Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FN, Adr, vertreten durch Mag. Thomas Steinhuber, Notar, 5310 Mondsee, Rainerstraße 5, vom 13. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. März 2010 betreffend Vergleichsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…überhaupt zwecks "Abgeltung bzw. Vermeidung" eines ansonsten möglicherweise der Mutter gemäß § 143 ABGB rechtlich zustehenden Unterhaltsanspruches. Die daraus sich ergebende fehlende Rückzahlungsvereinbarung zwischen Mutter und Sohn zeigt sich auch darin, dass der Bw., obwohl den entsprechenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukam, nicht eingewendet hat…

…Erkenntnis Zl. 94/16/0278 unübersehbar klargestellt wurde - abhängig von einem ungewissen Ereignis (also einer Bedingung) eine Rückzahlungsvereinbarung betreffend das zur Verfügung gestellte Geld getroffen, die wegen des Vorliegens der Essentialia eines Kreditvertrages als bedingter Kreditvertrag und nicht bloß als eine vom Element der Zurverfügungstellung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.GMBH, vertreten durch G.R.SteuerberatungsGmbH, vom 22. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Juni 2002 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 2000…

…Probleme der verdeckten Ausschüttung im Steuerrecht, ÖStZ 1985, S 161). Im Berufungsfall liegen aber keinerlei bindende bzw. determinierte Rückzahlungsvereinbarungen vor. Keine Kapitalgesellschaft wird einem Fremden ohne Festlegung eines festen Kreditrahmens, ohne zeitliche Begrenzung und ohne jegliche grundbücherliche Besicherung Kredit gewähren, noch dazu wenn der Kreditnehmer…

…Veranlagungsweg zu erfassende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Bw. vorliegen (Ansicht des Finanzamtes) oder ob infolge des Abschlusses einer Rückzahlungsvereinbarung mit dem Dienstgeber ein Darlehensvertrag vorliegt und damit Werbungskosten in Höhe der Einnahmen gegeben sind, weshalb von im Veranlagungsweg zu erfassenden Einkünften aus nichtselbständiger…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. September 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

…2009 beantragte die Berufungswerberin (Bw) bezugnehmend auf den Pfändungsbescheid vom 11. Mai 2009 die Gewährung einer Ratenvereinbarung. Die Bw habe eine monatliche Rückzahlungsvereinbarung bei der B in Höhe von € 800,00. Durch die Pfändung und Rückzahlung bei der B bleibe der Bw auch das…

…Jahr 2007 mit 4 % verzinst (das sind € 3.009,07). Eine Rückzahlungsvereinbarung oder ein Darlehensvertrag existiert nicht. Mit Ende des Wirtschaftsjahres 2005 wurde die Berufungswerberin an die neu gegründete Firma B_ & E GmbH verkauft. Die Gesellschafter der B_ & E GmbH waren jetzt Herr B_…

…NN, Name ist aktenkundig) handle. Beweise für ein privates Darlehen (Gegenleistungen, Sicherheiten, Rückzahlungsvereinbarungen usw.) hätten nicht vorgelegt werden können. Die Zahlungen seien lediglich durch eine E-Mail, in der sie als Liquiditätshilfe betitelt worden seien, nachgewiesen worden. Im Zuge des Rechtsmittelverfahrens sei der Bw. abermals…

…um langfristige Darlehensbeträge zu gewähren bzw. eine Gesellschaft zu finanzieren, die in der Krise sei. * Keine konkrete Rückzahlungsvereinbarungen. * Die Zinsaufwendungen seien nicht bezahlt, sondern nur auf die Verrechnungsverbindlichkeit gebucht worden. * Es seien keinerlei Sicherheiten vereinbart worden. * Obwohl die Vereinbarung, dass die Zinsen laufend fällig seien…

…völlig überflüssige Klausel, da die persönliche Haftung - sofern diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist - bei einer persönlichen Schuldaufnahme ohnehin vorliegt. Durch die vorgelegten Umlaufbeschlüsse ist jedenfalls erwiesen, dass zum Zeitpunkt der Entnahmen keinerlei verbindliche Rückzahlungsvereinbarungen vorlagen, weil der Umlaufbeschluss für das Streitjahr vorsah, dass der Ausgleich…

…vom Geschenknehmer Hr. Mag. pharm. K.P=P. nicht übernommen wird, da aufgrund einer Rückzahlungsvereinbarung vom 20.12.2006 eine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der "Apotheke" Mag. pharm. K.P=P. OHG (nunmehr KG) besteht. Diese Verbindlichkeit wird mit 5% p.a. verzinst. Da es sich beim übergebenen Gesellschaftsanteil…

…Ausbildungskosten seien vom Vater des Steuerpflichtigen vorfinanziert worden. Trotz Vorliegens einer entsprechenden Rückzahlungsvereinbarung könne nicht von einer sofortigen tatsächlichen und wirtschaftlichen Vermögensverminderung beim Steuerpflichtigen gesprochen werden (wie dies bei einer Inanspruchnahme zB von Bankfremdmitteln der Fall sei), weil bei der Vereinbarung zwischen Vater und Sohn…

…die Rückzahlbarkeit der von den Gesellschaftern von der GesmbH empfangenen Geldbeträge oder Sachwerte nicht als erwiesen anzunehmen, sodaß von einer verdeckten Ausschüttung ausgegangen werden muß (Angehörigenjudikatur). Bei dem gegenständlichen Verrechnungskonto stehen folgende Indizien für die Nicht-Fremdüblichkeit der Überlassung der Gelder: Fehlen von Rückzahlungsvereinbarungen, Rückzahlungsterminen…

…erst in dem Zeitpunkt einkommensteuerlich zu erfassen, in dem der Anspruch auf den Teil des Arbeitslohnes entsteht. Im Fall des Herrn B entsteht der Anspruch auf den ausbezahlten GF-Bezug erst in den folgenden Jahren (siehe Umlaufbeschluss und Rückzahlungsvereinbarung). Es handelt sich bei o.a…

…Höhe von 32 Mio ATS in die Kapitalrücklage eingestellt und danach die Kapitalrücklage aufgelöst worden ist. Da derartige Zuwendungen von einem Dritten der Gesellschaft ohne Besicherung, Verzinsung und Rückzahlungsvereinbarung nicht gewährt worden wären, handle es sich hier um verdeckte Einlagen im jeweiligen Jahr der Zuführung…

…Bankabhebung, Überweisung) nachgewiesen werden. Die handschriftlichen Vermerke des Bruders über Darlehensrückzahlungen decken sich nicht mit Bankabhebungen beim Abgabepflichtigen (Bw.). Der Darlehensvertrag entspricht aufgrund der zu unbestimmten Rückzahlungsvereinbarung ("innerhalb von 60 Monaten..."), fehlender Besicherung und mangels jeglicher Kündigungsmodalitäten nicht der Fremdüblichkeit und ist daher lt. herrschender…

…ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden wären. Nach Ansicht der Betriebsprüfung halten die getroffenen Leihgeldvereinbarungen dem gebotenen Fremdvergleich nicht stand (völlig offene Zinssatzvereinbarung, keine klaren Rückzahlungsvereinbarungen, keine Vereinbarung über eine Besicherung). Die als Betriebsausgaben geltend gemachten Zinsen sind daher ..…

…025. Da das Einkommen der Schuldnerin zur Rückzahlung ihrer Verbindlichkeiten nicht ausreichend war, wurde der Bürge AB zur Zahlung aufgefordert. Am 24.03.2003 wurde mit den Schuldnern eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen, nach der Herr AB eine jährliche Rückzahlung von mindestens € 15.000 zu leisten…