…durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: 1. Der Antrag auf Beigebung eines Rechtsbeistandes wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Haftungsbetrag für nachstehende Abgaben auf € 7.011,49 (statt € 46.649,12) herabgesetzt: | Abgabe | Betrag | Lohnsteuer 2006…

…Zollamt ( ZA, vormals Hauptzollamt) Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Antrag des Bf. ( im Folgenden kurz als Bf., Beschwerdeführer bezeichnet ) vom 6.6. 2001 auf kostenlose Beigabe eines Rechtsbeistandes gemäß § 77 Abs.3 FinStrG abgewiesen. Zuvor war dem Bf. mit Mängelbehebungsauftrag gemäß § 85 Abs.2…

…hätte für den Bw. keine Veranlassung bestanden einen Rechtsbeistand einzuschalten und auch die gewerberechtliche Geschäftsführerfunktion zurückzulegen. Die dargestellte Vertragsgestaltung und insbesondere der Umstand, dass eine Kaution in Höhe von € 4.362,00 (entspricht dem "Nettolohn" für sechs Monate: 6 x € 727,00) vereinbart…

…16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 14. Dezember 2005 auf Gewährung der Verfahrenshilfe durch Beigabe eines anwaltlichen Rechtsbeistandes als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass im gegenständlichen Finanzstrafverfahren bislang weder die zuständigkeitsbestimmende Wertgrenze überschritten worden sei (der konkret angelastete…

…verhängt. Diese Strafverfügung wurde vom Bf am 10. März 2004 eigenhändig übernommen.   Am 15. März 2004 brachte der Bf beim Finanzamt einen Antrag auf Beistellung eines Rechtsbeistandes ein, der damit begründet war, dass er in Pension sei, mit einer monatlichen Pension von € 297…

…ein sehr kranker Mensch und habe mich über Ihre Bescheide sehr aufgeregt. Ich bin überzeugt, dass sich alles aufklären wird und wir keinen Rechtsbeistand brauchen werden. Andernfalls wird mir die Volksanwaltschaft helfen." Mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. Mai 2012 wurde die Berufung mit folgender Begründung abgewiesen: …

…in keiner Form mehr fortführen habe wollen, habe sie gemeinsam mit ihrem Sohn die Wohnung in der L-Straße 1 verlassen und einstweilen bei ihren Eltern Unterkunft finden können. Am folgenden Tag habe sie Rechtsbeistand bei Dr. Edmund J gesucht, der ihr dringend angeraten habe…

…der Behörde beizugebenden) Verteidigers sein, bei der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat der Bf. entsprechenden Rechtsbeistand zu leisten und weitere Vorbringen und Ergänzungen zum Sachverhalt vorzunehmen, sowie die Berufung ausführlicher zu gestalten oder entsprechend abzuändern. Sinngemäß wurde daher begehrt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der…

…vom Rechtsbeistand auch bestätigt werden (siehe unsere Berufung vom 30.6.2010). Tatsache (und damit Sachverhalt!) bleibt daher, dass er - durchaus vorbeugend (weil den Versuch starten die Behörden stets bei den Geschäftsführern nach dem Konkurs einer GmbH!) das Gespräch - über einen eigens dafür beauftragten Rechtsbeistand…

…erteilte, ihn in der gegenständlichen Strafsache zu verteidigen bzw. zu vertreten und als Rechtsbeistand seine Rechte wahrzunehmen und alle für ihn bestimmten amtlichen und gerichtlichen Dokumente rechtsverbindlich entgegenzunehmen und ihren Empfang zu bestätigen. Diese Vollmacht war mit "i.A.V" unterschrieben. Mit Bescheid vom 5…

…Vorlage der Berufung an die zweite Instanz um eine Fristverlängerung bis 15. Dezember 2007 ersucht, da vom Rechtsbeistand der Berufungswerberin noch Unterlagen ausständig seien. Auch diese Frist verstrich ergebnislos. Der Vorlagebericht langte danach am 9. Jänner 2008 beim UFS ein. Über die Berufung wurde erwogen…

…nur an, dass er sich mit einem Rechtsbeistand beraten wolle und verweigerte sohin die Aussage zu den Vorwürfen laut Polizeianzeige. Am 14.07.2008 wurde dem Abgabepflichtigen die Ausdehnung des Prüfungsauftrages auf die Jahre 2001 bis 2007 in der Justizvollzugsanstalt J. zur Kenntnis gebracht. Zu…

…der Bw. gezwungen, Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen. Der Vorlageantrag samt Akt wurde dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: In der Berufung geht es um eine in Österreich ausgestellte Reparaturrechnung mit Umsatzsteuerausweis zu einem in Deutschland im Betriebsvermögen des Bw. befindlichen Audi…

…dürfen, da die formalen Voraussetzungen von seiner Seite nicht gegeben gewesen wären. Weiters ersuchte der Bw. um "Benachrichtigung eines kostenlosen Rechtsbeistandes in Sache und Sprache mit Anschrift hier in Berlin". Auf Grund einer Anfrage teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Unabhängigen Finanzsenat am 18. Oktober 2006 mit…

…es ihm aufgrund langer Wartezeiten bei Terminvereinbarungen bei Rechtsanwälten, deren Leistung auch finanziell für ihn belastend seien, nicht möglich gewesen wäre, einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Am 15. Oktober 2007 wird schließlich das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid eingebracht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 150 Abs…

…zu diesem Zeitpunkt bereits durch eine Rechtsanwältin vertreten gewesen. Daher sei es aber auch für die Bw. zwecks Wahrung ihrer Vermögensansprüche und Durchsetzung einer Unterhaltsverpflichtung unumgänglich gewesen, sich einen Rechtsbeistand zu besorgen. Letztlich sei am 18. Dezember 2006 vor dem Bezirksgericht F die Scheidungsfolgenvereinbarung unterzeichnet…

…X.Y. vorgelegt. Zu b.) wurde die Zusatzvereinbarung vom 15.5.2004 zwischen der X.Y. als Verkäuferin und Geschäftsführer als Käufer vorgelegt. Herr Bw, der die Verträge ohne Rechtsbeistand abgeschlossen habe, sei davon ausgegangen, dass die beiden Teilbeträge auf den Kaufpreis anzurechnen seien. Sein…

…eine Bestätigung gemäß Vereinbarung vom 15.5.2004 unterfertigt von Geschäftsführer und der Bw vorgelegt. Zu b.) wurde die Zusatzvereinbarung vom 15.5.2004 zwischen der Bw als Verkäuferin und Geschäftsführer als Käufer vorgelegt. Bw, die die Verträge ohne Rechtsbeistand abgeschlossen habe, sei davon ausgegangen…

…Ablauf der von der Bw begehrten Ratenbewilligung hörte dieses Begehren automatisch auf, dem Rechtsbeistand anzugehören. Damit ist es der Rechtsmittelbehörde aus rechtlichen und logischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt verwehrt über das Ratenansuchen stattgebend abzusprechen, selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu als gegeben angenommen werden sollten…

…ohne Rechtsbeistand zu führen, wenn es ein faires Verfahren sein solle. Der Bf. wandte weiters ein, nicht die Möglichkeit zu haben, die notwendigen Gesetzbücher zu erhalten und verstehe weiters das "Amtsdeutsch" nicht. Er sei weiters nicht in der Lage für die Kosten eines Rechtsbeistandes aufzukommen…