Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R, vom 11. Dezember 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch H, vom 8. November 2000 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird den Zeitraum August 1997 bis Oktober…

Wenn nein, steht es einer Missionarin oder einem Missionar im Rahmen ihrer/seiner Missionstätigkeit, die sich über einen Zeitraum von 24 bzw. 18 Monaten erstreckt, frei, ihren/seinen Tagesablauf - entgegen den Handbuch für Missionare, das auf dem "Verpflichtungsmuster", das auf LuB 50: 13-22 aufbaut…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. Juni 200, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 30. Mai 2005, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für das Kind X.Y., für den…

…Es stelle sich nun die Frage, ob die Entscheidung der Kommission aus 2002 die Rechtslage verändert habe (Rn 46). Aus der ständigen Rsp des EuGH folge, dass dies nicht so sei (Rn 47). Erfahre die Kommission von einer staatlichen Beihilfe, die nicht notifiziert worden sei…

…werden, noch auf die Bestimmung des AbgÄG 1997 oder die Regelungen über den unecht steuerbefreiten Eigenverbrauch. (b) Am 17. Juli 2009 wurde das Steuerbüro zwecks Erörterung der Sachlage bzw einer Darlegung der - nach Ergehen der VwGH-Rspr "Puffer" - allenfalls noch verbleibenden Zweifel des Bw. kontaktiert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der im Firmenbuch gelöschten Bw.., 1xxx Wien, Adresse1, vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, vom 28. Jänner 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften vom 5. Oktober 1999 betreffend…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Othmar Mair, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…nicht aber das Verfügungs(Erfüllungs)geschäft der Eintragung des Eigentumsrechtes für den Erwerber im Grundbuch. Nach der RSpr gehört zwar die Übereignung der Sache unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen vollständigen Kaufpreiszahlung zum obligatorischen Rechtsgeschäft, doch ist nicht das Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag) sondern das Verfügungsgeschäft (Übereignung)…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand Kufstein, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein je vom 5. Juli 2002 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 4-12/1998, 1-12/1999, 1-12/2000 und 1-12/2001 entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde Bw., vertreten durch StB., vom 14. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 14. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid betreffend wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

…384) - genügen, wenn im Fall der Erbringung der Leistung unter zumutbarer Heranziehung anderer Erkenntnismittel eine Identifizierung der tatsächlich erbrachten Leistung möglich ist. Der VwGH ist dieser BFH-Rspr zwar bisher nicht gefolgt, verlangt aber von der Finanzbehörde dann eine konkrete Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des…

…April 2004 erfolgt. Im Keller des privat genutzten Wohnhauses befänden sich zwei Büroräume, von denen aus der Unternehmer seiner gewerblichen Tätigkeit nachgehe. In den Jahren 2003 und 2004 sei unter Bezugnahme auf die Rspr des EuGH (Urteil vom 8. Mai 2003, C-269/00, "Seeling…

…17 Abs 6 der Sechsten Richtlinie gerechtfertigt werden. Der Umsatzsteuerbescheid 2003 und der Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 12/2004 würden aufgrund der zitierten Rspr gegen die Sechste Richtlinie verstoßen und zwar insoweit, als darin der Vorsteuerabzug nur im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung…

…b der Sechsten Mehrwersteuerrichtlinie berufen. Die Behörde sei verpflichtet die Richtlinie unmittelbar anzuwenden (s Achatz in Achatz/Tumpel, EuGH-Rspr und Umsatzsteuerpraxis). d. Zuordnung: Für den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Sanierung/Erweiterung des Gebäudes sei auf den Zeitpunkt der Lieferung (Leistungserbringung) abzustellen. Seit 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Irene Eberl, Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und Walter Schwandl im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier über die Berufung der Beate B., Landwirtin, PLZ A., L-StraßeX…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Arnold Rechtsanwalts-Partnerschaft, Wipplingerstr. 10, 1010 Wien, - vom 24. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer der Jahre 2000 bis 2002 sowie - vom 31…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch E.WPGmbH, vom 20. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Umsatzsteuer für das…

…Einkommensverwendung. Jedenfalls seien Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich dann nicht anzuerkennen, wenn sie einem Fremdvergleich nicht standhalten. Nach der Rspr des VwGH seien Verträge zwischen nahen Angehörigen daraufhin zu untersuchen, ob nicht hinter einer nach außen vorgegebenen Leistungsbeziehung in Wahrheit eine familienhafte Veranlassung bestehe. Dies…

…des BP-Berichts die Absetzung für Abnutzung mit der Begründung nicht zuerkannt worden, dass es sich lt. österr. Rspr um eine Antiquität handle und das Wirtschaftsgut somit keiner Abnutzung unterliege. Unbestritten sei jedoch, dass der Bw. die Violine "Guarnerius" als "Betriebsmittel" nutze und überwiegend sogar…

…Vorfeld jederzeit an den UFS erbracht werden), sind für die Anerkennung der Bewirtungskosten die in ständiger VwGH-Rspr geforderten Nachweise - Darlegung des Werbezweckes und - erhebliches Überwiegen der betrieblichen (oder beruflichen) Veranlassung für jeden einzelnen Geschäftsfall zu erbringen. Eine allfällig dafür erforderliche Zustimmung muss der Bw…