Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 19. Februar 2008, StNr., betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2002, sowie Einkommensteuer 2002 und Anspruchsszinsen 2002 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, vom 29. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 17. Dezember 2009, GZ. 000000000000/2009-4, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18. August 2008…

…in jenem Umfang zum Vorsteuerabzug zuzulassen, welcher tatsächlich ein Entgelt für Leistungen betrifft, und in jenem Umfang den Vorsteuerabzug zu versagen, welcher einen nicht als Entgelt zu wertenden Teil des Rechnungsbetrages betrifft (VwGH 23.4.2002, 2000/13/0208; VwGH29.10.2003, 2000/13/0218).…

…50% des Rechnungsbetrages ohne Begründung erfolgt. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, dass im Fall der B eine Schätzung des Lohnaufwandes mit 100 S pro Stunde vorgenommen wurde, im Falle der M jedoch eine Schätzung in Höhe von 50% des Rechnungsbetrages gemäß Eingangsrechnung Platz gegriffen habe. Bezüglich…

…im Wege der Schätzung zu ermitteln gewesen. Beispielhaft angeführt handelt es sich u. a. um: 1994 - Mehrfachvergabe von Rechnungsnummern; höhere Zahlungseingänge als ausgewiesene Rechnungsbeträge; Verbuchung von Zahlungseingängen ohne Vorliegen von dem UStG entsprechende Rechnungen, Ungereimtheiten bei der Kassenbuchführung; 1995 - unvollständig aufgebuchte bzw. nicht abgeschlossene Konten…

mit den von der Bw. bezahlten Rechnungsbeträgen nicht überein. Einerseits wurden mehr als 3 % abgezogen (was der Bestätigung zu entnehmen wäre), andererseits müssten wesentlich geringere Beträge weitergeleitet worden sein, wenn Herr B tatsächlich die Arbeiter und das Material bezahlt hat, weil bei derartigen Aufträgen diese…

…zeitgerechten Entrichtung von Abgabenverbindlichkeiten durch eine Straftat einer Mitarbeiterin gehindert worden. Die betreffende Mitarbeiterin habe über Jahre hindurch unbemerkt durch Ausstellung fingierter Rechnungen erhöhte Betriebsaufnahmen in die Buchhaltung aufgenommen und die Rechnungsbeträge auf ihr Privatkonto überwiesen. Dadurch seien dem Finanzamt zu geringe Gewinne erklärt worden…

…wonach das ganze Jahr gleich hohe monatliche Rechnungsbeträge zu zahlen sind. Die vorgelegten Rechnungsbeträge (59 € für Handy und 49,80 € für Internet) 12x jährlich sind daher unter Ausscheidung eines im Schätzungsweges ermittelten Privatanteils von 40% als Betriebsausgaben anzuerkennen (gesamt 783,36 €). Die…

…im Bereich der aus den Rechnungen für Jänner 1993 ersichtlichen Rechnungsbeträge liegt -, während für Dezember 1993 aus 1.306 Nächtigungen ein Durchschnittserlös von 128,73 S - ein Betrag, der weit unter den aus den Rechnungen für Jänner 1993 ersichtlichen Rechnungsbeträgen liegt - zu errechnen ist. Eine…

…werden könnten, weshalb die Vertragspartner der Bw. unter Verrechnung einer Pönale vom Vertrag zurückgetreten wären und sich durch die Gutschrift der Rechnungsbeträge eine Berichtigung der Vorsteuerbeträge ergeben hätte. Die Einbringlichkeit des Rückstandes sei nach Ansicht der Bw. aufgrund der laufenden Geschäftstätigkeit nicht gefährdet. Außerdem würden…

…auf, die Fremdleistungsempfänger (KZ 9110 in Höhe von € 41.061,26) für das Jahr 2009 unter Angabe der UID-Nummer, des Namens, der Adresse sowie des jeweiligen Rechnungsbetrages bis zum 5. September 2011 bekannt zu geben. Mit Erinnerung vom 28. September 2011 verlängerte das…

…dem Fiskus gekommen wäre. Zum Mantelzessionsvertrag teilte er mit, dass die Gesellschaft von der Hausbank bei Legung einer Ausgangsrechnung vorweg 80 % des Rechnungsbetrages und bei Zahlungseingang den Rest erhalten hätte. Die Rückzahlung der Kreditschulden wäre im Wesentlichen mit den eingegangenen Haftrücklässen erfolgt. Im weiteren Gesprächsverlauf…

…als dass als Ansprechpartner der Bw. die damaligen Geschäftsführer genannt worden seien und angeführt worden sei, dass die Rechnungsbeträge auf die jeweils genannten Bankkonten überwiesen worden seien. Zu den der Bw. mit den Ersuchen um Empfängernennung vorgehaltenen Sachverhalten betreffend die drei Unternehmen sei seitens der…

…Es wurden Werbungskosten in der Höhe von 1.052,42 € anerkannt. Die beantragten Werbungskosten seien um jene Beträge gekürzt worden, bei denen die vorgelegten Rechnungsbeträge nicht auf die Antragstellerin ausgestellt gewesen seien. Es könnten nur jene Werbungskosten Berücksichtigung finden, welche durch Belege belegt würden…

…die Ehegattin von P. gelautet habe. Die Rechnungsbeträge der Fakturen vom 15.9.2009 und vom 30.9.2009 wären auf das schon erwähnte Konto von Frau K überwiesen worden. Über Vorhalt gab die H. KG zu den streitgegenständlichen Rechnungen bekannt, dass sie diese nicht…

…nachzureichen sowie jene Rechnungsbeträge, die die Höhe von € 3.000,-- überschritten hätten, belegmäßig nachzuweisen. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens übermittelte die Bw. dem Finanzamt eine Aufstellung der Vorsteuerbeträge sowie Kopien von sechs Rechnungen. Angemerkt wird diesbezüglich dass eine dieser Rechnungen den Rechnungsbetrag für das o…

…Wohnung sei allerdings nie benutzt und nie Miete bezahlt worden. Betroffene Rechnungen: | Rechnungs-Nr. | Rechnungs-datum | Leistungs-zeitraum | Rechnungsbetrag brutto | Vorsteuer laut Rechnung | 29/01 | 13.03.2001 | März | 44.832 S | 7.472 S …

…Da sich ein Summierungsfehler eingeschlichen haben dürfte, betrage die Summe der Rechnungsbeträge nun EUR 8.396,11 statt EUR 8.418,27. Zusätzlich wurden € 1.646,89 km-Gelder geltend gemacht. Es wurden zahlreiche Rechnungen hinsichtlich diverser Untersuchungen vorgelegt (zB Bl 32 / HA umfangreiches…

…1999 und 2000 seien unter der Bezeichnung W bzw WI die folgenden elf streitgegenständlichen Rechnungen ausgestellt worden: | Rechnungs-nummer | Rechnungs-datum | Rechnungsbetrag (netto) | Umsatzsteuer | R0079 | 27.12.1999 | 8.500 DM | 1.700 DM | | 11…

…in der Rechnung vom 9.1.2009 mit "Epi Beine u.a." angeführt. Die ausgewiesenen Rechnungsbeträge ergeben in Summe jene € 3.148,00 die lt. Aufstellung im Zuge der außergewöhnlichen Belastung geltend gemacht worden sind. Am 19.1.2011 erging ein Bescheid über die…