…die Beschwerde wurde erwogen: Völlig außer Streit steht die beabsichtigte und auch durchgeführte Überführung des gegenständlichen Gabelstaplers in den zollrechtlich freien Verkehr einschließlich der Bemessungsgrundlagen und der Einreihung in den Zolltarif. Ausschließlicher Streitpunkt ist dabei die Anwendung der Rückwarenbegünstigung, insbesondere das Vorliegen von besonderen Umständen…

…worden. Die Leistung der vorgeschriebenen Zollschuld stelle daher eine nicht zu rechtfertigende Doppelzahlung der Abgaben dar. Bei den in der Berufung vom 14. Dezember 2001 näher bezeichneten und mit österreichischen Punzen versehenen Waren handle es sich um Rückwaren im Sinne von Art. 185 ZK, die…

…Gemeinschaftswaren österreichischen Ursprungs. Derartige Rückwaren seien nach den Bestimmungen des ZK von der Einfuhrabgabenpflicht befreit und daher eine Zollschuldentstehung nach Artikel 203 ZK ausgeschlossen. Überdies seien der Zugang zur Ware und die Durchführung der im ZK vorgesehenen Prüfungen zu jeder Zeit sichergestellt gewesen. Eine Warenkontrolle…

…erstattete die Bf. Selbstanzeige beim Hauptzollamt Graz. Diese Selbstanzeige wurde vom Hauptzollamt Graz u.a. als Antrag um nachträgliche Gewährung einer außertariflichen Eingangsabgabenbefreiung als Rückware gemäß Art. 185 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der…

…dass die zwei Armbanduhren zu deklarieren gewesen bzw. zollpflichtig wären, zumal diese seit langer Zeit im Besitz seiner Ehefrau seien. Über die Beschwerde wurde erwogen: Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts ist zu prüfen, ob eine Eingangsabgabenbefreiung als Rückware nach Art. 185 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit …

…vom 2. Juni 2004, Zl. e, betreffend die nachträgliche Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für Rückwaren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…Artikel 230 bis 232 erfüllen. Gemäß Art. 230 Buchstabe c ZK-DVO können Zollanmeldungen zur Überführung von Beförderungsmitteln, die als Rückwaren abgabenfrei sind, in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikel 233 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Gemäß…

…nicht mehr im gleichen Zustand wie bei der Ausfuhr befunden, da sie in eine neue Ware (Warenzusammenstellung) übergegangen sei. Eine Zollbefreiung von Rückwaren komme nicht in Betracht, weil die Voraussetzungen des Artikels 186 ZK nicht erfüllt wären. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 17…

…worden sind und innerhalb von drei Jahren wieder in dieses Zollgebiet eingeführt und dort in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, auf Antrag des Beteiligten von den Einfuhrabgaben befreit. Rückwaren werden jedoch nicht ohne weiteres von den Einfuhrabgaben befreit; vielmehr sind gewissen Voraussetzungen zu erfüllen…

…der für das Verfahren der passiven Veredelung erforderlichen Bewilligung zu verbinden gewesen wäre, habe der Bf. zu Unrecht die Rückwarenbegünstigung durch konkludente Zollanmeldung im Sinne des Art. 230 Buchstabe c ZK-DVO in Anspruch genommen und damit bewirkt, dass das Kraftfahrzeug gemäß Art. 234 Abs…

…Er stellt jedoch in Abrede, dass dadurch eine Einfuhrabgabenschuld entstanden sei. Nach Ansicht von Herrn A würde in seinem Fall die Eingangsabgabenbefreiung als Rückware gemäß Art 185 ZK zum Tragen kommen. Darüber hinaus zweifelte er die Zuständigkeit des Zollamtes X an, weil das angeblich vorschriftwidrige…

…enthalten sind und die gemäß Kapitel I Titel XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) oder als Rückwaren abgabenfrei sind, in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO (Formen konkludenter Willensäußerung, darunter gemäß Art…

…I Titel XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) oder als Rückwaren abgabenfrei sind, in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO (Formen konkludenter Willensäußerung, darunter gemäß Art 233 Abs 1 Buchstabe a erster…

…Wien vom 11. Juli 1997, GZ. 100/46063/97-3, betreffend Abweisung eines Antrages auf Zollbefreiung für Rückwaren gemäß Artikel 185 Zollkodex (ZK), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291…

…1, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der Einfuhrabgaben für die am 9. Februar 1996 unter WE.Nr:222/000/800171/01/6 in den zollrechtlich freien Verkehr in der Einfuhr überführten 7 Packstücke Filze, wegen des Vorliegens der Rückwareneigenschaft, gemäß Artikel 185 Zollkodex, (ZK)…

…50,00 bestimmt. Der Spruchsenat begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Beschuldigte habe in der Einfuhranmeldung CRN XAT vom 21. Februar 2012 zur Rückwarenabfertigung (mit Ausfuhranmeldung YAT betreffend die Rechnung Nr. 32300279 vom 25. Jänner 2012) als Ursprungsland die Schweiz anstelle der Ursprungsländer China…

…2 Buchstabe b) letzter Halbsatz ZK-DVO mit der Anschreibung in den Aufzeichnungen als überlassen. Ausgenommen davon sind jedoch Waren, für die anlässlich der Überführung in den freien Verkehr eine Rückwarenbegünstigung in Anspruch genommen werden soll. Für diese Waren hat die Bf als Begünstigte gem…

…gegebenenfalls verlangen, ihr zusätzliche Nachweise insbesondere hinsichtlich der Nämlichkeit der Rückwaren vorzulegen. Am 23. Jänner 2008 wurde beim Zollamt Innsbruck, Zollstelle Pfunds, mit dem Beschwerdeführer eine "Niederschrift Wiedereinfuhr von Reisegut als Rückware" betreffend eine Herrenarmbanduhr "Omega-Seamaster" Professional 825 im Wert von ca. € 1…

…als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 28. Juli 2005. Über die Beschwerde wurde erwogen: Artikel 848 ZK-DVO lautet: (1) Als Rückwaren können Waren nur dann anerkannt werden, wenn - für sie außer der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr a…

…dass gegen die neuerliche "Abfertigung zum freien Verkehr" am 10. Mai 2005 berufen worden sei, nach der Aktenlage offenkundig um die Zollbefreiung für Rückwaren nach Art. 185 ZK zu erwirken, die Berufung jedoch nach mehreren Schreiben und Rücksprachen mit dem Zollamt auf Empfehlung des Zollamtes…