…sich nur auf Kunden des Auftraggebers bezieht. Und dürfen in diesem Zusammenhang explizit diesen Vertragspunkt zitieren: "Während der Dauer dieser Rahmenvereinbarung ist dem Mitarbeiter die Bearbeitung und Tätigkeit von weiteren Aufträgen von Kunden des Auftraggebers sowohl im eigenen Namen als auch im Namen und für…

…Abgabepflichtige ab dem Jahr 2009 dadurch, dass sie Gespräche mit Gastronomiebetrieben der näheren Umgebung mit dem Ziel aufnahm, mit einem derartigen Betrieb eine "Rahmenvereinbarung" dahingehend zu treffen, dass dieser die Wohnungen tage- oder wochenweise als Apartments für Tourismusgäste anbieten sollte. Diese Gespräche verliefen im Jahr…

…lt. den Punkten VIII. und XVI. des Dienstvertrages vom 1. Oktober 2003 (Rahmenvereinbarung für Außendienstmitarbeiter) als Außendienstmitarbeiter der H-GmbH tätig. Damit sind lt. Punkt VIII. des Dienstvertrages die kaufmännische und technische Kundenberatung und -betreuung sowie die Akquisition von Neukunden und der Verkauf verbunden. Der…

…Als "Rahmenvereinbarung" wurden drei verschiedene Kreditarten, die jeweils mögliche Kredithöhe, die Rückzahlungsbedingungen, der Zinssatz, die Zinsfälligkeit sowie die Termine für Zinsanpassungen angeboten. Dazu wurde festgehalten, dass die X. im Bedarfsfall zur Ausschöpfung der Kreditlinien gemäß Rahmenvereinbarung jeweils schriftliche Finanzierungsanforderungen an die Bw. richten wird. Am…

…S 825.000,00 an BS-AG (nunmehr "S-LV-AG") durch Vertragspunkt 5.) der im Notariatsakt vom 12. November 1999 enthaltenen Rahmenvereinbarung vom 12. November 1999" um den Abtretungspreis von je S 500.000,00." Die Börsenumsatzsteuer wird je Anschaffungsgeschäft mit € 908,41…

…Abs. 1 Z 1 GebG 1 % von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 173.411,92 (entspricht S 2,386.200,00) | € | 1.734,12 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einer als "Rahmenvereinbarung" bezeichneten Urkunde vom 30…

…V-GmbH festgestellt wurde, dass die im Zuge der bei o.a. Rahmenvereinbarung abgeschlossenen Abtretungen von Geschäftsanteilen bislang nicht versteuert wurden. Die Anzeige dieses Rechtsgeschäftes erfolgte erstmals bei Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg am 19.11.1999. Am 18. Juli 2005 erhob die…

…... " Über die Berufung wurde erwogen: Aus dem verfahrensgegenständlichen Notariatsakt vom 12. November 1999, dem die Rahmenvereinbarung vom 12. November 1999 angeschlossen ist und mit dem die zwischen den verschiedenen Vertragspartnergruppen anhängigen Gerichtsverfahren, die im Zusammenhang mit den Firmen der B-Gruppe anhängig waren, beendet wurden…

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 21. Dezember 2000 schlossen 5 als "Altgesellschafter" bezeichnete Personen mit X eine Rahmenvereinbarung betreffend die Beteiligung von X an der nunmehrigen Berufungswerberin (kurz Bw.) ab, die auszugsweise folgenden Inhalt hat: "X verpflichtet sich…

…Frau Christine XY) sei am 29. September 1999 von der NRe GmbH zur Installierung einer Internetfirma in den USA zur optimalen Jobsuche beauftragt worden. Es gebe dazu keine ergänzenden schriftlichen Unterlagen. Rahmenvereinbarungen betreffend Investitionssummen, die Höhe der zu tätigenden Ausgaben, etc. habe es nicht gegeben…

…Schreiben der Bank2 , Essen hervorgehe, dass genau dieses Geschäft unter Bezugnahme auf diese Rahmenvereinbarung finanziert wurde. Damit wurde vom Finanzamt auch in diesem Fall die Änderung der Bemessungsgrundlage nicht angesetzt. 3) Maschine 50.162 Im Jahr 2003 verkaufte die Firma B , Deutschland die Maschine 50…

…1. Noch nicht fertige Leistungen für 13 Windkraftanlagen Sachverhaltsdarstellung: Von der Bw. seien erstmals im Jahr 2003 98 Windräder in verschiedenen Windparks im C. errichtet worden. Mit Rahmenvereinbarung vom 26. September 2003 mit dem Windenergieanlagenhersteller E. GmbH sei als Lieferumfang laut Pkt. 1 die Lieferung…

…Teillieferungen vollziehen (VwGH 28.10.2010, 2007/15/0097). - Gefahrenübergang: Wenn die Errichtung der Anlage bis 31. Dezember 2003 nicht möglich ist, sieht die Rahmenvereinbarung Pkt. 12.11 einen Gefahrenübergang mit Meldung der Versandbereitschaft bzw. mit persönlicher Werksabnahme vor. Da der Auftragnehmer allerdings vereinbarungsgemäß eine…

…wird. Ebenso ist es mit den anderen Einmannfirmen, wobei manche auch für andere Firmen tätig sind. In der Anlage finden Sie die Stellungnahme des Geschäftsführers der ..., die Rahmenvereinbarungen mit den Einmannfirmen. Aus diesen geht auch die persönliche Haftung für termingerechte Fertigstellung, für mangelhafte Ausführung etc…

…einzelnen Dienstnehmern heißt es: "Der obgenannte Betrag wird in einen auf ihr Leben abgeschlossenen und das Unternehmen begünstigenden Versicherungsvertrag eingezahlt und der Berechnungsbasis aller bezugsabhängigen arbeitsrechtlichen Ansprüche hinzugeschlagen." Andererseits wird im Bericht des Prüfers auf die Rahmenvereinbarung (Anhang 2 zum X Management Incentive Plan) verweisen…

…einzelnen Dienstnehmern heißt es: "Der obgenannte Betrag wird in einen auf ihr Leben abgeschlossenen und das Unternehmen begünstigenden Versicherungsvertrag eingezahlt und der Berechnungsbasis aller bezugsabhängigen arbeitsrechtlichen Ansprüche hinzugeschlagen." Andererseits wird im Bericht des Prüfers auf die Rahmenvereinbarung (Anhang 2 zum B Management Incentive Plan) verweisen…

…einzelnen Dienstnehmern heißt es: "Der obgenannte Betrag wird in einen auf ihr Leben abgeschlossenen und das Unternehmen begünstigenden Versicherungsvertrag eingezahlt und der Berechnungsbasis aller bezugsabhängigen arbeitsrechtlichen Ansprüche hinzugeschlagen." Andererseits wird im Bericht des Prüfers auf die Rahmenvereinbarung (Anhang 2 zum E Management Incentive Plan) verweisen…

…und bei der Abwicklung der Aufträge in Fernost, mit Einverständnis der Bf., die Dienste der Firma NIAC in Anspruch genommen hätten, deren Tätigkeit auf einer Rahmenvereinbarung vom 21. Dezember 1993 mit der Bf., der Firma NINC und der Firma NE, beruhen würde. Die bestellten Waren…

…G und der Gesellschafterin Frau Christine G) sei am 29. September 1999 von der Nw GmbH zur Installierung einer Internetfirma in den USA zur optimalen Jobsuche beauftragt worden. Es gebe dazu keine ergänzenden schriftlichen Unterlagen. Rahmenvereinbarungen betreffend Investitionssummen, die Höhe der zu tätigenden Ausgaben, etc…

…Verfassung der Stellungnahme zur Berufung habe die BP ergänzend Unterlagen zu diesem Berufungspunkt erbeten. Daraufhin sei am 6. August 2003 die so genannte "Rahmenvereinbarung" vom 19. September 1991 übergeben worden. Darin sei eine "Beilage 3" angesprochen, aus der die für die Gesamtbeurteilung wesentliche Prognoserechnung hervorgehen…