Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen F.S., (Bf.) vertreten durch Mag. Andreas Schuster, RA, 1090 Wien, Währingerstr. 18, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. August 2006…

…dass einer Rente im aleatorischen Element eine gesamtbelastungsmäßige Unsicherheit innewohnt. Renten sind regelmäßig von der Lebensdauer eines Menschen abhängig. Die Abschwächung des jeder Rentenverpflichtung innewohnenden Risikos, kann auch in der Weise erfolgen, dass die mit dem Leben bestimmter Personen verbundenen Ansprüche zeitmäßig absolut begrenzt sind…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, (Bw.), vom 1. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY, vom 18. September 2006 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Es werden beginnend mit 25…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 28. November 2011 gegen den…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Bestraften vom 16. Juli 2010 gegen den…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HN, Angestellter, geb. 19XX, whft. in T, vertreten durch Dr. Johannes Buchmayr, Rechtsanwalt, in 4020 Linz, Altstadt 15, im Finanzstrafverfahren StrNr…

…In weiterer Folge habe sich aber die Liquiditätssituation der GmbH dramatisch verschlechtert, weshalb die Ratenverpflichtung nicht eingehalten habe werden können. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Die Umsatzsteuererklärung 2008 mit einer Abgabennachforderung von 16.758,24…

…Abs. 2 FinStrG hinsichtlich der vorsätzlichen Nichtentrichtung der Vorauszahlungen binnen fünf Tagen nach Fälligkeit vorgenommen wurde, war der Einleitungsbescheid aufzuheben. Informativ wird ergänzt, dass sich dadurch keine Änderung hinsichtlich des rechtskräftigen Strafausspruches und der eingegangenen Ratenverpflichtung ergibt, da hinsichtlich eines Finanzvergehens nach § 49 Abs. 1…

…Finanz erbringe als eine allfällige Ersatzfreiheitsstrafe. Die Bf. sei zahlungswillig und wolle ihrer Ratenverpflichtung auch tunlichst nachgekommen. Aufgrund der bisherigen Ratenzahlung sei entgegen der Beurteilung der Behörde erster Instanz davon auszugehen, dass die Einbringlichkeit gegeben und nicht gefährdet sei. Eine sofortige Fälligstellung gefährde die Einbringlichkeit…

…Aufgrund seines Ansuchens vom 6. Mai 2003 seien vom Finanzamt zur Entrichtung seiner Geldstrafen monatliche Ratenzahlungen von € 200,00 gewährt worden. Er sei dieser Ratenverpflichtung immer pünktlich nachgekommen und habe nach Ablauf eines Jahres mit Ansuchen vom 17. Mai 2004, da sich an seiner…

…und fristgerecht die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte sein bisheriges Vorbringen dahingehend, dass er in der Vergangenheit seine Ratenverpflichtungen eingehalten habe und dass er bei Bewilligung der beantragten Raten diese pünktlich bezahlen werde. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit liege nicht vor…

…€ 19.116,58 X 2 = € 38.233,16. Von den strafrelevanten Verkürzungsbeträgen wurden bislang - unter der Annahme zugunsten des Beschuldigten, dass er seine Ratenverpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde eingehalten hat - ein Betrag von insgesamt ATS 193.310,45, umgerechnet € 14.048,41…

…er führ seine berufliche Tätigkeit seinen Führerschein benötige, konnte er seinen Ratenverpflichtungen nicht nachkommen. Er ersuche daher ihm eine Stundung bis zum 20. März 2007 zu gewähren um seinen Ratenverpflichtungen nachkommen zu können. Mit Bescheid vom 24. Jänner 2007 hat das Finanzamt Salzburg-Land als…

…Abgabenrückstandes in der Höhe von € 145.112,05 ein Ratenansuchen mit dem Anbot monatlicher Zahlungen in der Höhe von € 10.000,00 eingebracht. Die zuvor eingegangenen Ratenverpflichtungen seien stets eingehalten worden, die sofortige gänzliche Entrichtung der offenen Abgabenschuldigkeiten sei mit erheblichen Härten verbunden…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Z , vertreten durch Mag. Thomas Gell, Steuerberater, Am Rosenhof 4, 8063 Eggersdorf, über die Beschwerde des Bestraften vom 28. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…andererseits aber das Hinzutreten der monatlichen Ratenverpflichtung zur Abdeckung des Abgabenrückstandes. Die Begleichung des Strafrückstandes durch monatliche Teilzahlungen zu je 250,00 € scheint insofern möglich, als eine Ratenverpflichtung von insgesamt 300,00 € zur Abstattung sowohl des Abgaben- als auch des Strafrückstandes etwa den…

…Beschwerde absprechen, sie hat jedoch bereits mit Schreiben vom 22. Jänner 2009 mitgeteilt, dass die Ratenverpflichtung eingehalten werde und bekannt gegeben, dass sie mit einer Stattgabe im Beschwerdeverfahren rechne. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hindert eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, die Einleitung…

…275,00. Aufgrund dieser Unterhaltspflicht beträgt das unpfändbare Einkommen Euro 1.299,60. Die monatlichen Ausgaben ohne die beim Finanzamt bestehende Ratenverpflichtung in Höhe von Euro 200,00 betragen Euro 1.676,51. Darin sind noch nicht enthalten die Kosten der Lebensführung. B.) Rechtsgrundlage: Gemäß §…

…einigen Bedingungen erfolgt (ua: Aufleben der aushaftenden Kreditsalden, wenn bis 31.12.2003 ein Insolvenzverfahren eröffnet werden sollte; die Nachlassgewährung verfällt bei Nichterfüllung einer bestehenden Ratenverpflichtung). Der Schulderlass der Bank sei daher erst zum Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung der dafür gesetzten Voraussetzungen, also mit 31…

…699.89 Die auf den Rückstand anzurechnende Gutschrift vom 25. Jänner 2011 in der Höhe von € 9.817,58 ergibt, dass die monatlichen Ratenverpflichtungen damit für die Zahlungsfristen 21.2.2011, 21.3.2011, 20.4.2011 und 20.5.2011 bis auf €…