…eine Abfrage des Abgabenkontos der Primärschuldnerin am 27. Juni 2011 ergab, haften die gegenständlichen Umsatzsteuern zudem noch immer unberichtigt aus, sodass die Aufrechterhaltung der Haftung insofern zulässig ist. Sollte der Einwand des Bw. darauf abzielen, dass die Richtigkeit der Verbuchungen der Gebarung in Frage gestellt…

…der am 4. Mai 2011 ergangenen Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung gegen den angefochtenen Bescheid vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen und die Abweisung im Wesentlichen wie folgt begründet: Verfahrensrechtlich sei bemerkt, dass zwischen der Abgabenbehörde und dem Bw. in Wirklichkeit Streit über die Rechtmäßigkeit der Gebarung…

…der Antrag des Bf. auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO zurückgewiesen. Begründend wurde dargestellt, dass ein Abrechnungsbescheidverfahren nicht der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung dient, worin sich die Einwendungen des Bf. erschöpften, sondern über die Richtigkeit der Gebarung am Abgabenkonto abspricht. In der am…

…1 BAO auf die am Abgabenkonto aushaftende Abgabenschuld zu verrechnen, sodass ein nach § 215 Abs. 4 BAO zurückzuzahlendes Guthaben nicht verblieb. Dem Rückzahlungsantrag wäre schon mangels verbleibenden Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Aufgrund des Antrages vom 5. Oktober 2010 wird festgestellt, dass die Verbuchung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung am 8. Juni 2009 am Abgabenkonto nicht rechtmäßig war. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 beantragte…

…Bescheid trotz des Antrages nicht der (nochmals beiliegenden) Aufteilung hinsichlich Umsatzsteuer 2/2000 bis Ende Jänner 2001 gefolgt worden. Auch wenn Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mehr gebucht werden könnten, seien die Zahllasten vor Ausgleichseröffnung einerseits und das Guthaben nach Ausgleichseröffnung andererseits entsprechend am Abgabenkonto zu verbuchen. Durch…

…2000) habe "somit nur dadurch erfolgen" können, "dass - wie der Unabhängige Finanzsenat dies in seiner Entscheidung vom 31. August 2005, RV/1352-W/04, ausdrücklich" gefordert habe - "die entsprechende Nachbelastung am Abgabenkonto des Bw vorzunehmen gewesen sei, wobei das Finanzamt in dieser Hinsicht an die…

…der Ergebnisse verlangt werden, ob die rechnungsmäßige Anlastung der Abgabenfestsetzung (nicht aber die Abgabenfestsetzung selbst) und die entsprechenden Gutschriften bei verminderten Festsetzungen kassenmäßig ihren richtigen Ausdruck gefunden haben (VwGH 31.3.2005, 2002/15/0016). Laut Aktenlage wurde am Abgabenkonto 0/3 des Bw. am…

…dieser Umsatzsteuererklärung werde beigelegt. Der Masseverwalter Dkfm. D. habe am Telefon erklärt - und er könne dies beeiden - dass er vom Finanzamt Graz nicht befragt worden sei und die Ausführungen im Bescheid unrichtig seien. Die Verbuchung des Umsatzsteuervorganges auf dem Abgabenkonto sei bis heute vom Finanzamt…

…die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Umbuchungsantrages zu entrichten haben wird. Voraussetzung für Umbuchungs- oder Überrechnungsmaßnahmen ist, dass am Abgabenkonto ein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben besteht. Ein solches Guthaben liegt erst dann vor, wenn auf dem Abgabenkonto…

…00 die zu einem Guthaben am Abgabenkonto der Berufungswerberin (Bw.) in Höhe von € 1.264.027,74 geführt hat. Mit Eingaben vom 13. Oktober 2003, 17. November 2003, 11. Dezember 2003 und 14. Jänner 2004 übermittelte die Bw. in der Beilage die Umsatzsteuervoranmeldungen 8…

…entstand am Abgabenkonto des Bw. ein Guthaben in Höhe von € 2.026,87. Die Umbuchung bzw. Überrechnung eines Guthabens nach § 215 Abs. 1 BAO hat zwingend zu erfolgen ("Guthaben eines Abgabenpflichtigen ist zur Tilgung") und steht somit nicht im Ermessen der Behörde. Der Haftungsbescheid…

…auf dem Abgabenkonto werde verwiesen. Die wiederholt beantragte Beseitigung und Aufhebung dieser Belastungen und die formale Bereinigung des Abgabenkontos werde zur Begründung dieses Antrages eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 214 Abs. 1 BAO sind in den Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung Zahlungen…

…und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Dabei kommt es nicht auf die Gutschriften an, welche die Abgabenbehörden nach Auffassung des Abgabepflichtigen hätten durchführen müssen, sondern auf die von der Abgabenbehörde tatsächlich durchgeführten Gutschriften. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen…

…da das Abgabenkonto im Zeitpunkt des Antrages auf Rückzahlung kein Guthaben, sondern eine Schuld in Höhe von S 241.536,00 (€ 17.553,11) aufwies. Da der angefochtene Bescheid ausschließlich einen Antrag auf Rückzahlung zum Gegenstand hatte, war die Rechtmäßigkeit der Buchungen nicht zu…

…2008 am Abgabenkonto angelastet worden seien, zu Zeitpunkten also, als das Verlassenschaftsverfahren noch nicht beendet und die Verlassenschaft nicht vertreten gewesen sei. Die diesen Abgabenansprüchen zugrunde liegenden Erledigungen hätten daher nicht zugestellt werden können und seien deshalb auch nicht rechtswirksam erlassen worden. Die Gebarung sei…

…Abs. 4 BAO nur ein verbleibendes Guthaben rückzahlbar war, konnte dem Rückzahlungsantrag schon aus diesem Grund nicht entsprochen werden. War doch im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag mit Bescheid vom 11. 5. 2007 am Abgabenkonto des Bw. kein rückzahlbares Guthaben (mehr) vorhanden (vgl. z…

…Situation am 23. März 2004, also die Nullstellung, sei das Ergebnis der Entsprechung von Anträgen der nunmehrigen Einschreiterin. Damit sei die Bw. aber nicht in den Rechten verletzt. Thema dieses Verfahrens sei ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Abweisung des Rückzahlungsbetrages zu einem Zeitpunkt, als das Abgabenkonto…

…zu dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird vorzunehmen waren, ob vorgenommene Buchungen richtig waren oder nicht und, ob gegebenenfalls eine Richtigstellung des Abgabenkontos bereits erfolgt ist. Im Abrechnungsbescheidverfahren ist nicht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 23.1.1996, 93/14/0089-0093). …

…September 2007 am Abgabenkonto 123 "Bescheide" verbucht worden sind, die tatsächlich unwirksam waren, weil sie nicht dem Masseverwalter zugestellt worden waren (vgl. Bescheid vom 23. Juli 2007). Mit dem Abrechnungsbescheid ist - wie oben dargestellt - über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte, nicht aber über die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung…