…keiner bestimmten Form und kann grundsätzlich für jeden Geschäftsfall vorgenommen werden. Bei Ausübung dieser Option versteuert der Unternehmer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1994 (innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 6 und 7 sowie Rechnungslegung iSd Art.11 UStG (Hinweis auf Steuerfreiheit, Angabe der UID Nummern)…

…1 Z 1 UStG 1994 an bestimmte Voraussetzungen, insbesondere an eine Rechnungslegung iSd § 11 UStG 1994, geknüpft. Gemäß § 12 UStG 1994 kann der Unternehmer jene Vorsteuerbeträge abziehen, welche ihm von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) gesondert ausgewiesen werden und die Lieferungen…

…Kalkulationsunterlagen, Vermarktungsstratgien etc., also nach objektiv planmäßigem Handeln unter Hinweis auf die Normierung "gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis" als irrelevant abtut. Wenn der Bw zum Entgelt iSd § 11 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 auf Art. 11 A Abs. 1 6. MWSt…

…dass eine formal gültige Rechnung iSd Art. 226 MwStSystRL vorliege, weil er ausdrücklich auch ein einer Rechnung ähnliches Dokument erwähne (Mayr, ÖStZ 2011,334). In diesem Sinne auch Schuchter/Kollmann in Melhard/Tumpel, UStG, § 11 Rz 225 f. Mayr (aaO) weist schließlich auf "allfällige legistische…

…welchem Zweck und mit welchem Ergebnis" als irrelevant abtut, wobei nochmals auf Ruppe hinzuweisen ist. 6.3. Zum Entgelt in Form von Gegenleistungen Wenn die Bw zum Entgelt iSd § 11 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 auf Art. 11 A Abs. 1 der 6. Rl…

…unterziehen, wobei für die Entstehung der Steuerschuld die Vereinnahmung der Entgelte maßgeblich sei. In den Kalendermonaten 2/2001 und 1/2002 habe er kein Entgelt vereinnahmt. Eine missbräuchliche Rechnungslegung iSd § 11 Abs. 14 UStG liege nicht vor. Zwischen seiner Einzelfirma und der E. GmbH. bestehe…

…entscheiden: 1.) Umsatzsteuer: Der Vorsteuerabzug ist gem. § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 an bestimmte Voraussetzungen, insbesondere an eine Rechnungslegung iSd § 11 UStG 1994, geknüpft. Es genügt nicht, dass sich möglicherweise feststellen lässt, dass irgendein Unternehmer die in Rechnung gestellte Lieferung oder Leistung erbracht…

…Unternehmer angesehen, weil sie im Wirtschaftsleben nicht mit Leistungen in Erscheinung tritt. Auch der EuGH sieht im bloßen Halten von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit iSd Art. 4 der 6.MWSt-RL. Es besteht daher auch kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. Ruppe, Kommentar zum UStG, § 2…

…2003 wird ausgeführt, dass der Vorsteuerabzug nur zulässig sei, wenn neben der Leistung an den Unternehmer eine ordnungsgemäße Rechnung vorliege. Das Kostenverzeichnis stelle keine Rechnung iSd § 11 UStG dar, weshalb der Vorsteuerabzug zu untersagen sei. 3.6. Vorlageantrag Im Vorlageantrag wird eingewendet, dass es sich…

…BAO) nicht zu. Da 2008 hinsichtlich des mündlich vereinbarten und bar entrichteten Überlassungsentgeltes keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde, entsteht auch keine Umsatzsteuerschuld auf Grund von Rechnungslegung (§ 11 Abs 12 UStG 1994), und die Mietentgelte sind nicht der Umsatzsteuer zu unterziehen. 2. Hinsichtlich der Anmietung…

…kann unterbleiben, ohne dass es zu einer Steuerschuld kraft Rechnungslegung kommt. Abgesehen davon, dass auch bei Vorliegen der angeführten Voraussetzungen, diese Vorgangsweise erst im Zeitraum der Rückzahlung möglich wäre, ist die Bestimmung des § 11 Abs 13 UStG 1994 ebenso nicht bei jenen Fällen anwendbar, bei…

…UStG3, § 11 Tz 56) Diesem Maßstab entspricht gegenständliche Rechnung nicht, da sie weder die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Kunden noch die erforderliche Spezifizierung des Leistungsgegenstandes enthält; mit der Wendung "Gemäß denn AAB 2007 werden Leistungen in Rechnung gestellt", wird nämlich weder Art noch Umfang der für den…

…betrieben wird. Essentielle Voraussetzung des Vorsteuerabzuges ist nach § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 iVm § 11 Abs 1 UStG 1972 die ua eindeutige Identifizierbarkeit des Rechnungsausstellers allein anhand der in der Rechnung angeführten Identifikationsmerkmale. Da der Leistungsempfänger eines im Einklang mit den bestehenden Gesetzen…

…sich der Rechnungsbetrag von 4,995.000,- ergab. Eine dem § 11 UStG 1994 entsprechende Angabe des anzuwendenden Umsatzsteuersatzes oder ein Hinweis, dass es sich bei dem ausgewiesenen Betrag von 900.000,- ATS um die Umsatzsteuer handeln soll, ist der Rechnung nicht zu entnehmen. Rechnerisch war…

…4 UStG 1994) geschuldet. Der Vermietungstätigkeit komme mangels Erzielung eines Totalüberschusses in einem absehbaren Prognosezeitraum keine Einkunftsquelleneigenschaft zu. Bezüglich der aus der Vermietung der Liegenschaft 1190 Wien, K-Straße 13, gelegten Rechnungen schulde der Bw die Umsatzsteuer iSd § 11 Abs. 14 UStG 1994 kraft Rechnungslegung…

…die deutschen Finanzbehörden als Beteiligter an einem "Baumaschinenkettengeschäft". Die OL Trading Ltd. als inaktive Briefkastenfirma hätte die Geschäfte nicht für ihr Unternehmen iSd. Art 7 Abs.1 Z 2a UStG 1994 tätigen können. Die Unternehmereigenschaft wird aber nicht kraft Rechtsform erlangt, sondern nur dann vermittelt…

…absolut den im § 11 (1) UStG 1994 genannten Erfordernissen. Alle Punkte, die in den Rechnungen und Beilagen enthalten sind, sind fremdüblich, nachvollziehbar und daher korrekt. Ausschlaggebend kann auch nicht sein, ob ein Stundensatz in einem Werkvertrag vereinbart wird oder auf andere Art, noch dazu wenn…

…Leistung, einer Rechnung, die den Anforderungen des § 11 UStG 1994 entspricht und der Entrichtung des Entgelts ab. 1. Um das Vorliegen der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Jahr 2009 überprüfen zu können, ist die Vorlage der Rechnungen laut Ihrem elektronischem Antrag mit den Nummern 1…

…Kleinbus iSd Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002. Auch aus den gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen lässt sich für die Bw. nichts gewinnen. Gemäß Art. 17 Abs. 6, zweiter Unterabsatz, der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, im Folgenden: Richtlinie (entspricht Artikel 176 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vom 28.11.2006…

…Wirkung der Untermietverträge als Rechnung iSd § 11 UStG 1994 im Zusammenhang mit Zahlungsbelegen wurde vom FA somit nicht nachgewiesen (vgl. VwGH 14.5.1991, 88/14/0167). Im Übrigen teilt der UFS die Auffassung von Ruppe, UStG 1994, 3. Auflage, § 11 Tz 49 und 142…