Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen 1. der R, vertreten durch Dr. Axel Friedberg, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 3, vom 18. November 2002; 2. der C, vertreten durch Dr. Axel Friedberg (wie oben), vom 18. November 2002; 3. der AL, vertreten durch Weinhandl…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.T. als Masseverwalter der S-GmbH, Rechtsanwalt, 1xxx Wien, S-Straße 3, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1989 bis 1994, sowie Haftung für Kapitalertragsteuer für den…

…wie an die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen. Derartige Abmachungen müssen demnach von vornherein ausreichend klar sein und einem Fremdvergleich standhalten, widrigenfalls die Rückzahlbarkeit der von der Gesellschaft empfangenen Geldbeträge nicht als erwiesen angenommen werden kann (vgl. VwGH 31.3.1998, 96/13/0121…

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass dem von der Bw. für das Jahr 1991 nicht erklärten Betrag in Höhe von S 388.000,-- keine zusätzlichen Aufwendungen der H-GmbH gegenüberstehen. Dabei kann auch kein Nachweis erbracht werden, dass den nicht erklärten Einnahmen in Höhe…

…Darlehensvereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern von vornherein ausreichend klar sein und einem Fremdvergleich standhalten, widrigenfalls die Rückzahlbarkeit der von den Gesellschaftern von der Gesellschaft empfangenen Geldbeträge oder Sachwerte nicht als erwiesen angenommen werden kann, sodass von einer verdeckten Ausschüttung ausgegangen werden muss (vgl…

…VwGH 25.1.2000, 94/14/0034). Es war daher jenen Ausführungen, wonach die Unmöglichkeit bzw. der mangelnde Wille des H.O. der Rückzahlbarkeit des Negativsaldos des Verrechnungskontos erst im berufungsgegenständlichen Jahr eingetreten ist, höhere Glaubwürdigkeit beizumessen. Die Berufung war daher abzuweisen.   Linz, 4…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Bw.V., vom 4. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 1. August 2006 betreffend Rückzahlungsantrag vom 26. Juli 2006 (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 8. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15.7.2004…

…auch ein, dass sein Guthaben durch Maßnahmen oder Unterlassungen der Finanzverwaltung noch länger zurückbehalten werde und nicht ohne weiteres die gesetzeskonform notwendige und richtige Rückzahlbarkeit des Guthabens gegeben sei. Wenn die Finanzverwaltung säumig sei, sei die Abgabenverwaltung nicht gesetzeskonform abgewickelt oder die Guthaben nicht formal…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Masseverwalter Dr. Werner Stolarz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 19. Dezember 2003 betreffend Rückzahlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die in der Umsatzsteuervoranmeldung für November 2003 in…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Helmut Hummel, KomzlR Gottfried Hochhauser und Herbert Biesenberger über die Berufung des Bw., vertreten durch den Sachwalter Mag. Michael Steininger, Rechtsanwalt, 3100 St. Pölten, Schießstattring 35, vom 8. Jänner 2004 gegen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G., R., vertreten durch Dr. S.R., Rechtsanwalt, V., vom 13. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 7. Februar 2006 betreffend teilweiser Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OG, vom 17. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 23. Juli 2003 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RH, vertreten durch G-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 27. Juni 2008 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 8. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 5. Juli 2012 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Antrag vom 11.6…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-GmbH, vertreten durch KE, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 11. Jänner 2006 betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung entschieden: Der Berufung wird Folge…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 16. März 2011 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., nunmehr vertreten durch Noll, Keider Rechtsanwalts GmbH, 1010 Wien, Schellinggasse 3/3, vom 1. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. Februar 2004 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch MV, vom 23. Dezember 2008 gegen den Bescheid des FA vom 15. Dezember 2008 betreffend Rückzahlung (§§ 239, 240, 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Roland Deissenberger, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Dominikanerbastei 4, vom 29. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 23. März 2004 betreffend Rückzahlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…