…der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bringt die Bw. unter Hinweis darauf, die Besteuerung der Waisenrente der Rechtsanwaltskammer Wien sei mit dem Gesetz zur Unfallbesteuerung eingeführt worden, im Wesentlichen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Besteuerung ihrer Waisenpension vor. Insbesondere wendet sie Ungleichbehandlungen gegenüber der Besteuerung von…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer der Jahre 2005-2010 und es ergingen an den Berufungswerber (Bw.) Einkommensteuerbescheide für diese Jahre, mit welchen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer von der Rechtsanwaltskammer X. bezogenen Pension aufgrund verspätet übermittelter Lohnzettel erstmalig in die Veranlagung miteinbezogen wurden…

…Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Pensionseinkünfte aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer X. sowie weiters Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 wurden u.a. die Einkünfte auf Basis des Lohnzettels der Rechtsanwaltskammer X…

…Vertreter des Beschwerdeführers Dr. A. K. eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in eventu Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Beschluss des Plenums des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer vom 19. Juli 2006 sowie einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein. Aus dem beiliegenden Vermögensbekenntnis vom 25. August 2006 geht hervor, dass der Beschwerdeführer…

…2009 (neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bestanden aus Bezügen der Pensionsversicherungsanstalt als ASVG-Pensionist und aus Bezügen der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien. Im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer wurden beide Bezüge erfasst und der Besteuerung…

…betreffen Einkommensteuer 1993 und 1994 sind den Berechnungen am Ende dieses Bescheides zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war als Rechtsanwalt tätig und bezieht nunmehr eine Pension von der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich. Die im Rahmen der 1994 beendeten G&P…

…4 Z 1 lit a und b iVm § 17 EStG von € 10.604,20 (im Wesentlichen Zusatzpension bzw. Versicherung Rechtsanwaltskammer) den Durchschnittssatz von 12 % der Umsätze, mithin den Betrag von € 8.281,20 ab. Betreffend den auf diese Weise ermittelten Gewinn in Höhe…

…Ab diesem Zeitpunkt stellte der Bw., nach eigenem Bekunden, jegliche aktive Erwerbstätigkeit ein, zumal dies auch Bedingung für das Erlagen der Pension der Rechtsanwaltskammer Wien ist. Im Jahr 2001 verkaufte der Bw. seine atypisch stille Beteiligung an der M; um öS 644.531,--. Das Finanzamt…

…12. 4. 2006, Abgabenschuldigkeiten im Gesamtbetrag von 27.545,38 EUR nachzusehen. Der Eingabe kann entnommen werden, dass die Tiroler Rechtsanwaltskammer im November 2002 die einstweilige Schließung der Kanzlei des Bw. verfügte, weil der Verdacht einer Veruntreuung von Klientengeldern durch den Bw. bestanden habe. In…

…vom 12. Juni 2006 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass der Bw. im Jahr 2001 eine Pension von der Rechtsanwaltskammer, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezogen habe. Auf Grund der monatlichen Zuflüsse sei eine Einkommensteuernachforderung absehbar gewesen, daher hätte nach …

…ErfNr. betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 29. November 2005 langte beim Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Berufungswerbers (Bw.), gegen den Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, vom 22. November 2005 ein. Mit Schreiben…

…August 1998, Zl. VerkR - 393.023/3 -1998/Au und | 2.) | gegen den Beschluss der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. April 1985, Z 1531/85 gerichtet war. Da die Beschwerde zwei voneinander unabhängige Behörden betraf und von zwei Beschwerdeführern eingebracht…

…veranlagen". Die Bw. erläutert weiters in Ihrer Stellungnahme vom 26.7.2003 ausführlich, warum der Beschluss der Rechtsanwaltskammer XYZ vom 30.4.1985 (amtswegige Löschung in der Rechtsanwaltsliste) nichtig sei. Dazu ist festzustellen, dass für die steuerliche Beurteilung der Tätigkeit der Bw. der Inhalt der…

…dem Jahr 1947 bis zu seiner Emeritierung Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Bis zu seinem Ableben bezog der Erblasser sowohl eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten als auch von der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich. In einem den Jahresausgleich 1988 die Bw…

…dem Jahr 1947 bis zu seiner Emeritierung Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung. Bis zu seinem Ableben bezog der Erblasser sowohl eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten als auch von der Rechtsanwaltskammer für Niederösterreich. In einem den Jahresausgleich 1988 die Bw…

…Verlosungsbedingungen. ..... III. Treuhänderin: 1. Die Durchführung und Abwicklung der Verlosung sowie die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß dem Verlosungsergebnis werden von Frau Y, Rechtsanwältin und Mitglied der Treuhandrevision der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Adr bewerkstelligt bzw. kontrolliert. 2. Mit Durchführung der Lospreiseinzahlung erteilen die Teilnehmer der Treuhänderin den…

…folgende Bestimmungen: "..... II. Treuhänderin: (1) Die Durchführung und Abwicklung der Verlosung sowie die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß dem Verlosungsergebnis werden von Frau Y, Rechtsanwältin und Mitglied der Treuhandrevision der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Adr bewerkstelligt bzw. kontrolliert. (2) Die Loseinzahlungen werden auf einem treuhändig verwalteten Fremdgeldkonto verwahrt…

…a. folgende Bestimmungen: "..... II. Treuhänderin: (1) Die Durchführung und Abwicklung der Verlosung sowie die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß dem Verlosungsergebnis werden von Frau Y, Rechtsanwältin und Mitglied der Treuhandrevision der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Adr bewerkstelligt bzw. kontrolliert. (2) Die Lospreiseinzahlungen werden auf einem Fremdgeldkonto verwahrt. Aus…

…folgende Bestimmungen: "..... III. Treuhänderin: 1 Die Durchführung und Abwicklung der Verlosung sowie die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß dem Verlosungsergebnis werden von Frau Y, Rechtsanwältin und Mitglied der Treuhandrevision der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Adr bewerkstelligt bzw. kontrolliert. 2 Mit Durchführung der Lospreiseinzahlung erteilen die Teilnehmer der Treuhänderin…

…Verlosungsbedingungen. ..... III. Treuhänderin: 1. Die Durchführung und Abwicklung der Verlosung sowie die Herstellung der Grundbuchsordnung gemäß dem Verlosungsergebnis werden von Frau Y, Rechtsanwältin und Mitglied der Treuhandrevision der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Adr bewerkstelligt bzw. kontrolliert. 2. Mit Durchführung der Lospreiseinzahlung erteilen die Teilnehmer der Treuhänderin den…