UFSW RV/0767-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., (Bw.) vom 21. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 2. Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und gemäß § 216 BAO folgender Abrechnungsbescheid erlassen: Es wird festgestellt, dass am 28.1. 2004 Pfändungsgebühren in der Höhe von € 14,64 und € 3,75 verbucht wurden. Die Buchung einer Gutschrift in der Höhe von € 1.482,33 war an diesem Buchungstag nicht vorzunehmen. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 20.12.2006 einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zum Buchungstag 28. Jänner 2004 ein und führte dazu aus, dass eine Pfändung und Überweisung von € 1.482,33 zu Unrecht erfolgt sei, da der Rückstand am Abgabenkonto nur € 8.210,78 betragen habe. Es sei mit Buchungstag 28. Jänner 2004 eine Gutschrift in der Höhe von € 1.482,33 zu buchen. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 2. Februar 2007 abgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 21. Februar 2007, in der auf die Begründung des Antrages verwiesen wird. Innerhalb derselben Abgabenart könne zudem die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres in einem Bescheid zusammengefasst werden. Die Vermengung von verschiedenen Abgaben in verschiedenen Jahren sei nicht zulässig. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Es ist eine Feststellung darüber zu treffen ist, welche Buchungen an dem Buchungstag zu dem die Erlassung eines Abrechnungsbescheides begehrt wird vorzunehmen waren, ob vorgenommene Buchungen richtig waren oder nicht und, ob gegebenenfalls eine Richtigstellung des Abgabenkontos bereits erfolgt ist. Im Abrechnungsbescheidverfahren ist nicht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (VwGH 23.1.1996, 93/14/0089-0093). § 216 BAO dient nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zum umgehen (VwGH 15.4.1988, 85/17/0062). Das Parteienvorbringen beschränkt sich auf Einwendungen gegen den Pfändungsbescheid, die im gegenständlichen Verfahren nicht von Relevanz sind. Im Rahmen des Abrechnungsbescheidverfahrens war daher lediglich festzustellen, welche Buchungen am 28. Jänner 2004 vorgenommen wurden und dass eine Gutschriftsbuchung nicht vorzunehmen war. Wien, am 15. Juni 2007