Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FN, Adr, vertreten durch Mag. Thomas Steinhuber, Notar, 5310 Mondsee, Rainerstraße 5, vom 13. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 18. März 2010 betreffend Vergleichsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…überhaupt zwecks "Abgeltung bzw. Vermeidung" eines ansonsten möglicherweise der Mutter gemäß § 143 ABGB rechtlich zustehenden Unterhaltsanspruches. Die daraus sich ergebende fehlende Rückzahlungsvereinbarung zwischen Mutter und Sohn zeigt sich auch darin, dass der Bw., obwohl den entsprechenden Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukam, nicht eingewendet hat…

…Erkenntnis Zl. 94/16/0278 unübersehbar klargestellt wurde - abhängig von einem ungewissen Ereignis (also einer Bedingung) eine Rückzahlungsvereinbarung betreffend das zur Verfügung gestellte Geld getroffen, die wegen des Vorliegens der Essentialia eines Kreditvertrages als bedingter Kreditvertrag und nicht bloß als eine vom Element der Zurverfügungstellung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.GMBH, vertreten durch G.R.SteuerberatungsGmbH, vom 22. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Juni 2002 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 2000…

…Probleme der verdeckten Ausschüttung im Steuerrecht, ÖStZ 1985, S 161). Im Berufungsfall liegen aber keinerlei bindende bzw. determinierte Rückzahlungsvereinbarungen vor. Keine Kapitalgesellschaft wird einem Fremden ohne Festlegung eines festen Kreditrahmens, ohne zeitliche Begrenzung und ohne jegliche grundbücherliche Besicherung Kredit gewähren, noch dazu wenn der Kreditnehmer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 19. März 2015 (St. Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Veranlagungsweg zu erfassende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Bw. vorliegen (Ansicht des Finanzamtes) oder ob infolge des Abschlusses einer Rückzahlungsvereinbarung mit dem Dienstgeber ein Darlehensvertrag vorliegt und damit Werbungskosten in Höhe der Einnahmen gegeben sind, weshalb von im Veranlagungsweg zu erfassenden Einkünften aus nichtselbständiger…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt St vom 27. Jänner 2015 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des Rechtsanwaltes M als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der X.AG, Adresse, vertreten durch die V.GmbH, vom 01.07.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 15.05.2024, Steuernummer s…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. September 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…

Die Abgabenbehörde begründet die verdeckten Ausschüttungen im Wesentlichen damit, dass die Gewährung weiterer Geldmittel durch die GmbH gemäß den geltenden Fremdvergleichsbestimmungen an folgende Bedingungen geknüpft sei: Rückzahlungsvereinbarung (Vertrag) in schriftlicher Form, Verzinsung, Kreditrahmen, Kreditsicherheiten, Beurteilung der Bonität des Geldempfängers und Prüfung der Sicherheiten des Geldempfängers…

…fehlender schriftlicher Vereinbarung; VwGH 24.11.1993, 92/15/0113). Dem Fehlen eines bestimmten Rückzahlungstermins bzw. dem Fehlen einer Rückzahlungsvereinbarung (nicht bei Kontokorrentverhältnissen) kann Indizwirkung für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung zukommen. Wird eine Vereinbarung getroffen, die Rückzahlung aus künftigen Gewinnausschüttungen zu finanzieren, kann grundsätzlich…

…als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemachten Kreditzinsen nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Ansatz und begründete dies wie folgt: "Nach dem Zwangsausgleich wurde mit der Bank eine Rückzahlungsvereinbarung für die besicherten Kredite abgeschlossen und somit die Verwertung der Liegenschaft (welche sich bereits im Privatvermögen befindet) verhindert…

…ehemalige Bf2. Dies erfolgte auf Basis des SSLA Vertrages, der als "nachrangiger Darlehensvertrag" konzipiert war und eine ähnliche Rückzahlungsvereinbarung wie der TLFA Vertrag enthielt - siehe dazu im Sachverhalt wörtlich wiedergegeben. Die belangte Behörde stellte fest, dass die Bf1 auf Grund dieses Vertrages am Gewinn und…

…2009 beantragte die Berufungswerberin (Bw) bezugnehmend auf den Pfändungsbescheid vom 11. Mai 2009 die Gewährung einer Ratenvereinbarung. Die Bw habe eine monatliche Rückzahlungsvereinbarung bei der B in Höhe von € 800,00. Durch die Pfändung und Rückzahlung bei der B bleibe der Bw auch das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt, über die Beschwerde vom 08.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 09.04.2015, betreffend Rückzahlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Allerdings sei übersehen worden, dass es sehr wohl aus Vorjahren Rückzahlungsvereinbarungen im Zusammenhang mit den gegebenen Darlehen gegeben habe. Die Darlehen seien insgesamt in einer Höhe von EUR 570.080,00 gegeben worden. Die in Tz 6 des BP-Berichtes getroffenen Feststellungen betreffend Verrechnungskonten Gesellschafter…

…keine "Rückzahlungsvereinbarung" gegeben haben soll, ergab sich im Übrigen weder aus dem Untersuchungsverfahren noch aus der damaligen Außenprüfung. Der Prüfungsbericht stellt lediglich fest, dass keine "Details" über die - ansonsten unstrittige - Pflicht zur Rückzahlung vereinbart worden seien. (14) Wäre die Außenprüfung hingegen vom Fehlen einer Rückzahlungsvereinbarung…

…Vorgebracht wurde in der Beschwerde zusammenfassend, dass im Dezember 2022 eine anteilige Kaufpreisrückzahlung stattgefunden habe. Da die Rückzahlungsvereinbarung bereits im ursprünglichen Anteilskaufvertrag aus dem 2021 eindeutig geregelt gewesen sei, liege die Wurzel der Berichtigung in diesem ursprünglichen Anteilskaufvertrag, womit es sich um ein rückwirkendes Ereignis…

…Sicherheit wurde von dem Kreditgeber der [GmbH] realisiert, sodass [Bf] gegenüber [GmbH] eine Forderung in Höhe von € 887.432,30 hat, deren Rückzahlung mit Schuldanerkenntnis- und Rückzahlungsvereinbarung vom 5.12.2003 schriftlich festgehalten wurde. Diese Vereinbarungen wurden getroffen, damit [DN] als besonders wichtiger Mitarbeiter …