…[Bw.] nach vollendetem 24. Lebensjahr jederzeit das Recht nach erfolgter Aufkündigung entsprechend seinem Eigentumsanteil sich mit gleichen Rechten und Pflichten am Rauchfangkehrerbetrieb mit Umsatz und Erfolg zu 50% zu beteiligen, wobei er die in der Zwischenzeit von Herrn WJ angeschafften als notwendiges Betriebsvermögen erforderlichen Fahrnisse…

…formale Gestaltung ankommen könne. Daraus folge für den vorliegenden Fall, dass für die Übertragung des Rauchfangkehrerbetriebes die mündlich getroffene Vereinbarung entscheidungswesentlich sei und nicht die Einbringung der GmbH-Anteile in eine KG und die anschließende Veräußerung als Notariatsakt bereits vorliegen müsse. Der Veräußerungsgewinn entstehe somit…

…Pölten vom 20. Oktober 2005 entschieden: Spruch Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge Bw. genannt) war im Jahr 2004 im Ausmaß von 14,5 Wochenstunden im Rauchfangkehrerbetrieb ihres Ehegatten, in 0000 Wien, E-Gasse…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kauf- und Leibrentenvertrag vom 18. Dezember 1990 übertrug der mittlerweile verstorbene Gatte der Berufungswerberin (Bw.) NN seinen mit Wirksamkeit 1. Juli 1967 erworbenen Rauchfangkehrerbetrieb an den Rauchfangkehrermeister AB. In besagtem Vertrag hielten die beiden Vertragsteile wörtlich ua. Nachstehendes fest: "[..] Zweitens:…

…vom 1. März 1999 hat Herr JH seinen Rauchfangkehrerbetrieb seinem Sohn KH gegen Übernahme sämtlicher Passiven in Höhe von 1,964.073,60 S verkauft. Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt nach ergänzenden Erhebungen und Vorhalten an den Erwerber mit Bescheid vom 26. Mai 2006…

…Finanzamtes Baden betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1995 - 1996 (28. August 1998) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist bis Jänner 2002 Inhaber des Rauchfangkehrerbetriebes für die Kehrgebiete gewesen; aus dieser Tätigkeit stammen die im ggstl…

…2000- 2005 Strittig ist, ob es sich bei der Rauchfangkehrerkonzession um ein der Abschreibung zugängliches Wirtschaftsgut handelt Der Bw. erwarb im Jahr 1999 entgeltlich einen Rauchfangkehrerbetrieb. Im Rahmen des Gesamtkaufpreises zahlte er für den Kundenstock ein Betrag von ATS 2 Mio. Die Kosten für den…

…diesen Mitarbeitern treffen sollte. Es kann somit kein Zweifel daran bestehen, dass der Berufungswerber an den Käufer die wesentlichen Betriebsgrundlagen seines Rauchfangkehrerbetriebes gegen ein Entgelt von S 998.304,00 zum 31. Dezember 1999 übergeben und damit eine Veräußerung des ganzen Betriebes im Sinne des…

…zugrundeliegende Rechtsgeschäft nachweislich vor dem 15. Februar 1996 abgeschlossen worden ist. Zu welchem Zeitpunkt ein Rechtsgeschäft - im gegenständlichen Fall ein Kaufvertrag über einen in der Rechtsform einer GmbH bestehenden und erst in eine KG umzugründenden Rauchfangkehrerbetrieb - abgeschlossen worden ist, ist eine auf der Ebene der…

…Wirtschaftsgut Aktivierungspflicht, handelsrechtlich ein Wahlrecht. Der entgeltlich erworbene Firmenwert eines bilanzierenden Unternehmens kann auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden, wenn dies durch bestimmte nachweisbare Tatsachen begründet wird. Beispielsweise kann der Firmenwert eines Rauchfangkehrerbetriebes infolge Einführung von Fernheizungen und Zentralheizungen sinken (VwGH 18. 7. 1995, 91…