Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. März 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 17. Februar…

…hinsichtlich dieses Abgabenrückstandes ein Zahlungserleichterungsansuchen dahingehend ein, diese Haftungsschuld in monatlichen Raten von € 300,00 entrichten zu dürfen. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 6. November 2012 wurde das gegenständliche Ratenansuchen mit der Begründung abgewiesen, die vom Bw. angebotenen Raten in Höhe von € 300…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen H, über die Beschwerde des Bestraften vom 8. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. April 2012, x…

…die Einbringung von fälligen Abgaben auf Grund eines Rückstandsausweises in Betracht kommt. Ohne Vorhandensein einer Zahlungsverpflichtung ist die Gewährung einer Stundung oder die Bewilligung einer Teilzahlung jedoch denkunmöglich. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist eine Einbringung dieser Abgaben nicht mehr möglich…

…angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. Mit Schreiben vom 15. April 2011 wurde ein neuerliches Ratenansuchen eingebracht, welches von der Abgabenbehörde erster Instanz in weiterer Folge als Berufung gewertet wurde. Es wurde der Antrag gestellt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Concept Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungskanzlei, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstrasse 136, vom 9. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Josef Inwinkl, vom 10. Oktober 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212…

…Jänner bis 28. Mai 2008) zeige. Zur Vermeidung von unbilligen Härten und weiteren Einbringungsmaßnahmen werde ersucht, dem Ratenansuchen Folge zu geben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs…

…Steuernummer) angeführt wurde. Weiters wurde auf das am 4. Juni 2007 vom Bf eingebrachten Ratenansuchen betreffend Finanzstrafe Bezug genommen. Als Abgabenschuldigkeiten wurde der Betrag von € 10.363,-- (das entspricht dem damaligen Rückstand auf dem Strafkonto bestehend aus € 10.000,-- Strafe, sowie der verhängten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.H.., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Juni 2002 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 4. Dezember 2001 langte bei…

…nur vorübergehend. Schon zehn Tage später erhöhten sich die Abgabenschulden durch die Belastung des Kontos aufgrund der Umsatzsteuervoranmeldung 1/2006 wieder auf EUR 93.609,04 (Buchungstag 10. April 2006). Die Überrechnung hatte deshalb auf den zum Zeitpunkt des Ratenansuchens vom 19. bzw. 21. Oktober…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Stephan Hetzer, Büro für Steuervermeidung, 1150 Wien, Ortnergasse 3, vom 1. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Juni 2013 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden…

…€ 72.000,00 herabgesetzt wurden. Eine Kontoabfrage ergab, dass die Einkommensteuervorauszahlungen 2012 vollständig entrichtet wurden, somit die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenbeträge zwischenzeitig zur Gänze abgestattet sind. Wenn die dem Ratenansuchen zugrunde liegenden Abgaben entrichtet sind, ist das diesbezügliche Zahlungserleichterungsbegehren gegenstandslos geworden (Ritz, BAO-Kommentar4…

…Zahlungserleichterung seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus. Gegen diesen das Ratenansuchen abweisenden Bescheid vom 4. November 2004 richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 29…

…wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit- inakzeptabel. Im übrigen sei -entgegen dessen telefonischer Ankündigungen vom 3.bzw. 4 8.2005- bislang von ihm kein (in Form einer Ergänzung bzw. Berichtigung seines ursprünglichen Ratenansuchens gekleidetes) schriftliches Angebot einer höheren Monatsrate eingelangt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf gem. §§ 56 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 5 am 27. November 2003 über die Berufung des E. F., vertreten durch Brunnmayr/Poimer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch HR Gottfried Buchroithner und ADir Manfred Wegrath, betreffend Ansuchen um…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Josef-Michael Danler, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…zu bekunden. Auf das Abgabenkonto des Bw. gingen nach seinem Zahlungserleichterungsansuchen vom 6. April 2010 jedoch keinerlei Zahlungen ein. Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung dem beantragten Ratenansuchen somit nicht entsprochen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 21. April 2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-GmbH, Sbg., vertreten durch die Consilia Salzburg Wirtschaftsprüfungs GmbH, 5020 Salzburg, Wolf-Dietrich-Straße 10, vom 30. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. Dezember 2008 betreffend die Abweisung des Ansuchens…

…Selbstanzeige entrichtet wurden oder zumindest aufgrund eines gleichzeitig gestellten Zahlungserleichterungsansuchens ein zwei Jahre nicht übersteigender Zahlungsaufschub gewährt wurde und eine Entrichtung der selbst angezeigten Beträge entsprechend der gewährten Zahlungserleichterung erfolgt ist. Im gegenständlichen Fall wurde jedoch das gleichzeitig mit der Selbstanzeige eingebrachte Ratenansuchen vom 18…

…den Rückstand von "ca. 23.000,00 €" in monatlichen Raten zu je 3.000,00 € entrichten zu können. Seit dem Ratenansuchen vom 5. Jänner 2010 wären fünf Raten fällig gewesen. Der Rückstand hätte daher auf rund 8.000,00 € vermindert werden müssen…