…Zollamt Graz konnte die Aussetzungszinsen bisher nicht von Amts wegen herabsetzen, weil die Aussetzungszinsen im gegenständlichen abgabenrechtlichen Verfahren strittig in der Zuständigkeit des BFG verfangen waren. Das Zollamt Graz hat über die dem Aussetzungsantrag zugrunde liegende und die Hauptsache betreffende Beschwerde mit BVE vom 30…

…eine Vermutung aufstellt, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dass dabei Zweifel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen wären, ist nicht erforderlich (VwGH E vom 20.04.2004, 2003/13…

…umfasst (auch) den Straftatbestand der Abgabenhinterziehung (§ 35 Abs. 2 FinStrG). Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, für deren Beantwortung ein rechtskräftiger Schuldspruch im Finanzstrafverfahren nicht erforderlich ist (VwGH 31.8.2000, 99/16/0110). Es bedarf nicht einmal eines förmlichen Strafverfahrens…

…umfasst (auch) den Straftatbestand der Abgabenhinterziehung (§ 35 Abs. 2 FinStrG). Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, für deren Beantwortung ein rechtskräftiger Schuldspruch im Finanzstrafverfahren nicht erforderlich ist (VwGH 31.8.2000, 99/16/0110). Es bedarf nicht einmal eines förmlichen Strafverfahrens…

…sei also die Rechtskraft der strafgerichtlichen Entscheidung abzuwarten. Der Behauptung der Beschwerdeführerin, es sei ihr die Einsicht in beschlagnahmte Unterlagen verwehrt worden, werde unter Hinweis auf den § 90 Abs.1 BAO entgegengehalten, dass im bisherigen Verfahren eine Akteneinsicht in beschlagnahmte Unterlagen gar nicht begehrt worden…

…auch) den Straftatbestand der Abgabenhinterziehung (§ 35 Abs. 2 FinStrG). Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, für deren Beantwortung ein rechtskräftiger Schuldspruch im Finanzstrafverfahren nicht erforderlich ist (VwGH 31.8.2000, 99/16/0110); e s bedarf hiefür nicht einmal eines förmlichen…

…eine Vermutung aufstellt, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dass dabei Zweifel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen wären, ist nicht erforderlich (VwGH E vom 20.04.2004, 2003/13…

…Beurteilung ist daher nicht erforderlich. Das Vorbringen des Bf. ist daher grundsätzlich nicht geeignet, den Verdacht zu entkräften, doch werden im Rahmen dieses Untersuchungsverfahren die vom Bf. in seiner Stellungnahme vorgebrachten Einwendungen entsprechend zu berücksichtigen sein. Nach Einschätzung der Rechtsmittelbehörde werden nicht alle vom Bf…

…wie von der Beschwerdeführerin beantragt, nicht (mehr) in Frage, und zwar unter Bedachtnahme auf bzw. Orientierung an nachstehend zitierte Judikatur und Rechtslehre: 1) UFS vom 14.4.2004, ZRV/0023-Z3K/04: "Ist nach einer durch die Zollbehörde als Rechtsmittelbehörde in der Hauptsache durch Berufungsvorentscheidung…

…gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden. Eine Erhebung der Verbrauchsteuer in den Durchgangsmitgliedstaaten, die zu einer Mehrfachbesteuerung führen könnte, ist zur Verhinderung von Missbräuchen und Steuerhinterziehung nicht erforderlich, da sowohl der Einfuhrmitgliedstaat als auch der Bestimmungsmitgliedstaat bekannt sind und feststeht, dass die Waren in den…

…ist es nicht gerechtfertigt, das Einfamilienhaus bewertungsrechtlich einem anderen als dem bürgerlich-rechtlichen Eigentümer zuzurechnen bzw. steuerrechtlich von einem Gebäude auf fremden Grund und Boden auszugehen. Die Vorbringen des Bw., wonach für die Begründung eines "Superädifikates" Formerfordernisse nicht erforderlich wären und der "erste Eigentumserwerb bei…

…oder Bauführer bei der Realisierung von Bauvorhaben des angefallenen Abbruchmaterials entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen …

…veräußerlichen und vererblichen Rechte, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben, belastet werden (Baurecht). (2) Das Baurecht kann sich auch auf Teile des Grundstückes erstrecken, die für das Bauwerk selbst nicht erforderlich, aber für dessen Benützung vorteilhaft sind. (3) Die Beschränkung des Baurechtes…

…ein Büro des Bf. in Österreich existiert habe, beantwortet der Vertreter des Finanzamtes damit, dass er dies nicht wisse. Er sei hinsichtlich des Bf. in der Hauptsache mit dem diesbezüglich erstellten Sicherstellungsauftrag beschäftigt gewesen. Ein Kontakt habe auch zu Frau Frau bestanden, diese habe den…

…auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 7.8.2003, 2000/16/0573). Wie bereits oben festgestellt, hat das das Zollamt Wien mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Mai 2014, Zl. 100000/90.303/1234. in der Hauptsache rechtskräftig entschieden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über…

…in der Literatur vertretene Meinung stützen, wonach ein einer Sachentscheidung zugänglicher und nach dem Ergehen der Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache noch unerledigter Aussetzungsantrag jedenfalls abzuweisen ist (Ritz BAO6, § 212a Rz 12). Eine nähere Auseinandersetzung des Bundesfinanzgerichtes mit den weiteren Voraussetzungen einer zu genehmigenden bzw. nicht…

…in der Hauptsache erst dann gefällt werden kann, wenn eine in den Wirkungsbereich einer anderen Behörde oder eines Gerichtes fallende Frage geklärt ist. Bei einer Vorfrage handelt es sich sonach um eine Frage, für die die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht…

…ist daher ab dem Zeitpunkt der Erledigung der Beschwerde in der Hauptsache eine Aussetzung der Einhebung nicht mehr zu bewilligen. Eine solche ist in diesen Fällen auch nach dem Normzweck (Effizienz des Rechtsschutzes) nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden…

…133 Abs. 4 B-VG hindeuten und zur Frage der Bewilligung einer Aussetzung nach Erledigung des Rechtsmittels in der Hauptsache eine einheitliche höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht, von der im Erkenntnis nicht abgewichen worden ist, war die Revision als unzulässig zu erklären. Es war daher wie im…

…der Beschwerdeführer trotz fehlender Rechtskraft des angefochtenen Abgabenbescheides einen Konkursantrag über sein Vermögen stellen müsste, was auch seine Gattin und seine minderjährigen Kinder schwerstens und nachhaltig beeinträchtigen würde. Ernstere wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten als die gesetzliche Verpflichtung zur Beantragung eines Konkurses könnten wohl nicht erforderlich…