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UFSL RV/0335-L/06Ermessensübung; Vorschreibung einer Abgabe an den, der sie im Innenverhältnis nicht tragen soll
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 27. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Dezember 2005 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am trafen…

UFSW RV/1204-W/05Einbringung einer Urkunde in das Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.S.., W., vertreten durch M.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Mai 2003 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Unter…

UFSZ2L ZRV/0142-Z2L/05Gültigkeit eines nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG abgegebenen Rechtsmittelverzichts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.02.2006

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des P.W., W., vom 11. November 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Flughafen Wien vom 9. November 2005, Zl. 206/10080/2005-2, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…

UFSI RV/0299-I/03Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 33 TP 8 Abs. 4 GebG (Rechtslage nach dem Urteil des EuGH vom 14. Oktober 1999, C-439/97-Sandoz GmbH)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2003

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2002 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

UFSW RV/1205-W/05Einbringung einer Urkunde in das Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn G.K., W.U., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Mai 2003 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Unter den anlässlich…

UFSZ2L ZRV/0077-Z2L/02Rechtsbehelfsverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.03.2004

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rainer Pidun und Julia Rasemann, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 07. Mai 1998, GZ. 100/41015/2/98, betreffend Rechtsbehelfsverzicht, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

UFSW RV/1206-W/05Einbringung einer Urkunde in das Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.G., W.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Mai 2003 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Unter den anlässlich…

UFSG RV/0581-G/02entgeltlicher Verzicht auf ein Bestandrecht gegenüber dem Bestandgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2004

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JF, Rechtsanwalt, D, vom 21. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Mai 2002 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zwischen JF…

UFSZ2L ZRV/0114-Z2L/06Rechtsunwirksame Zustellung an den Abgabenschuldner statt an den Zustellungsbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer, Dr. Manuela Schipflinger, Mag. Stefan Ganahl, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 14. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 13. Juli…

UFSL RV/0846-L/05Zuwendung eines Wohnrechtes; freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 25. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr je vom 6. Mai 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer…

UFSI RV/0015-I/03Einverleibtes Wohnungsrecht als Belastung, die kraft Gesetzes auf den Erwerber übergeht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hanspeter Zobl, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

UFSW RV/2400-W/07Schenkung oder mündlicher Darlehensvertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 7. November 2006, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am XXX ist Herr L verstorben. Laut Todfallsaufnahme vom yyy…

UFSL RV/0737-L/05Entstehen der Steuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 17. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 9. September 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) mit…

UFSZ1W ZRV/0285-Z1W/11Aufforderung zur Namhaftmachung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 10 ZustG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)11.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Johann Kraler und Hofrätin Dr. Doris Schitter im Beisein der Schriftführerin Gerlinde Maurer über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch Fux Neulinger Mitrofanova Rechtsanwälte OG, 1020…

UFSW RV/0898-W/02Persönliche oder sachliche Gebührenbefreiung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. Mai 1999 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

UFSG RV/0466-G/02unentgeltliche Wohnrechtseinräumung ist schenkungssteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Schenkungssteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSL RV/0799-L/07Gesetzliches Vorausvermächtnis des Wohnrechtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 25. Mai 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aus dem vom Notar Dr. P aufgenommenen Abhandlungsprotokoll vom…

UFSF RV/0146-F/02Bescheidberichtigung nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Wolfram Simma, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Bescheidberichtigung (Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 1997 gemäß § 293b BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

UFSZ2L ZRV/0116-Z2L/06Rechtsunwirksame Zustellung an den Abgabenschuldner statt an den Zustellungsbevollmächtigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, Adr, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Plankel, Dr. Herwig Mayrhofer, Dr. Manuela Schipflinger, Mag. Stefan Ganahl, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 16. Oktober 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wolfurt vom 13. September…

UFSL RV/0845-L/05Zuwendung eines Wohnrechtes; freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 25. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 6. Mai 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer für die…