…€ an Verfahrenskosten und 720,00 € an Säumniszuschlag [Nebengebühr gemäß § 3 Abs. 2 lit. d Bundesabgabenordnung (BAO)], dahingehend entschieden, dass für die Entrichtung der genannten Abgabenschuld monatliche Ratenzahlungen iHv. 400,00 € (11, jeweils, ab dem 20. Jänner 2013 bis zum 20. Dezember 2013…

…24. November 2010 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Antrag des Bf. vom 1. Oktober 2010 auf die Gewährung einer (weiteren) monatlichen Ratenzahlung iHv. 140,00 € zur Begleichung des aus den mit den oa. Straferkenntnissen rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahren zu den StrNrn…

…VwGH 20. 9. 2001, 2001/15/0056). Das Finanzamt hat dem Berufungswerber - wenn auch höhere als von ihm angebotene - Ratenzahlungen bewilligt. Im Berufungsfall geht es daher nicht darum, ob die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Berufungswerber mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Maßgeblich ist vielmehr…

…der Bw. während des vereinbarten Zahlungszeitraumes die gesetzliche Erbfolge Platz greife und die vereinbarten Raten bis zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt an die Erben zu entrichten seien. Es handle sich demnach um Ratenzahlungen, welche bei der Bw. nicht steuerpflichtige Einkünfte darstellten. Im zum Übergabestichtag 31. Dezember…

…Platz greife und die vereinbarten Raten bis zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt an die Erben zu entrichten seien, falls die Berechtigte vor Ablauf des vereinbarten Zeitpunktes sterben sollte. Es handle sich demnach um Ratenzahlungen, welche bei der Bw. nicht steuerpflichtige Einkünfte darstellten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3…

…2005, StrNr. 12345, auferlegten Geldstrafe samt Kostenersatz, nachfolgende, jeweils zu den genannten Terminen fällige Ratenzahlungen gewährt werden: | | | Euro | Rückstand | | 904,29 | 1. - 5. Rate | 20. August 2012 - 20. Dezember 2012 | jeweils 150,00 | 6. Rate…

…a FinStrG iHv. 15.000,00 € auferlegten Geldstrafe samt Kostenersatz von 363,00 €, nachfolgende, jeweils zu den genannten Terminen fällige Ratenzahlungen gewährt werden: | | | Euro | Rückstand | | 12.878,30 | 1. - 23. Rate | 15. Mai 2012 - 15…

…Nebengebühren: 1.950,00 €), nachfolgende, jeweils zu den genannten Terminen fällige, Ratenzahlungen gewährt werden: | | | Euro | Rückstand | | 44.017,00 | 1. Rate | 15.11.2011 | 1.300,00 | 2. - 23. Rate | 15.12.2011…

…erster Instanz über einen Antrag des Bf. vom 11. Oktober 2010 auf die Gewährung einer (weiteren) monatlichen Ratenzahlung iHv 150,00 € ab Jänner 2011 zur Begleichung des aus den mit dem oa. Straferkenntnis rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahren zur StrNr. 054-2008/34 (Schuldspruch wegen Finanzvergehen…

…€, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden. Die nach den Ratenzahlungen auf dem genannten Konto noch aushaftende Abgabenschuld (Restbetrag Geldstrafe, Verfahrenskosten und Nebenansprüche) ist unmittelbar im Anschluss an die letzte Teilzahlung zu entrichten. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass…

…Juli 2010 als Zahlungserleichterungsansuchen anmerkte, ersuchte die Bf. um Begleichung der aushaftenden Forderung von 6.363,00 € in Form monatlicher Ratenzahlungen zu je 50,00 €, zahlbar am Monatsende und beginnend mit Juli 2010. Sie habe durch den Konkurs ihre selbstständige Tätigkeit aufgegeben und…

…Bw. zu einer Abstattung der Abgabenschuldigkeiten in Raten in der Lage sei. Bei einer geplanten Auftragserteilung (betreffend das obige Bauvorhaben) im Oktober 2010 sollten ab Jänner 2011 monatliche Ratenzahlungen in Höhe von zirka 3.000 € bis 5.000 € möglich sein. Der Bw. beantragte…

…2. Oktober 2008. In Hinblick auf diese Verminderung des Rückstandes durch die angeführten Ratenzahlungen erscheinen einerseits die vom Finanzamt gewährten Raten in Höhe von € 900,00 nicht erforderlich, um eine Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten im Wege von Ratenzahlungen zu ermöglichen, andererseits erscheint dem Bw…

…dass aufgrund der Zusatzvereinbarung vom 8. September 1988 von einem feststehenden Zahlungszeitraum auszugehen wäre, sodass Ratenzahlungen vorlägen, die im Zeitpunkt der Veräußerung hätten erfasst werden müssen. Daher wären im Streitzeitraum nur mehr die Wertsicherungsklauselmehrbeträge steuerlich zu erfassen. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer…

…er nämlich nicht einmal in der Lage, ein für eine künftige Berufungsausübung allenfalls erforderliches Kraftfahrzeug anzuschaffen. Weiters könne der Bw. selbst im Fall einer künftigen Erwerbstätigkeit keine Ratenzahlungen leisten, weil sein zu erwartendes Einkommen zu niedrig sei. Dem Bw. seien aufgrund seiner Abgabenschulden schon mehrere…

…für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks maßgebend, wobei eine "bequeme" Ratenzahlung dem Strafzweck ebenso zuwider liefe wie der Ruin der wirtschaftlichen Existenz. Andererseits stehe es der Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne…

…Raten à 1.000,00 € zu gewähren. Mit dem Zahlungserleichterungsbescheid vom 24. November 2006 gab das Finanzamt dem Ratenansuchen statt. Die Ratenzahlungen und die Abschlusszahlung wurden vom Bf. an den Fälligkeitstagen geleistet; am Abgabenkonto des Bf. haftet derzeit kein Rückstand aus (Buchungsabrage vom 22…

…unter Depressionen sowie Panikattacken leide. Gleichzeitig bot sie zur Abstattung der ausstehenden Geldstrafe von € 4.000,00 monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 50,00 an. Das Finanzamt Wien 8/16/17 wies das Ansuchen mit Bescheid vom 19. Oktober 2012 mit der Begründung…

…Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Bw reiche für eine stattgebende Erleidigung nicht aus. Einen Ratenzahlungsvorschlag hat das zugrunde liegende Ansuchen nicht enthalten. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 28. November 2008 das Rechtsmittel der Berufung. In seiner Begründung habe…

…Mit Bescheid vom 3. Juni 2004 hat das Finanzamt Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. um Gewährung einer monatlichen Ratenzahlung iHv. 140,00 € zur Entrichtung des zur StNr. 12 aushaftenden Rückstands von 11.921,58 € vom 24. Mai 2004 abgewiesen…