…Zl. V R 132/93 zu Grunde liegenden Fall seien die Anleger von einer Kapitalanlagegesellschaft fortlaufend und nicht nur einmalig bei Vertragsabschluss beraten und betreut worden und haben hiefür in nicht unbeträchtlicher Höhe Managementgebühren entrichtet. In diesem Fall sei die Kapitalanlagegesellschaft als Berater und Betreuer…

…oder vollständig entfallen, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl. BFH-Urteil vom 6.3.2003, XI R 13/02). Der Zeitpunkt, an dem die Steuerschuld - grundsätzlich - entsteht, ist auch für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung (vgl. für viele…

…durch eine Fahrt mit dem XY-Bus von Bahnhof B bzw. von Bahnhof T nach Y R (13 km, ca. 30 Minuten bzw. ca. 3,5 km, ca. 10 Minuten) sowie durch einen Fußweg von der Bushaltestelle Y R zur Arbeitsstätte (ca. 200 m bzw…

…FinStrG auch der Ersatz von Verfahrenskosten in Höhe von € 363,00 auferlegt. Hingegen wurde ein wegen gleicher Fakten gegen seine Lebensgefährtin R als Wahrnehmende der steuerlichen Angelegenheiten des Beschuldigten anhängiges Finanzstrafverfahren im Zweifel gemäß § 136 FinStrG eingestellt. Seiner Entscheidung legte der Erstsenat u.a…

…BFH 8.12.1994, Zl. V R 132/93). Wird hingegen vom inländischen Besorger von Warenterminoptionen an ausländischen Börsen eine Anlage- und Betreuungsaktivität entfaltet, die nicht nur auf die Besorgung der Dienste zugunsten der Kunden beschränkt ist, da neben der eigentlichen Besorgung weitere Leistungen mit…

…5. 1993, 90/13/0155 - ÖStZB 1994, 330; VwGH 18. 8. 1994, 94/16/0013 - AnwBl 1994/4931 = ARD 4624/9/95 = ecolex 1994, 848 = StInd 1994/2021 = SWK 1995 R 13 = ÖJZ 1996/58 F = ÖStZB 1994, 756…

…werden, dass sich diese nicht auf die jeweils gestellten Waren bezieht. So hat der BFH in seinem Urteil vom 8. Mai 1990, VII R 130/87, in einem Fall einer krassen Falschbezeichnung, in welchem die geladene Butter als tiefgefrorene Erdbeeren erklärt worden war, angenommen, dass…

…dass sie miteinander "stehen und fallen" (vgl. BFH 6.3.1991, II R 133/87). Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann zur Erreichung der Bauherreneigenschaft der Auftrag zur Errichtung des Wohnhauses nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt…

…dass sie miteinander "stehen und fallen" (vgl. BFH 6.3.1991, II R 133/87). Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann zur Erreichung der Bauherreneigenschaft der Auftrag zur Errichtung des Wohnhauses nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt…

…werden kann (vgl. BFH 8.5.1990, VII R 130 - 131/87 und BFH 27. 10. 2004, VII R 70/03). So hat der BFH in seinem Urteil vom 8. Mai 1990, VII R 130/87, in einem Fall einer krassen Falschbezeichnung, in welchem die…

…in einem normalen Altersheim übliche Lebenshaltungskosten, welche nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 dEStG berücksichtigt werden können (vgl. BFH 22.8.1980, VI R 138/77, BStBl 1981, Teil II, S. 23; 22.8.1980, VI R 196/77, BStBl 1981, Teil II, S. 25)…

…nicht auf die jeweils gestellten Waren beziehe. Der BFH hat in seinem Urteil vom 8. Mai 1990, VII R 130 in einem Fall einer krassen Falschbezeichnung, in welchem die geladene Butter als tiefgefrorene Erdbeeren erklärt worden war, angenommen, dass sich die betreffende Zollanmeldung unter keinen…

…86/13/0084; VwGH 27.5.2003, 97/14/0102). Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Aufwendungen für die Unterbringung in einem normalen Altersheim übliche Lebenshaltungskosten, welche nicht als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 dEStG berücksichtigt werden können (vgl. BFH 22.8.1980, VI R 138…

…Verpächters voraussetzt. Es genügt, wenn ein obligatorisches Nutzungsverhältnis zum Eigentümer besteht, auf Grund dessen der Nutzungsberechtigte die zu nutzende Sache einem Dritten überlässt (Urteil vom 26.10.1971 VIII R 137170, und vom 26.8.1975 VIII R 195/71, BStBl II 1976, 183). Ein…

…I K 1/93, BStBl II 1995, 175; 16.12.1998, I R 138/97, BStBl II 1999, 437; 19.3.2002, I R 15/01, BFH/NV 2002, 1411). Nicht entscheidend ist hingegen der Ort, an dem die für den Geschäftsbetrieb getroffenen maßgebenden Entscheidungen…

…in einer Sitzung"). i.) Auf Grund der Eigenheiten einer Schiffsreise unterscheidet sich diese - auch nach Ansicht des BFH - wesentlich von einer Pauschalreise auf Land (etwa der Art, wie sie Gegenstand des Urteils des BFH vom 20.11.1975, V R 138/73, BStBl. 1976 II…

…L, ausgestellt am 23. Juli 2010, c) eine Meldebescheinigung, ausgestellt am 23. Juli 2010, aus der hervorgeht, dass der Berufungswerber die feste Anmeldung vom 13. Juli 1992 unter der Anschrift R , Adresse , hat. Mit dem oben Genannten sind folgende Personen angemeldet: ML, geb, SL , geb…

…werden, dass sich diese nicht auf die jeweils gestellten Waren bezieht. So hat der BFH in seinem Urteil vom 8. Mai 1990, VII R 130/87, in einem Fall einer krassen Falschbezeichnung, in welchem die geladene Butter als tiefgefrorene Erdbeeren erklärt worden war, angenommen, dass…

…in seinem Erkenntnis v. 8.5.1990, VII R 130-131/87 (siehe ZfZ 1190 Nr.380) eine in diese Richtung weisende Rechtsauffassung: "...Angaben in einer Zollanmeldung sind dann nicht zu beanstanden, wenn sie wenigstens im Kern die Ware richtig bezeichnen. Es muss also sichergestellt…

…und die keine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten (vgl. u. a. BFH 29.1.1975, I R 135/70). Für die Errichtung der Z Finance Ltd. seien weder ins Gewicht fallende außersteuerliche Gründe ersichtlich, noch sei eine substanzielle wirtschaftliche Tätigkeit erkennbar (z. B. VwGH 10.5.1988…