…eine Abfrage des Abgabenkontos der Primärschuldnerin am 27. Juni 2011 ergab, haften die gegenständlichen Umsatzsteuern zudem noch immer unberichtigt aus, sodass die Aufrechterhaltung der Haftung insofern zulässig ist. Sollte der Einwand des Bw. darauf abzielen, dass die Richtigkeit der Verbuchungen der Gebarung in Frage gestellt…

…der Gläubigergleichbehandlung widersprechen, bezieht sich eindeutig auf die Richtigkeit der Buchungen bzw. der Gebarung am Abgabenkonto und wäre mit einem Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO und nicht im gegenständlichen Rückzahlungsverfahren, indem ausschließlich das Bestehen/Nichtbestehen eines Guthabens, nicht aber die Rechtmäßigkeit der…

…der Vergangenheit zulässig gewesen sei. Dabei werde übersehen, dass das Aufrechnungsverbot des § 20 IO der abgabenrechtlichen Verrechnung des Guthabens mit fälligen Abgabenschuldigkeiten (Insolvenzforderungen) gemäß § 215 Abs. 1 BAO entgegenstehe. 1. Rechtswidriger Abrechnungsbescheid Im gegenständlich bekämpften Bescheid vom 30.09.2021 werde die Gebarung am Abgabenkonto…

…der am 4. Mai 2011 ergangenen Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung gegen den angefochtenen Bescheid vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen und die Abweisung im Wesentlichen wie folgt begründet: Verfahrensrechtlich sei bemerkt, dass zwischen der Abgabenbehörde und dem Bw. in Wirklichkeit Streit über die Rechtmäßigkeit der Gebarung…

…der Antrag des Bf. auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO zurückgewiesen. Begründend wurde dargestellt, dass ein Abrechnungsbescheidverfahren nicht der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung dient, worin sich die Einwendungen des Bf. erschöpften, sondern über die Richtigkeit der Gebarung am Abgabenkonto abspricht. In der am…

…cit. auszutragen und nach der Entscheidung des VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0115 die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren zu klären (ebenso VwGH 22.3.2000, 99/13/0098). Da am 30. Juni 2014 kein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestand…

…die am 4. Oktober 2011 zu Unrecht als Lastschriften auf dem Abgabenkonto der Bf. in Höhe von 64.139,95 € verbuchten Lohnabgaben 01-07/2011. Die erwähnten Buchungen hatten nur insofern Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bf., als der…

…1 BAO auf die am Abgabenkonto aushaftende Abgabenschuld zu verrechnen, sodass ein nach § 215 Abs. 4 BAO zurückzuzahlendes Guthaben nicht verblieb. Dem Rückzahlungsantrag wäre schon mangels verbleibenden Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…die Gebarung mit Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO zu lösen ist, ist der gegenständlich angefochtene Bescheid auch als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO anzusehen (siehe dazu VwGH Erk. vom 14.9.1993, 91/15/0103). Somit ist im Beschwerdefall die Rechtmäßigkeit der Verrechnung der vom…

…betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Aufgrund des Antrages vom 5. Oktober 2010 wird festgestellt, dass die Verbuchung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung am 8. Juni 2009 am Abgabenkonto nicht rechtmäßig war. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 beantragte…

…1 BAO weder am Abgabenkonto verbucht oder überrechnet noch zur Tilgung von Abgabenschuldigkeiten verwendet werden dürfen. Eine Auszahlung an den Masseverwalter würde eine tatsächliche Zahlung des Finanzamtes bedeuten und somit zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der GmbH-1 oder deren Gläubiger führen. Nach Ansicht des Finanzamtes…

…Bescheid trotz des Antrages nicht der (nochmals beiliegenden) Aufteilung hinsichlich Umsatzsteuer 2/2000 bis Ende Jänner 2001 gefolgt worden. Auch wenn Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mehr gebucht werden könnten, seien die Zahllasten vor Ausgleichseröffnung einerseits und das Guthaben nach Ausgleichseröffnung andererseits entsprechend am Abgabenkonto zu verbuchen. Durch…

…2000) habe "somit nur dadurch erfolgen" können, "dass - wie der Unabhängige Finanzsenat dies in seiner Entscheidung vom 31. August 2005, RV/1352-W/04, ausdrücklich" gefordert habe - "die entsprechende Nachbelastung am Abgabenkonto des Bw vorzunehmen gewesen sei, wobei das Finanzamt in dieser Hinsicht an die…

…2000) habe "somit nur dadurch erfolgen" können, "dass - wie der Unabhängige Finanzsenat dies in seiner Entscheidung vom 31. August 2005, RV/1352-W/04, ausdrücklich" gefordert habe - "die entsprechende Nachbelastung am Abgabenkonto des Bf vorzunehmen gewesen sei, wobei das Finanzamt in dieser Hinsicht an die…

…der Ergebnisse verlangt werden, ob die rechnungsmäßige Anlastung der Abgabenfestsetzung (nicht aber die Abgabenfestsetzung selbst) und die entsprechenden Gutschriften bei verminderten Festsetzungen kassenmäßig ihren richtigen Ausdruck gefunden haben (VwGH 31.3.2005, 2002/15/0016). Laut Aktenlage wurde am Abgabenkonto 0/3 des Bw. am…

…dieser Umsatzsteuererklärung werde beigelegt. Der Masseverwalter Dkfm. D. habe am Telefon erklärt - und er könne dies beeiden - dass er vom Finanzamt Graz nicht befragt worden sei und die Ausführungen im Bescheid unrichtig seien. Die Verbuchung des Umsatzsteuervorganges auf dem Abgabenkonto sei bis heute vom Finanzamt…

…die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Umbuchungsantrages zu entrichten haben wird. Voraussetzung für Umbuchungs- oder Überrechnungsmaßnahmen ist, dass am Abgabenkonto ein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben besteht. Ein solches Guthaben liegt erst dann vor, wenn auf dem Abgabenkonto…

…es für eine Rückzahlung gemäß § 239 Abs. 1 BAO an einem Guthaben auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers fehle. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen sei nicht im Rückzahlungsverfahren sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären. Es sei auch nicht zu…

…00 die zu einem Guthaben am Abgabenkonto der Berufungswerberin (Bw.) in Höhe von € 1.264.027,74 geführt hat. Mit Eingaben vom 13. Oktober 2003, 17. November 2003, 11. Dezember 2003 und 14. Jänner 2004 übermittelte die Bw. in der Beilage die Umsatzsteuervoranmeldungen 8…

…entstand am Abgabenkonto des Bw. ein Guthaben in Höhe von € 2.026,87. Die Umbuchung bzw. Überrechnung eines Guthabens nach § 215 Abs. 1 BAO hat zwingend zu erfolgen ("Guthaben eines Abgabenpflichtigen ist zur Tilgung") und steht somit nicht im Ermessen der Behörde. Der Haftungsbescheid…