…eine Vermutung aufstellt, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dass dabei Zweifel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen wären, ist nicht erforderlich (VwGH E vom 20.04.2004, 2003/13…

…eine Vermutung aufstellt, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dass dabei Zweifel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen wären, ist nicht erforderlich (VwGH E vom 20.04.2004, 2003/13…

…Beurteilung ist daher nicht erforderlich. Das Vorbringen des Bf. ist daher grundsätzlich nicht geeignet, den Verdacht zu entkräften, doch werden im Rahmen dieses Untersuchungsverfahren die vom Bf. in seiner Stellungnahme vorgebrachten Einwendungen entsprechend zu berücksichtigen sein. Nach Einschätzung der Rechtsmittelbehörde werden nicht alle vom Bf…

…wie von der Beschwerdeführerin beantragt, nicht (mehr) in Frage, und zwar unter Bedachtnahme auf bzw. Orientierung an nachstehend zitierte Judikatur und Rechtslehre: 1) UFS vom 14.4.2004, ZRV/0023-Z3K/04: "Ist nach einer durch die Zollbehörde als Rechtsmittelbehörde in der Hauptsache durch Berufungsvorentscheidung…

…ist es nicht gerechtfertigt, das Einfamilienhaus bewertungsrechtlich einem anderen als dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer zuzurechnen bzw. steuerrechtlich von einem Gebäude auf fremden Grund und Boden auszugehen. Die Vorbringen des Bw., wonach für die Begründung eines "Superädifikates" Formerfordernisse nicht erforderlich wären und der "erste Eigentumserwerb bei…

…der Beschwerdeführer trotz fehlender Rechtskraft des angefochtenen Abgabenbescheides einen Konkursantrag über sein Vermögen stellen müsste, was auch seine Gattin und seine minderjährigen Kinder schwerstens und nachhaltig beeinträchtigen würde. Ernstere wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten als die gesetzliche Verpflichtung zur Beantragung eines Konkurses könnten wohl nicht erforderlich…

…innerhalb der Grenzen der Rechtskraft der Entscheidung und erstreckt sich nur auf den Inhalt des Spruches, nicht auch auf die Entscheidungsgründe. Der Spruch der Entscheidung ist als feststehend, das heißt als richtig anzusehen und ohne weitere Prüfung für die Entscheidung der Abgabenbehörde in der Hauptsache…

…innerhalb der Grenzen der Rechtskraft der Entscheidung und erstreckt sich nur auf den Inhalt des Spruches, nicht auch auf die Entscheidungsgründe. Der Spruch der Entscheidung ist als feststehend, das heißt als richtig anzusehen und ohne weitere Prüfung für die Entscheidung der Abgabenbehörde in der Hauptsache…

…ZRV/0005-Z2L/04 und ZRV/0006-Z2L/04, wies der UFS das Rechtsmittel als unbegründet ab, womit die 3 Verfahren für die Bf. in der Hauptsache rechtskräftig beendet waren. Betreffend die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK erging am 15.7.2003 zu…

…dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde, oder wenn er von Amts wegen erlassen werde. Erst eine derartige Begründung mache den Bescheid rechtsstaatlich nachvollziehbar. Insbesondere die Durchbrechung der Rechtskraft von Abgabenbescheiden im Wege der amtswegigen Wiederaufnahme stelle für einen Abgabepflichtigen einen schwerwiegenden rechtlichen und wirtschaftlichen Eingriff…

…bezüglich der Telefonnummer am Standort D-M--Str., vorgetragen. Die Parteien wiederholten im Wesentlichen ihre bisherigen Vorbringen. Der Vertreter des Bw. betonte neuerlich, es liege entschiedene Sache vor, weil sich der Sachverhalt der verfahrensgegenständlichen Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe nicht von der Vorschreibung des Bescheides, der rechtskräftig…

…von Superädifikaten alle zu deren Ersichtlichmachung im Grundbuch erforderlichen Erklärungen abzugeben haben. Wenn von der Mieterin Superädifikate errichtet worden wären, hätte sie sicherlich ein Interesse gehabt, dass eine dementsprechende Anmerkung auch im Grundbuch erfolgt. Die Anmerkung eines Bestandrechtes und eines Vorkaufsrechtes ersetzen nicht die Erklärung…

…und dass der Bw. diese Unterlagen trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht zurückerhalten habe - gehandelt habe, gab der Bw. an, dass ihm Herr RK. unbekannt sei. Der diesbezügliche Kontakt sei über Herrn AE gelaufen. Der Bw. führt weiters aus, dass dieses Training in der Hauptsache von Herrn…

…A-AG über eine solche Organisation verfüge. Keineswegs sei erforderlich, dass die AG selber durch Mitarbeiter die Gebäude errichten lasse; sie könne sich auch diverser Subunternehmer bedienen. [Dazu der Erstsenat:] Die A-AG sei in Österreich nicht selbst aufgetreten. Ihre Interessen nehme Herr AM wahr…

…Mit seinem Einwand in der Beschwerde, gegen ihn sei beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. xxxxx ein Strafverfahren wegen §§ 11, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG anhängig, welches noch nicht rechtskräftig entschieden sei und…

…Mit seinem Einwand in der Beschwerde, gegen ihn sei beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. xxxxx ein Strafverfahren wegen §§ 11, 37 Abs. 1 lit. a, 38 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG anhängig, welches noch nicht rechtskräftig entschieden sei und…

…erforderlich. Fehlt es daran, sind die Leistungen den hinter dem Gebilde stehenden Personen zuzurechnen (vgl Ruppe, UStG 3 , § 2 Tz 17 und die dort angeführte Judikatur). Nach Außen tritt nicht die ImmobilienAG, sondern ein gewisser BN-I als Verkäufer der Häuser auf: - Lichtbilder vom 22…

…Der Bw. könne jedoch diesen Betrag nicht bezahlen, weil er nicht über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel und über kein verwertbares Vermögen verfüge. Trotzdem habe die Finanzverwaltung seit 1995 immer wieder Exekution gegen den Bw. zur Hereinbringung der € 92.031,69 geführt und mangels…

…dass der Sachverhalt in für die rechtliche Beurteilung der Hauptsache nur unwesentlichen Belangen, vor allem nur in Nebenumständen, anders ist oder das Parteibegehren sich nur in Bezeichnungen und Formulierungen vom bereits früher Entschiedenen unterscheidet, nicht aber den das Wesen der Rechtssache prägenden sachverhaltsbezogenen Grundanliegen nach…

…in der Sache zu entscheiden. Es ist daher auch im gegenständlichen Verfahren eine solche Sachentscheidung erforderlich, obwohl der Unabhängige Finanzsenat über die Beschwerde in der Hauptsache mit Berufungsentscheidung vom 19. April 2006, GZ. ZRV/0119-Z1W/04, entschieden hat. Die Voraussetzungen für die Aussetzung der…