…dass die beantragten Aufwendungen für die Fahrten zum Wirtschaftstreuhänder in Höhe von S 235,- nicht berücksichtigt worden wären. Zur Nichtberücksichtigung der Fußkilometergelder wird auf die RGV (Reisegebührenvorschrift 1955) hingewiesen. Es liege eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung vor, die gegen den Gleichheitssatz des Art 7 Abs…

…der Bw. hat in der mündlichen Berufungsverhandlung zutreffend vorgebracht, dass § 10 Abs. 2 RGV keine detaillierte Aufstellung enthält, welcher Aufwand mit dem Kilometergeld abgegolten ist. Dem Kommentar zur Reisegebührenvorschrift lässt sich aber eindeutig entnehmen, dass das Kilometergeld eine pauschale Abgeltung der tatsächlichen Kosten ist. Auch…

…Ausland verwendete Bedienstete (§ 21 GehG), des Freizeitausgleiches für zeitliche Mehrleistungen (§ 49 Beamtendienstrechtsgesetz 1979/BDG) und der Leistungen nach der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV). Die aus diesen Bestimmungen resultierenden Ansprüche werden im AZHG für den in § 1 Abs.1 umschriebenen Anwendungsbereich zusammengefasst. Für die Dauer der Dienstverrichtung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Stbr., gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 1998 und des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001, Einkommensteuer für die Jahre 2001 und…

…einzeln (Afa, Treibstoff, Reparaturen, Versicherung, Parkkosten etc.) oder in geschätzter Form des pauschalierten amtlichen Kilometergeldes geltend zu machen. In dem gemäß § 10 RGV festgelegten Kilometergeld sind auch Parkgebühren abgegolten (VwGH 11.8.1994, 94/12/0115, Galee-Traumüller, RGV, 8. Auflage, § 10 Tz 9d). Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M.,H-Straße, vom 7. März 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 16. Februar 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., MA, W, gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Einkommensteuer für 2007 und 2008 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vom 10. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…Nr. 133/1955 idgF; kurz RGV) bezog. Er beantragte mit einer am 20. Oktober 2009 per FinanzOnline elektronisch eingereichten Erklärung die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2008 und machte neben Sonderausgaben auch Werbungskosten geltend. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Da der Arbeitgeber im Lohnzettel die gesamte Zuteilungsgebühr unter…

…höchsten Nächtigungsgeldes zu berücksichtigen. Die Nächtigungskosten anlässlich der Wienaufenthalte seien bereits im Erstbescheid mit dem höchsten für das Inland zustehenden Betrag lt. RGV mit 18,10 € pro Nacht berücksichtigt worden. Mit Eingabe vom 14. September 2010 gab der Berufungswerber bekannt, dass er im Berufungsjahr…

…12 Stunden zwei Drittel und für mehr als 12 Stunden bis 24 Stunden der volle Auslandsreisesatz zu. In § 25 c Abs.3 RGV (Reisegebührenvorschrift) BGBl Nr. 133/1955 in der für die Berufungsjahre 2005 und 2006 geltenden Fassung steht: Wird dem Beamten volle Verpflegung und…

…hat, sind daher den Werbungskosten für den Erwerb und Erhalt der Fluglehrerlizenzen hinzuzurechnen. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die abzugsfähigen Aufwendungen für Nächtigungen mit dem den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeld der Höchststufe bei Anwendung des § 13 RGV (Reisegebührenvorschrift, BGBl. Nr. 133/1955) begrenzt sind. Das…

…für die Beendigung der Reise. Die Reise und zwar eine Auslandsreise dauert somit vom Zeitpunkt des Abflugs in Wien/Schwechat bis zur Landung ebendort. Gemäß § 25d Reisegebührenvorschrift (RGV) gilt nämlich bei Auslandsflugreisen der Abflug bzw. die Ankunft im inländischen Flughafen als Grenzübertritt. Ein vorangehender bzw…

…1991, 90/13/0199). Ein derartiger erheblicher Unterschied ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Auslandstagessatz laut RGV den um die Hälfte erhöhten Inlandstagessatz (das sind 39,60 Euro) übersteigt. Der übersteigende Betrag ist als Differenz-Verpflegungsmehraufwand unter dem Titel der Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1…

Werden wie im vorliegenden Streitpunkt dargelegt, die üblichen Kosten der Verpflegung durch Bestehen einer Kaufkraftdifferenz auf Grund des Auslandsaufenthaltes berufsbedingt erheblich überschritten, so sind die der Bw. daraus erwachsenen "Differenz-Verpflegungsmehraufwendungen" gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit…

…dass auf Bedienstete, denen eine Auslandszulage gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4 gebührt, die RGV 1955 nicht anzuwenden ist: Bei teleologischer Auslegung dieser Bestimmung gelangt man eindeutig zu dem Ergebnis, dass die Auslandszulage w.o. sehr wohl neben der vom Bw. angeführten Vergütung auch…

…3 Z 3 Reisegebührenvorschrift (RGV) 1995 | Taggeld: | 35,80 | x 7 Tage Italien = | 250,60 | beide: | Nächtigungsgebühr: | 27,90 | x 6 Nächte Italien = | 167,40 | VO der Bundesregierung über die Festsetzung der Reisezulagen…

…Fall lag ein Dienstauftrag für die Durchführung von Amtshandlungen in AA und somit eine Dienstreise vor. Gemäß § 4 Ziffer 1 RGV gebührt bei Dienstreisen dem Beamten die Reisekostenvergütung; sie umfasst die Kosten der Beförderung der Person und des notwendigen Reise- und Dienstgepäcks mit einem Massenbeförderungsmittel…

…26 Z 4 lit. a EStG nicht übersteigen." Nach den unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes hat der Bw. für die Zeit der Dienstzuteilung Zuteilungsgebühren - und zwar Tagesgebühren - nach § 22 der Reisegebührenvorschrift (RGV) erhalten, die (im Rahmen der Sätze des § 26 Z 4 lit. b EStG 1988…

…ein Werbungskostenabzug zu. Auf Grund der, in den lohngestaltenden Vorschriften über die Dienstreisen (RGV) enthaltenen gesetzlichen Fiktion, gelte auch im Anwendungsbereich des Einkommensteuerrechts die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als zurückgelegt, selbst wenn der Steuerpflichtige bei seinen Dienstreise tatsächlich die Arbeitsstätte überhaupt nicht aufgesucht hat…