…dass die beantragten Aufwendungen für die Fahrten zum Wirtschaftstreuhänder in Höhe von S 235,- nicht berücksichtigt worden wären. Zur Nichtberücksichtigung der Fußkilometergelder wird auf die RGV (Reisegebührenvorschrift 1955) hingewiesen. Es liege eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung vor, die gegen den Gleichheitssatz des Art 7 Abs…

…die sich aus § 10 Abs. 3 RGV (Reisegebührenvorschrift) ergeben. Laut § 10 Abs. 3 RGV beträgt die besondere Entschädigung gemäß Abs. 2 für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,42 €. Da die Amtsvertretung die Kürzung der Fahrtkosten beantragt hatte, waren von den Fahrtkosten zumindest die…

…Rz 713a ff) entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn auf Grund arbeitsrechtlicher Vorschriften (zB RGV) die Kosten des Massenbeförderungsmittels für die Strecke zwischen Dienstort (Arbeitsstätte) und Einsatzort ersetzt werden, tatsächlich aber vom Arbeitnehmer die Dienstreise nicht vom Dienstort (Arbeitsstätte) angetreten wird, sondern nur die kürzere…

…729: Bezahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer anlässlich einer Auslandsdienstreise ein Geschäftsessen pro Tag, kommt es in Anlehnung an die bisherige Vorgangsweise nach der RGV zu keiner Kürzung des entsprechenden nicht steuerbaren Auslandsreisesatzes. Trägt der Arbeitgeber die Kosten für zwei Geschäftsessen pro Tag oder übernimmt er…

…angeführten Grenzorten zählen gemäß § 25 Abs. 3 RGV jene im benachbarten Ausland gelegenen Orte, deren Ortsgrenze von der Bundesgrenze in der Luftlinie nicht mehr als 15 Kilometer entfernt ist. Enthält die Tabelle in der Rz 1405 nicht das Land der Auslandsdienstreise, ist das dem Auslandsdienstort…

…iVm § 1 Abs. 4 RGV erkläre ich auf die Reisegebühren für diesen Einsatz zu verzichten". Die Abgabe dieser Verzichtserklärung ist notwendig, um Zuwendungen (Zulagen und Zuschüsse) von dritter Seite (sprich im gegebenen Fall von der EU- Agentur Frontex) soweit sie nicht Reisekosten Ersatz sind, gemäß…

42 ANHÄNGE 42.1 Kilometergelder Rz 1404: Die besonderen Reisegebühren gemäß § 10 Abs. 3, 4 und 5 Reisegebührenvorschrift 1955 betragen: | | ab 01.01.2011 | ab 01.01.2025 | Ab 01.07.2025 | 1. für Motorfahrräder und Motorräder mit einem Hubraum…

…der Bw. hat in der mündlichen Berufungsverhandlung zutreffend vorgebracht, dass § 10 Abs. 2 RGV keine detaillierte Aufstellung enthält, welcher Aufwand mit dem Kilometergeld abgegolten ist. Dem Kommentar zur Reisegebührenvorschrift lässt sich aber eindeutig entnehmen, dass das Kilometergeld eine pauschale Abgeltung der tatsächlichen Kosten ist. Auch…

…Ausland verwendete Bedienstete (§ 21 GehG), des Freizeitausgleiches für zeitliche Mehrleistungen (§ 49 Beamtendienstrechtsgesetz 1979/BDG) und der Leistungen nach der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV). Die aus diesen Bestimmungen resultierenden Ansprüche werden im AZHG für den in § 1 Abs.1 umschriebenen Anwendungsbereich zusammengefasst. Für die Dauer der Dienstverrichtung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Stbr., gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 1998 und des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2001, Einkommensteuer für die Jahre 2001 und…

…einzeln (Afa, Treibstoff, Reparaturen, Versicherung, Parkkosten etc.) oder in geschätzter Form des pauschalierten amtlichen Kilometergeldes geltend zu machen. In dem gemäß § 10 RGV festgelegten Kilometergeld sind auch Parkgebühren abgegolten (VwGH 11.8.1994, 94/12/0115, Galee-Traumüller, RGV, 8. Auflage, § 10 Tz 9d). Der…

…Jahr 2024 beträgt gemäß § 13 Abs. 1 RGV im Tarif I 26,40 Euro; davon entfallen rechnerisch 15% (das sind 3,96 Euro) auf das Frühstück (§ 17 Abs. 3 RGV). Für die Nächtigung wird ein Zimmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die tatsächlichen Aufwendungen für das…

… 13 Abs. 7 Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) zu berücksichtigen. Das höchste für das Inland zustehende Nächtigungsgeld beträgt gemäß § 13 Abs. 1 RGV 15,00 Euro. Gemäß § 13 Abs. 7 RGV ist dieser Betrag um 600% zu erhöhen, sodass die tatsächlichen Kosten der Nächtigung (inklusive Kosten des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***StB und WP***, über die Beschwerde vom 13.10.2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 23.09.2021, betreffend Einkommensteuer 2019 und 2020, zu…

…dass die Tatsache, dass er gemäß § 39a Abs 5 BDG einen schriftlichen Verzicht auf die ihm nach RGV gebührenden Leistungen abgegeben habe, im bereits abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sei und auch nicht geltend gemacht habe werden können. Die schriftlichen Verzichtserklärungen würden von den…

…als Kilometergelder höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden Sätze zu berücksichtigen. Gemäß § 10 Abs 3 Z 3 Reisegebührenvorschrift (RGV) beträgt die besondere Entschädigung für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,42 Euro. Im Hinblick darauf, dass der Bf - trotz Aufforderung mit Beschluss vom 24.08.2020…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter GK in der Beschwerdesache Mag. Bf, vertreten durch stV, über die Beschwerde vom 10.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 26.01.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht: I. Der…

…lit a EStG 1988 sind als Kilometergelder höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden Sätze zu berücksichtigen. Gemäß § 10 Abs 3 Z 3 Reisegebührenvorschrift (RGV) beträgt die besondere Entschädigung für Personen- und Kombinationskraftwagen je Fahrkilometer 0,42 Euro. Im Hinblick darauf, dass die Bf keine Belege übermittelte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin über die Beschwerde vom 30. Juli 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 17. Juli 2014, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung), zu Recht: Die Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 29. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. Mai 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht: I. Der…