Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des JoE und des FrE, beide Adresse, vertreten durch Dr. Martin Eisenberger LL.M, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Hilmgasse 10, vom 16. Februar 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 17. Jänner 2012, Zl. 700000/xxxxx/2011…

…Abs.8, 85f ZollR-DG iVm § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die zuständige Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe (Art.243 Abs.2 lit.a) Zollkodex iVm § 85b Abs.2 ZollR-DG) aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 des…

…also die Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, mit der Sache identisch ist, die in die Sachentscheidung der Rechtsmittelbehörden (Zollamt als der Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe und Unabhängiger Finanzsenat als Rechtsbehelfsbehörde der zweiten Stufe) einbezogen wird (s. Stoll, aaO, 2800). Da…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 17. Oktober 2003, GZ. 900/02755/2003, betreffend Zürückweisung eines Rechtsbehelfs mangels Aktivlegitimation, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Summer - Schertler - Stieger, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 23. Dezember 2003, GZ. 900/10154/2003, betreffend Zurückweisung eines Rechtsmittels infolge Fristversäumnis, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vertreten durch Hasch & Partner Anwaltsgesellschaft mbH, 4020 Linz, Landstraße 47, vom 26. April 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 26. März 2012, Zahl: 320000/00000/2011-6, betreffend Erstattung/Erlass der…

…erstinstanzliche zollbehördliche Entscheidung ein erster administrativer Rechtszug stattzufinden. Rechtsmittelbehörde ist nach der ausdrücklichen Anordnung des Art. 243 Abs. 2 Buchstabe a ZK wieder eine Zollbehörde als Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe (siehe VwGH 3.10.1996, 96/16/0199; 24.1.2001, 99/16/0530). Gemäß…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH, 6800 Feldkirch, Hirschgraben 4, vom 14. September 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 20. August 2010, Zl. 123, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aufgehoben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt R., vom 2. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 28. Dezember 2006, Zl. 123, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt R., vom 2. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 2. Jänner 2007, Zl. 123, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Zollamt A. als…

…ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz. Ein solcher Eingriff ist auch dann gegeben, wenn aus organisatorischen Gründen sowohl die Entscheidung erster Instanz als auch die der Rechtsbehelfsbehörde vom Hauptzollamt getroffen wird, weil auch die funktionelle Zuständigkeit der entscheidenden Behörde zu beachten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 12. September 1997, GZ. 100/33466/97, betreffend Eingangsabgaben 1996, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.R., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1. Dezember 2009 betreffend 1. Gebühr und 2. Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 22. Jänner 2004, GZ. 500/30322/3/2003, betreffend die Zurückweisung eines Anbringens auf Ersatz eines Sach- und Vermögenschadens entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1. vom 20. August 2012, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. Juli 2012, betreffend die Zurückweisung (§ 273 BAO) der Berufung vom 17. Jänner 2012, 2. vom 17. Jänner 2012, gerichtet gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.H., G., vertreten durch Herrn D.M., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Dezember 2009 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 273 Abs. 1 BAO iVm § 276 Abs. 4…

2006 und nicht bereits im Rahmen der seinerzeit abgeführten Verfahren, erhoben wurde. Zudem weist die Wohnung des Bw. laut Mitteilung der Vermieterin X. GmbH eine Nettowohnnutzfläche von 65,71 m² (ohne Loggia) bzw. 70,87 m² (mit Loggia) auf, weshalb das nunmehrige Vorbringen des Bw…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Helmut Valenta und Dr. Gerhard Gfrerer, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Linz vom 8. Oktober 2003, GZ. 500/12656/2001/51, betreffend die Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Beschwerde wird als…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 1. September 1999, GZ. 100/21676/98-6, betreffend Verwaltungsabgabe gem. § 105 ZollR-DG, entschieden: Die Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.GmbH, vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Biberstraße 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 17. November 2003 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO…