden, da ja ansonsten die…

…vermeint, die Rechtskraft des Haftungsbescheides abgewartet werden, dann bliebe für eine dem Zweck des Sicherstellungsauftrages entsprechende Sicherungsmaßnahme überhaupt kein Raum (VwGH 11.12.1996, 96/13/0048). Die vom Einschreiter vertretene Auffassung, ein Sicherstellungsauftrag könne rechtens nur erlassen werden, wenn ein rechtskräftiger Haftungsbescheid vorliege, erweist…

…stattgegeben, so wäre seine gegen den Abgabenanspruch eingebrachte Berufung mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen. Infolgedessen sei Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid einzig und allein die Frage, ob der Bw. zu Recht als Haftender für Abgaben, für deren vorsätzliche Verkürzung er rechtskräftig verurteilt worden sei…

…vorgeworfene schuldhafte Pflichtverletzung unrichtig sei. Ein derartiger Nachweis sei nicht erbracht worden. Es sei letztlich festzustellen, dass die Erledigung der Berufung gegen die Abgabenbescheide erst nach Rechtskraft des Haftungsbescheides erfolgen könne, da bis dahin die Aktivlegitimation fehle. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2006 beantragte die…

…4.079,00 S auf die Umsatzsteuer 4/96, 4.485,00 S auf Pfändungsgebühren 1996 und 57,00 S auf Barauslagen im Vollstreckungsverfahren. In der Begründung des Haftungsbescheides wies das Finanzamt lediglich darauf hin, dass der Berufungswerber der Verpflichtung, für die Entrichtung der Abgaben…

…der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen. Vielmehr ist - entgegen der in der Berufung geäußerten Rechtsmeinung des Bw. - die Rechtskraft des den Säumniszuschlag auslösenden Abgabenbescheides keine Voraussetzung für die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages. Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet…

…jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die…

…ausdrücklich vor, dass auf Grund eines Sicherstellungsauftrages Vollstreckungshandlungen zur Sicherung von Abgaben schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist angeordnet werden können. Bei Haftungsschuldnern kann ein Sicherstellungsauftrag nur zwischen Erlassung des Haftungsbescheides (Entstehen der Haftungsschuld als Gesamtschuld gemäß §…

…ein Haftungsbescheid erlassen, mit dem die Bw. für die aushaftende Umsatzsteuer 1998 in Anspruch genommen wurde. Dass dieser Bescheid in der Folge im Instanzenzug behoben wurde (siehe dazu oben), vermag an seiner Eignung, die Einhebungsverjährung zu unterbrechen, nichts zu ändern, da die Rechtskraft des Behördenaktes…

…rechtskräftig genehmigt worden sei. Erst mit diesem Zeitpunkt habe die Fa.S-GmbH überhaupt operativ tätig werden können. Da oben angeführte Abgabenschuldigkeiten vor Übernahme der Geschäftsführung durch den Bw. entstanden seien, könne dieser daher nicht zur Haftung herangezogen werden. Weiters seien die Grundlagen des Haftungsbescheides…

…Pflichten liegen in beiden Haftungsfällen nicht vor, weswegen die Haftungen zu Unrecht geltend gemacht wurden. Ich beantrage daher eine ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides vom 13. Juli 2001....". Die weiteren Ausführungen bezogen sich auf die gegen die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide eingebrachte Berufung gemäß § 248 BAO. Mit Schreiben…

…dann, wenn der Abgabenausfall nach dem Ablauf der Funktionsperiode wirksam werde. Hinsichtlich der Berufung gegen die Abgabenbescheide werde bemerkt, dass diese erst nach Rechtskraft des Haftungsbescheides zu erledigen seien, da bis zu diesem Zeitpunkt die Aktivlegitimation fehle. Weiters sei die Gleichbehandlung aller Gläubiger behauptet worden…

…Aufdeckung jener Umstände handelt, welche als Wiederaufnahmegründe herangezogen wurden, handelt, kann von einem Missverhältnis, das bei der Ermessensübung zugunsten der Aufrechterhaltung der Rechtskraft des Bescheides zu berücksichtigen wäre, nicht gesprochen werden (vgl. dazu VwGH vom 29.10.2003, 99/13/0061 u. 23.09.2005…

…Aufdeckung jener Umstände handelt, welche als Wiederaufnahmegründe herangezogen wurden, handelt, kann von einem Missverhältnis, das bei der Ermessensübung zugunsten der Aufrechterhaltung der Rechtskraft des Bescheides zu berücksichtigen wäre, nicht gesprochen werden (vgl. dazu VwGH vom 29.10.2003, 99/13/0061 u. 23.09.2005…

…Bp., die das Vorliegen von Scheinrechnungen bestätigen sollten, auf nicht nachweisbaren Vermutungen und nicht nachvollziehbaren Schlussfolgerungen basieren. Beantragt wurde neben der Anerkennung der Vorsteuerbeträge aus Rechnungen obiger Firmen auch die Aufhebung des Haftungsbescheides für Kapitalertragsteuer 1998.   Die Betriebsprüfung nahm zu obigen Ausführungen der Bw…

…Zeitraum 1999 lediglich ein Dienstgeberbeitrag von S 13.473,00 und ein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag von S 4.857,00. Dabei handle es sich keineswegs um Abzüge von tatsächlich zur Auszahlung gelangten Beträgen, sodass die Begründung des angefochtenen Haftungsbescheides diesbezüglich unrichtig sei. Dazu komme noch…

…VwGH 28.3.1990, 89/13/0189) - getätigt wurden, wurde der Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 27. November 2009 zweifelsohne innerhalb der Verjährungsfrist erlassen. Sofern der Bw mit dem Hinweis auf seine persönliche Verhältnisse (Forderungsverzicht, Einkommen als Angestellter von monatlich € 1.000,00 brutto und…

… VwGH 05.11.1963, 0867/62). Bei Vorliegen eines Haftungsbescheides hindert im Umfang der Inanspruchnahme zur Haftung für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer die Rechtskraft des Haftungsbescheides als Individualnorm jede Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern Lohnsteuer zu Unrecht einbehalten…

…bestätigt worden sei, dass beim Finanzamt Kirchdorf kein offener Saldo bestehen würde. Vom Finanzamt seien seit Rechtskraft des Haftungsbescheides (Ende 1993) laufend Einbringungsschritte unternommen worden. Eine neue Adresse sei vom Bw. dem Amt nie mitgeteilt worden. In den vergangenen Jahren seien Anfragen bei der Sozialversicherungsanstalt…

…Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Bescheide entfalten ihre volle Wirksamkeit daher bereits mit ihrer Rechtskraft im materiellen Sinn, somit in der Regel mit Zustellung (Ritz, BAO³, § 254 Tz. 2). Selbst wenn der Haftungsbescheid aber…