RIS AI
47 767 Treffer732 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/3271-W/07Rückstellungen für Nachschussverpflichtungen gegenüber Pensionskassen sind nur unter der Voraussetzung möglich, dass eine solche konkret droht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2000 sowie 2001 wurde u.a. eine von der Bw. gebildete Rückstellung für Nachschussforderungen an eine Pensionskasse (2000 S 591.308,- bzw. 2001 S 836.157,-) nicht anerkannt, nachdem es im Prüfungszeitraum zu keiner Nachschussverpflichtung gekommen war. Das…

UFSW RV/2014-W/02Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten dürfen nur dann gebildet werden, wenn der Eintritt der Verbindlichkeit am Bilanzstichtag zumindest ernsthaft droht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006

…hinsichtlich des Provisionsanspruches, ungewisse Verbindlichkeit vorlag, steht weder für das Jahr 1995 noch für 1996 eine Rückstellung zu. Folgt man hingegen der Auffassung der Betriebsprüfung, wonach die Bezahlung einer Provision vom tatsächlichen Kapitalfluss abhängig gewesen sei, so hat die C. GmbH unbestritten nur S 10…

UFSW RV/0138-W/05Rückstellungen für Bürgschaften können nur bei nachgewiesener betrieblicher Veranlassung gebildet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, GG führte im berufungsgegenständlichen Zeitraum (2000) einen Architektur- und Projektentwicklungsbetrieb in Form eines nicht protokollierten Einzelunternehmens. Im Rahmen des Jahresabschlusses zum 31.12.2000 bildete er eine Rückstellung für Bürgschaften i.H.v. S 4.000.000,-. Mit…

UFSW RV/0570-W/02Rückstellungen für Tantiemen und Pensionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2004

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist die Bildung von Rückstellungen für Tantiemen und Pensionen sowie der Ansatz endbesteuerter Kapitalerträge bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Mit Gesellschaftsvertrag vom 23. Juni 1983…

UFSK RV/0100-K/03Begrenzte Abzugsfähigkeit von versicherungstechnischen Rückstellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…I Nr. 142/2000, eingeführten Einschränkungen für bestimmte Arten von Rückstellungen berücksichtigt und demgemäß der nach § 7 KStG 1988 zu berechnende Gewinn um 1.155.163.- € erhöht. Gegen den erklärungsgemäß erlassenen Körperschaftsteuerbescheid 2001 (Einkünfte aus Gewerbebetrieb 796.618,53 €) berief die Bw. und…

UFSF RV/0029-F/03Begrenzte Abzugsfähigkeit von versicherungstechnischen Rückstellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2003

…2 Z 3 und des § 15 Abs. 3 KStG 1988 beantragt, die angeführten Rückstellungen bei der Gewinnermittlung in vollem Umfang zu berücksichtigen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Für die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte…

UFSW RV/0167-W/04Steuerliche Berücksichtigung versicherungstechnischer Rückstellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…11 KStG 1988 idF BGBl.Nr. 142/2000, wonach eine Änderung versicherungstechnischer Rückstellungen zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfes nur zur Hälfte steuerwirksam ist, nahm die Bw. die Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2001 unter gewinnerhöhender Berücksichtigung von € 203.553,09 vor…

UFSW RV/0130-W/04Steuerliche Berücksichtigung versicherungstechnischer Rückstellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

… 26a Abs. 11 KStG 1988 idF BGBl.Nr. 142/2000, wonach eine Änderung versicherungstechnischer Rückstellungen zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfes nur zur Hälfte steuerwirksam ist, nahm die Bw. die Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2002 unter gewinnerhöhender Berücksichtigung von € 5,070…

UFSW RV/0568-W/02Die Auflösungsverpflichtung von Rückstellungen aus Anlass eines Dienstnehmerjubiläums wurde mit AbgAG 1998 infolge des VfGH-Erkenntnisses G 403/97 vom 9.12.1997 zurückgenommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2004

…S 34.782.471,- festgesetzten Einkommen sei der Auflösungsbetrag der Jubiläumsgeldrückstellung gem. Art. I Z 64 Steuerreformgesetz 1993 i.H.v. S 55.000,- enthalten. Da es sich bei der Jubiläumsgeldrückstellung um eine Rückstellung i.S.d. § 14 Abs. 12 EStG idF BGBl I Nr…

UFSG RV/0236-G/03Verfassungsmäßigkeit versicherungsspezifischer Rückstellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2003

…die vom Gesetzgeber vorgenommene pauschale, auf die gesamte Bilanzposition bezogene und unwiderlegbare Annahme der Laufzeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle wohl nicht aus Gründen der Verwaltungsökonomie sondern der Unmöglichkeit einer Zuordnung auf die einzelnen Verträge erfolgt ist. Unternehmensspezifische Besonderheiten, die sich aus den…

UFSL RV/0136-L/03Keine Verfassungswidrigkeit von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle und Schwankungsrückstellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2003

…Die mit Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, eingeführte Einschränkung für bestimmte Arten von Rückstellungen wurde berücksichtigt. 2. Die Körperschaftsteuererklärung für 2001 wurde von der Bw. am 20. Dezember 2002 der zuständigen Abgabenbehörde übermittelt (Bilanzgewinn 1.211.823,48 €, Einkünfte aus Gewerbebetrieb 15…

UFSW RV/3529-W/09Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…Vertriebsteil an die Fa. A. übertragen worden sei. Dieser Zeitpunkt sei aus den Büchern des Unternehmens leicht nachzuvollziehen und könne aus der Kundenliste abgelesen werden. Ad Rückstellung "Bonifikationen" Je nach aktueller Marktlage habe die Fa. A. den Kunden Preisnachlässe und Rabatte gewährt. Dies habe dazu…

UFSW RV/1564-W/03Verfassungswidrigkeit, versicherungstechnische Rückstellungen, Budgetbegleitgesetz, Abzugsfähigkeit, Versicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…577.163,88 | 13.107.062,50 | davon 50% nicht anerkannt | 11.529.898,62 | 1.577.163,88 | 13.107.062,50 | | | | | Rückstellung nicht anerkannt | 13.107.062,50 | | | abzgl…

UFSW RV/1372-W/03Verfassungswidrigkeit, versicherungstechnische Rückstellungen, Budgetbegleitgesetz, Abzugsfähigkeit, Versicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2003

…| -28.725,00 | 208.487.616,49 | davon 50% nicht anerkannt | 208.516.341,49 | -28.725,00 | 208.487.616,49 | | | | | Rückstellung nicht anerkannt | 208.487.616,49 | | | abzgl…

UFSW RV/0699-W/03Die von der Bw. gebildeten Rückstellungen für Rekultivierung von Schottergruben sind im Streitzeitraum 1994 bis 1998 mangels gesetzlicher Grundlage nicht abzuzinsen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2009

…Die Bw. ist der Ansicht, dass auch die Rückstellungsverpflichtungen für die anderen Gruben der Bw. aufgrund der faktischen Langfristigkeit der Erfüllung dieser Verpflichtungen einer Abzinsung zu unterziehen seien. Die Bw. hat ausgehend von den Feststellungen der Betriebsprüfung und dem Ansatz in der Prüferbilanz eine Abzinsung…

UFSW RV/0084-W/05Begünstigung für Veräußerungs- bzw. Aufgabengewinn iZm Auflösung von Rücklagen und Rückstellungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2009

…Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988) wie folgt Niederschlag gefunden habe: - Für die Schadenersatzdrohung samt Verfahrenskosten dafür sei seit 1999 eine Rückstellung gebildet worden, die bis Ende 2002 auf € 401.154,04 abgebaut worden sei. - Im Jahre 2002 sei eine Übertragungsrücklage gemäß § 12…

UFSW RV/0449-W/061. Beteiligung an einer GesmbH über 25 % daher selbständige Einkünfte 2. Gewillkürtes Betriebsvermögen ist nur bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 möglich 3. Rückstellungen für Verbindlichkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2010

…an der Firma SGmbH in Höhe von S 500.000,00 beantragt. 2. Rückstellung für Haftung Kredit Rd Sb aus einer Solidarbürgschaft in Höhe von S 6.479.591,31. 3. Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt Kg für die nichtverbuchte Gewerbsteuerschuld in Höhe von S 848…

UFSG RV/0755-G/071. Verpachtung einer Apotheke: Betriebsaufgabe iSd. § 24 EStG oder nicht? 2. Weiterführung von Rückstellungen für Dienstnehmeransprüche im Falle des Unternehmerwechsels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2010

…nicht verändert. Dieser werde wirtschaftlich betrachtet nicht aufgegeben, sondern nur unter anderen Umständen weitergeführt. Ein Aufgabegewinn sei daher nicht anzusetzen. Auflösung diverser Rückstellungen im Zusammenhang mit den Dienstnehmern: § 6 Abs. 2 AVRAG normiere eine Haftung des Übergebers eines Betriebes für nach Betriebsübergang entstehende Abfertigungsansprüche. Diese…

UFSW RV/4084-W/08Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Eigenverbrauchsbesteuerung von PKW- Auslandsleasing im EU-Raum (VwGH 2.9.2009, 2008/15/0109 mwN); Rückstellungen für Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; Wiederaufnahme des Verfahrens und Ermessensgebrauch;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

…Telefonat mit einem Mitarbeiter der Versicherung hingewiesen werde, sei klarzustellen, dass aus Sicht der BP weiterhin beide in der Niederschrift angeführten Gründe die Anerkennung der Rückstellung verhinderten. Im Telefonat sei tatsächlich nur über die Widerrufsklauseln gesprochen worden, da aus Sicht der Versicherung lediglich der Vertragsinhalt…

UFSW RV/0658-W/05Soweit der Veräußerungsgewinn auf den vor mehr als sieben vollen Jahren erworbenen Anteil entfällt, steht der ermäßigte Steuersatz zu. Pauschale Rückstellungen für Produkthaftungsansprüche seit 1993 nicht mehr zulässig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…S 1.600.000,00. | Gemeiner Wert der in das Privatvermögen | 1.1.1996 | übernommene Schulden | S | Laut Erklärung | 11.248.771,00 | -Rückstellung für Produkthaftung | -1.600.000,00 | Gemeiner Wert der ins PV übern…