…Einwendungen gegen den Abgabenanspruch betreffe, so sei hier auf die Möglichkeit des § 248 BAO hinzuweisen: Demnach könne der zur Haftung heranzuziehende auch gegen den Abgabenanspruch selbst berufen. Allerdings wäre über eine solche allfällige Berufung erst nach Rechtskraft des Haftungsbescheides zu befinden, da ja ansonsten die…

…vermeint, die Rechtskraft des Haftungsbescheides abgewartet werden, dann bliebe für eine dem Zweck des Sicherstellungsauftrages entsprechende Sicherungsmaßnahme überhaupt kein Raum (VwGH 11.12.1996, 96/13/0048). Die vom Einschreiter vertretene Auffassung, ein Sicherstellungsauftrag könne rechtens nur erlassen werden, wenn ein rechtskräftiger Haftungsbescheid vorliege, erweist…

…stattgegeben, so wäre seine gegen den Abgabenanspruch eingebrachte Berufung mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen. Infolgedessen sei Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid einzig und allein die Frage, ob der Bw. zu Recht als Haftender für Abgaben, für deren vorsätzliche Verkürzung er rechtskräftig verurteilt worden sei…

…vorgeworfene schuldhafte Pflichtverletzung unrichtig sei. Ein derartiger Nachweis sei nicht erbracht worden. Es sei letztlich festzustellen, dass die Erledigung der Berufung gegen die Abgabenbescheide erst nach Rechtskraft des Haftungsbescheides erfolgen könne, da bis dahin die Aktivlegitimation fehle. Mit Schriftsatz vom 12. Juli 2006 beantragte die…

…4.079,00 S auf die Umsatzsteuer 4/96, 4.485,00 S auf Pfändungsgebühren 1996 und 57,00 S auf Barauslagen im Vollstreckungsverfahren. In der Begründung des Haftungsbescheides wies das Finanzamt lediglich darauf hin, dass der Berufungswerber der Verpflichtung, für die Entrichtung der Abgaben…

…der Entstehung der Säumniszuschlagsverpflichtung nicht entgegen. Vielmehr ist - entgegen der in der Berufung geäußerten Rechtsmeinung des Bw. - die Rechtskraft des den Säumniszuschlag auslösenden Abgabenbescheides keine Voraussetzung für die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages. Säumniszuschläge fallen grundsätzlich immer dann an, wenn Abgaben nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet…

…jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die…

…ausdrücklich vor, dass auf Grund eines Sicherstellungsauftrages Vollstreckungshandlungen zur Sicherung von Abgaben schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist angeordnet werden können. Bei Haftungsschuldnern kann ein Sicherstellungsauftrag nur zwischen Erlassung des Haftungsbescheides (Entstehen der Haftungsschuld als Gesamtschuld gemäß §…

…2014 bzw. 03.11.2015 zugestellt wurden. Da ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, wurde der Haftungsbescheid rechtskräftig, weshalb grundsätzlich eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht kommen kann (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0097). Würde man dem Einwand des Bf. folgen, dass eine…

…Der Antrag auf Aufhebung des rechtskräftigen Haftungsbescheides gemäß § 299 BAO sei mit eMail vom 03.01.2018 und damit außerhalb der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO eingelangt. Die Befugnis zur Bescheidaufhebung sei auf ein Jahr nach Bekanntgabe bzw. Rechtskraft des aufzuhebenden Bescheides beschränkt bzw…

…den Haftungsbescheid sei und über die Beschwerde gegen die Abgabenbescheide (Lohnsteuer 2009-2012) nach Rechtskraft des Haftungsbescheides gesondert abgesprochen werde. Wie in der Beilage zur Beschwerdevorentscheidung ersichtlich, sei der Haftungsbescheid auf die Lohnsteuerforderungen eingeschränkt worden. Am 14. Oktober 2015 brachte der ausgewiesene Vertreter des Haftungsschuldners…

…ein Haftungsbescheid erlassen, mit dem die Bw. für die aushaftende Umsatzsteuer 1998 in Anspruch genommen wurde. Dass dieser Bescheid in der Folge im Instanzenzug behoben wurde (siehe dazu oben), vermag an seiner Eignung, die Einhebungsverjährung zu unterbrechen, nichts zu ändern, da die Rechtskraft des Behördenaktes…

…Vorlageantrag vom 10.01.2022 gestellt, nicht jedoch in der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid. Ungeachtet dessen, dass der Vorlageantrag als unzulässig zurückzuweisen war, wird die dort erhobene Beschwerde gem. § 248 BAO nach Rechtskraft des Haftungsbescheides einer Erledigung zuzuführen sein. Es handelt sich um ein eigenständiges…

…rechtskräftig genehmigt worden sei. Erst mit diesem Zeitpunkt habe die Fa.S-GmbH überhaupt operativ tätig werden können. Da oben angeführte Abgabenschuldigkeiten vor Übernahme der Geschäftsführung durch den Bw. entstanden seien, könne dieser daher nicht zur Haftung herangezogen werden. Weiters seien die Grundlagen des Haftungsbescheides…

…Pflichten liegen in beiden Haftungsfällen nicht vor, weswegen die Haftungen zu Unrecht geltend gemacht wurden. Ich beantrage daher eine ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides vom 13. Juli 2001....". Die weiteren Ausführungen bezogen sich auf die gegen die haftungsgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide eingebrachte Berufung gemäß § 248 BAO. Mit Schreiben…

…0018). Demnach muss die Kapitalertragsteuer nach herrschender Meinung spätestens bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist des Körperschaftsteuerbescheids, aus dem das Vorliegen der verdeckten Ausschüttung hervorgeht, zurückgefordert werden. Nach der Rechtsprechung des UFS reicht eine Rückforderung vor Eintritt der formellen Rechtskraft des Haftungsbescheides betreff die Kapitalertragsteuer, wenn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***RA**, über die Beschwerde vom 22.12.2014 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes ***FA*** vom 17. November 2014, Steuernummer, ***Bf1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu…

…des Jahres 2013 bzw. 2014 eingetreten. Die haftungsgegenständlichen Abgaben wurden jedoch im Konkursverfahren angemeldet. Da die Konkursanmeldung die Verjährungsfrist unterbrach und diese mit Rechtskraft des Beschlusses über die Konkursaufhebung im Jahr 2014 neuerlich zu laufen begann, stand im Beschwerdefall die Einhebungsverjährung der Erlassung des Haftungsbescheides…

…typischer Fall der erschwerten Einbringung angeführte Voraussetzung für die Haftung sei durch die Eröffnung des Konkurses jedenfalls erfüllt. P. A .sei seit 18.März 2009 im Firmenbuch als Geschäftsführer der oben angeführten Primärschuldnerin eingetragen und habe weder die Bezahlung der vom Haftungsbescheid umfassten Rückstände veranlasst…

…dann, wenn der Abgabenausfall nach dem Ablauf der Funktionsperiode wirksam werde. Hinsichtlich der Berufung gegen die Abgabenbescheide werde bemerkt, dass diese erst nach Rechtskraft des Haftungsbescheides zu erledigen seien, da bis zu diesem Zeitpunkt die Aktivlegitimation fehle. Weiters sei die Gleichbehandlung aller Gläubiger behauptet worden…